SPD geht gegen Korruption im Gesundheitswesen vor

Veröffentlicht am 01.07.2009 in Pressemitteilung

SPD geht gegen Korruption im
Gesundheitswesen vor

Anlässlich der Beschlussfassung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Positionen zur Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel
Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden geschädigt. Dagegen will die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Positionspapier vorgehen, das heute beschlossen wurde.

Darin sind konkrete Maßnahmen genannt, die für mehr Transparenz und bessere Verfolgung von schwarzen Schafen sorgen.
Unter anderem geht es auch um die zunehmenden Versuche von manchen Ärzten, gesetzlich Versicherten zusätzlich individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu verkaufen. Die SPD will die IGeL nicht verbieten, weil dies in die unternehmerische Freiheit des Arztes eingreifen würde. Aber notwendig ist eine ordentliche Trennung zwischen gesetzlichen und zusätzlichen Leistungen. Das Ausmaß, in dem ein Teil der Ärzte Patienten diese Angebote aufdrängt, ist unanständig - vor allem bei bestimmten Facharztgruppen.
Da wird das Vertrauen der Patienten missbraucht.
Die SPD fordert deshalb eine bessere Information der Versicherten
durch die Kassen und der Ärzte durch die kassenärztlichen Vereinigungen. Die Abgrenzung zwischen Kassenleistungen und IGeL muss klar erkennbar sein.
Die SPD hat bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung die Kassen verpflichtet, besondere Stellen zur Korruptionsbekämpfung einzurichten.
In der Zwischenzeit gibt es erste Erfahrungen und mehrere Be-.
richte wurden vorgelegt. Das sind wichtige erste Schritte, denen jetzt aber weitere Maßnahmen folgen müssen. So fordert die SPD, die Berichte der verschiedenen Stellen zu vereinheitlichen und sie zentral zusammenzuführen. Die allgemeine Öffentlichkeit und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sollen über die Berichte informiert werden.

PRESSEMITTEILUNG 30.06.2009 2

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:35
Online:1

Info - News - Info

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

Ein Service von websozis.info