26.09.2013 in Allgemein
Am Freitag tritt der Parteikonvent zusammen. 250 stimmberechtigte Delegierte werden im Willy-Brandt-Haus in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl beraten.
Die Partei tagt - lesen Sie Hier weiter
Eine weitere Gelegenheit zum Austausch bietet etwa der parteiöffentliche Landesparteirat am Montag, dem 30. September 2013, um 19.00 Uhr in der Stadthalle Boppard. Hierzu laden wir Euch herzlich ein.
25.09.2013 in Allgemein
Pressestatement nach der ersten Fraktionssitzung mit den bisherigen und neuen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Frank-Walter Steinmeier ist mit 91 Prozent wieder zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
23.09.2013 in Allgemein
22.09.2013 in Bundespolitik
Berg (Pfalz) - Vorläufiges Wahlergebnis
Hagenbach, VG - Vorläufiges Ergebnis
Landkreis Germersheim - Vorläufiges Ergebnis
Landesergebnis der Bundestagswahl Gewählte Bewerberinnen und Bewerber
22.09.2013 in Allgemein
Sie haben es in der Hand. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Heute ist Wahltag! Beide Stimmen für die SPD. Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land! Wahlaufruf unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
21.09.2013 in Bundespolitik
Am Sonntag, den 22. September 2013, findet zwischen 8 und 18 Uhr eine sehr wichtige Wahl statt: Die Wahl zum Deutschen Bundestag! Viele Menschen sind aber noch unentschlossen, ob und wen sie wählen sollen. Deshalb: Geh wählen! Deine beiden Stimmen sind wichtig. Es wird ein knappes Rennen zwischen Schwarz- Gelb und Rot- Grün erwartet. Die SPD und Thomas Hitschler, Bundestagskandidat der SPD hier im Wahlkreis Südpfalz, stehen für:
1) Stopp der Rente mit 67
2) Ausbildungsplatzgarantie
3) Ausreichend Master- Studienplätze
4) Flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, auch für Schüler- und Studentenjobs
5) Bekämpfung des Missbrauchs von Azubis, Leiharbeit & Praktika
6) Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen & Leiharbeiter
7) Abschaffung der Zwei- Klassen- Gesellschaft im Gesundheits- & Pflegesystem
8) Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
9) Einführung einer Mietpreisbremse
10) Höhere Steuern für Reiche
11) Steuer auf Börsengeschäfte
12) Bekämpfung von Steuerbetrug
13) Regulierung der Finanzmärkte
14) Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln
15) Trennung von Investment- und Geschäftsbanken
16) Abschaffung des Betreuungsgelds
17) Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen
18) Mehr Geld für die Kommunen (z.B. für Straßen, Schulen, Bäder, Kultur, ...)
19) Zügige Umsetzung der Energiewende
20) Einführung einer Strompreisbremse
21) Flächendeckenden Breitbandausbau
22) Netzneutralität gesetzlich verankern
23) Doppelte Staatsbürgerschaft & kommunales Wahlrecht für alle
24) Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
25) Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Damit das Realität werden kann, rufen wir alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, am Sonntag, den 22. September 2013, zur Wahl zu gehen und die SPD mit beiden Stimmen zu unterstützen!
Am 22.9. für mehr Gerechtigkeit in diesem Land!
Am 22.9. beide Stimmen für die SPD!
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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