SPD geht gegen Korruption im
Gesundheitswesen vor
Anlässlich der Beschlussfassung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Positionen zur Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel
Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden geschädigt. Dagegen will die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Positionspapier vorgehen, das heute beschlossen wurde.
Darin sind konkrete Maßnahmen genannt, die für mehr Transparenz und bessere Verfolgung von schwarzen Schafen sorgen.
Unter anderem geht es auch um die zunehmenden Versuche von manchen Ärzten, gesetzlich Versicherten zusätzlich individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu verkaufen. Die SPD will die IGeL nicht verbieten, weil dies in die unternehmerische Freiheit des Arztes eingreifen würde. Aber notwendig ist eine ordentliche Trennung zwischen gesetzlichen und zusätzlichen Leistungen. Das Ausmaß, in dem ein Teil der Ärzte Patienten diese Angebote aufdrängt, ist unanständig - vor allem bei bestimmten Facharztgruppen.
Da wird das Vertrauen der Patienten missbraucht.
Die SPD fordert deshalb eine bessere Information der Versicherten
durch die Kassen und der Ärzte durch die kassenärztlichen Vereinigungen. Die Abgrenzung zwischen Kassenleistungen und IGeL muss klar erkennbar sein.
Die SPD hat bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung die Kassen verpflichtet, besondere Stellen zur Korruptionsbekämpfung einzurichten.
In der Zwischenzeit gibt es erste Erfahrungen und mehrere Be-.
richte wurden vorgelegt. Das sind wichtige erste Schritte, denen jetzt aber weitere Maßnahmen folgen müssen. So fordert die SPD, die Berichte der verschiedenen Stellen zu vereinheitlichen und sie zentral zusammenzuführen. Die allgemeine Öffentlichkeit und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sollen über die Berichte informiert werden.
PRESSEMITTEILUNG 30.06.2009 2
