Pflegereform – SPD liefert, Regierung meckert

Veröffentlicht am 29.07.2011 in Pressemitteilung

Zur Kritik am Pflegereform-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklärt
die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die SPD hat einen detaillierten Entwurf vorgelegt, in dem wir festgelegt
haben, was nach unseren Erkenntnissen und Erwartungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies betrifft alle Bereiche
einer modernen Versorgung Pflegebedürftiger. Beginnend mit der Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes über die quantitative
und qualitative Personalversorgung bis hin zu einer sozial gerechten Finanzierung im Rahmen eines solidarischen Bürgerversicherungskonzeptes.

Mangels eigener Vorschläge beschäftigen sich Herr Spahn und die Union
lieber damit, die Kosten unserer Vorschläge hochzurechnen. Inhaltlich
hingegen hat Schwarz-Gelb nichts zu bieten. Zumindest nichts, was
Bestand haben wird. Der Vorschlag einer zusätzlichen, kapitalgedeckten
Pflegeversicherung von Gesundheitsminister Bahr wird bereits vom
bayerischen Koalitionspartner als "unsozial" abgelehnt.
Der medial inszenierte "Pflegegipfel" seines Vorgängers im Frühjahr hat erwartungsgemäß auch zu keinem Ergebnis geführt. Sollte der für den Sommer angekündigte Entwurf eines Pflegegesetzes tatsächlich noch diesen Sommer kommen, freut sich die SPD auf die inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Erbsenzählerei der Union ist einer inhaltlichen Debatte nicht förderlich
und keine Hilfe für die ständig wachsende Zahl der Pflegebedürftigen
in unserem Land. Unsere Vorschläge helfen Pflegebedürftigen wie
Pflegenden und bilden ein solides Fundament für eine zukunftssichere
Pflege in Deutschland.

 

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