Anlässlich des heutigen Treffens von Bundesministerin Ursula von der
Leyen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen
anlässlich der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zu den Regelleistungen nach SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Bundesministerin von der Leyen ist auch heute ein schlüssiges Konzept
zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils schuldig geblieben.
Sie hat nicht zeigen können, wie sie die Bedarfe von Kindern transparent
und angemessen ermittelt und wie hoch dementsprechend die
Leistungen im SGB II überhaupt sein müssen. Das aber ist die Basis für
alle weiteren Überlegungen. Von der Leyen ist damit unseren Erwartungen an das heutige Treffen überhaupt nicht gerecht geworden.
1,7 Millionen Kindern im SGB-II-Bezug haben bereits ab dem 1. Januar
2011 Anspruch auf neu berechnete Regelsätze und mehr Bildungsteilhabe.
Wie sie dafür innerhalb der kommenden vier Monaten sorgen will,
hat von der Leyen nicht erklären können. Sie zaudert und zögert, weil
die Neuberechnung teuer werden kann. Mit der Scheindebatte "Bildungschipkarte" versucht sie, die Öffentlichkeit an der Nase herum zu
führen. Denn die Einführung der Chipkarte zum 1. Januar 2011 in ganz
Deutschland war offensichtlich nie geplant. Ihr groß angekündigtes Projekt "bundesweite Chipkarte" verkümmert so zur "Pilotierung in einigen
Modellregionen".
Wer es ernst meint mit besseren Bildungschancen, muss Kitas und
Ganztagsschulen weiter ausbauen. Damit das geschieht, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf
Förderung und soziokulturelle Teilhabe für alle Kinder schaffen. Dazu
würden wir der Bundesregierung gern die Hand reichen. Für durchsichtige
Ablenkungsmanöver nicht.
Quelle: www.spffraktion.de
