S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Jutta STEINRUCK
„Ehrenamt und soziales Engagement darf nicht durch die neue Arbeitszeitrichtlinie gefährdet werden“
SPD-Beschäftigungsexpertin stellt sich angesichts Diskussion um neue Arbeitszeitrichtlinie hinter ehrenamtliches Engagement

Im Zuge der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie in Europa wird in den letzten Tagen immer wieder die Frage aufgeworfen, ob in Zukunft die ehrenamtlich geleistete Arbeitszeit von Freiwilligen Feuerwehrleuten unter die Arbeitszeitrichtlinie gefasst werden.
„Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission in einer Mitteilung von Dezember 2010 diese Möglichkeit in Betracht zieht, jedoch wird derzeit weder im Europäischen Parlament noch im Ministerrat oder in der EU-Kommission über eine neue Arbeitszeitrichtlinie beraten.“ Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK weist darauf hin, dass in dieser Frage noch nichts entschieden sei und das Verfahren noch andauern würde

Im Moment findet die Konsultation der Sozialpartner statt, wie eine überarbeitete Richtlinie aus Sicht von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialverbänden aussehen sollte. Diese habe nun bis zum Herbst Zeit, sich auf einen Vorschlag zu einigen, erst dann nimmt die EU-Kommission ihre Arbeit an der Richtlinie wieder auf. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird die Kommission wie bereits nach dem Scheitern der Verhandlungen im Jahre 2009 einen neuen Vorschlag erarbeiten.
„Ich will aber deutlich machen, dass ich das nicht auf die leichte Schulter nehme. Das hätte für die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland weitreichende Konsequenzen. Arbeitnehmer die sich in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, hätten dann wesentlich häufiger Fehlstunden am Arbeitsplatz“, so die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK.
Jutta STEINRUCK: „Ehrenamt ist freiwillig geleistete Arbeit, die nicht unter den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses gefasst werden kann. Bislang ist in Deutschland das Zusammenspiel von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr zum Nutzen aller Beteiligten ausgestaltet. Freiwillige Arbeit, bei der Feuerwehr, aber auch etwa im Sportverein, ist ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens, den es zu verteidigen gilt.“

Abschließend weißt die Europaabgeordnete auch auf die daraus entstehenden Konsequenzen für andere Ehrenämter hin. „Das hätte ja im Zweifel auch Folgen für die ehrenamtlichen Fußballtrainer, Jugendverbandsfunktionäre und wer auch immer sich ehrenamtlich engagiert.“ Jutta STEINRUCK appelliert an die Sozialpartner, sich in der jetzigen Phase dafür stark zu machen, dass dem Ehrenamt und seiner gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung getragen wird.

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Jutta Steinruck, MdEP
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