S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Marlies Volkmer

Zum heute von Bundesgesundheitsminister Roesler vorgestellten
Eckpunktepapier für eine Neugestaltung der
Arzneimittelversorgung erklärt die stellvertretende
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Marlies Volkmer:

Was lange währt, wird doch nicht gut. Ziel von Minister Roesler
hätte es sein müssen, die Ausgaben für innovative
Arzneimittel zu begrenzen. Das wird mit den Vorschlägen kaum
gelingen. .... mehr

Der Haken ist der Marktzugang von neuen Arzneimitteln mit einem
nachgewiesenen Zusatznutzen. Für solche Arzneimittel soll der
Hersteller im ersten Jahr nach der Zulassung weiterhin selbst
den Preis festlegen dürfen. Auf der Grundlage dieses Preises
sollen dann Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband ueber einen
Höchstpreis stattfinden.

Die Hersteller wären dumm, wenn sie ihren Aufwand für
zusätzliche Studien und die zu erwartenden Rabattverträge
nicht im Einstiegspreis berücksichtigen wuerden. Damit steigen
die Preise im ersten Jahr und sinken am Ende aller Verhandlungen
auf einen heute üblichen Preis.

Die SPD setzt sich dagegen dafür ein, dass vom Markteintritt an
ein Höchstpreis gilt, der vom Gemeinsamen Bundesausschuss auf
Basis einer Empfehlung des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) festgelegt wird.

Hochproblematisch bleibt im Roesler-Vorschlag, dass
ausführliche Kosten-Nutzen-Bewertungen durch das IQWIG die
Ausnahme bleiben sollen. Sie sind aber die einzige Chance
festzustellen, ob sich ein Zusatznutzen gegenüber bewährten
Therapien in der Versorgung belegen lässt. Nur so ist auch ein
am Nutzen orientierter Preis sinnvoll feststellbar.

Es darf nicht das Ziel sein, dass die künftige Versorgung
abschließend auf Schnellbewertungen beruht. Deshalb setzt sich
die SPD dafür ein, dass künftig für alle neuen Arzneimittel
Kosten-Nutzen-Bewertungen angefertigt werden.

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