Zum Streit der Koalition um das Betreuungsgeld und zum
schleppend laufenden Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die
familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks: Der absurde Dauerstreit der Koalition um das Betreuungsgeld soll laut Frau von der Leyen noch bis 2013 weitergehen. Noch vier Jahre Streit, das wäre pure Zeitverschwendung. Diese Zuhausebleibpraemie gehört endlich vom Tisch. Die Regierung sollte die Zeit sinnvoller nutzen, um den schleppend laufenden Ausbau von Krippenplätzen zu beschleunigen. Denn bis 2013 fehlen mindestens noch 275.000 Plätze. .....
Kein Mensch versteht mehr den Zickzackkurs von Schwarz-Gelb bei
der Frage, ob das Betreuungsgeld bar, als Gutschein oder nur in
Ausnahmefällen als Gutschein geleistet werden soll. Der neue
Vorschlag von Horst Seehofer, Gutscheine nur an benachteiligte
Familien auszugeben, diskriminiert diese Familien.
Sowohl die Barauszahlung als auch das Gutscheinmodell sind nicht
nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sie setzen auch
falsche familienpolitische Anreize. Es ist unverantwortlich,
eine Prämie für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Angebote
zu zahlen. Diese Prämie führt dazu, Kindern Bildungsangebote
vorzuenthalten. Studien zeigen, dass Kinder bei einem frühen
Besuch guter Kindertageseinrichtungen ihr Sozialverhalten und
ihre Bildungschancen verbessern. Dies trifft auf alle Kinder zu,
nicht nur auf diejenigen aus benachteiligten Familien.
Bis 2013 muss für mindestens jedes dritte Kind ein Krippenplatz
vorhanden sein - von diesem Ziel ist Deutschland aber noch weit
entfernt. Wenn der Bund tatsächlich Milliarden für ein
Betreuungsgeld ausgibt, fehlen dauerhaft Mittel für den
dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.
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