Von der Leyen enttäuscht – bessere Hilfen für Kinder noch völlig ungewiss

Veröffentlicht am 20.08.2010 in Pressemitteilung

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundesministerin Ursula von der
Leyen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen
anlässlich der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zu den Regelleistungen nach SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Bundesministerin von der Leyen ist auch heute ein schlüssiges Konzept
zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils schuldig geblieben.
Sie hat nicht zeigen können, wie sie die Bedarfe von Kindern transparent
und angemessen ermittelt und wie hoch dementsprechend die
Leistungen im SGB II überhaupt sein müssen. Das aber ist die Basis für
alle weiteren Überlegungen. Von der Leyen ist damit unseren Erwartungen an das heutige Treffen überhaupt nicht gerecht geworden.

1,7 Millionen Kindern im SGB-II-Bezug haben bereits ab dem 1. Januar
2011 Anspruch auf neu berechnete Regelsätze und mehr Bildungsteilhabe.
Wie sie dafür innerhalb der kommenden vier Monaten sorgen will,
hat von der Leyen nicht erklären können. Sie zaudert und zögert, weil
die Neuberechnung teuer werden kann. Mit der Scheindebatte "Bildungschipkarte" versucht sie, die Öffentlichkeit an der Nase herum zu
führen. Denn die Einführung der Chipkarte zum 1. Januar 2011 in ganz
Deutschland war offensichtlich nie geplant. Ihr groß angekündigtes Projekt "bundesweite Chipkarte" verkümmert so zur "Pilotierung in einigen
Modellregionen".
Wer es ernst meint mit besseren Bildungschancen, muss Kitas und
Ganztagsschulen weiter ausbauen. Damit das geschieht, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf
Förderung und soziokulturelle Teilhabe für alle Kinder schaffen. Dazu
würden wir der Bundesregierung gern die Hand reichen. Für durchsichtige
Ablenkungsmanöver nicht.

Quelle: www.spffraktion.de

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:30
Online:1

Info - News - Info

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info