Ausbau der Kinderbetreuung: Bundesfamilienministerin muss endlich handeln

Veröffentlicht am 28.06.2010 in Pressemitteilung

Zu den heute vorgelegten Zahlen des "Ländermonitors Frühkindliche
Bildungssysteme" erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren absichern und weiter forcieren. Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden immer stärker nachgefragt, der Bedarf an Plätzen für Kinder unter drei Jahren steigt kontinuierlich. Ein nationaler Bildungspakt zwischen Bund und Ländern, bei denen auch die Kommunen und die Träger einzubeziehen sind, ist längst überfällig. Betroffene Eltern erwarten zu Recht eine verlässliche und gute Betreuungsinfrastruktur für ihre Kinder.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit MonatenBundesfamilienministerin
Schröder auf, sich nicht weiter wegzuducken und einen Pakt mit
den Ländern zu initiieren. Ein wichtiger Schritt wäre dabei zunächst,
jährlich den aktuellen Bedarf an Plätzen sowie an Erzieherinnen und Erziehern zu ermitteln. Eine solche Bedarfsermittlung führt die Bundesregierung bislang nicht durch.

Wenn die Bundesfamilienministerin es mit ihrem Versprechen ernst
meint, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab eins nicht in
Frage zu stellen, muss sie endlich aktiv werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb haben die Finanzsituation der Kommunen massiv verschlechtert. Daher kann der
Ausbau der frühkindlichen Bildung nur gelingen, wenn sich der Bund mit
einem zusätzlichen Finanzierungsbeitrag beteiligt.
Es bedarf konkreter Verabredungen, wie das Angebot bedarfsgerecht
ausgebaut und der Rechtsanspruch 2013 verlässlich umgesetzt werden
kann. Auf das Engagement der Bundesfamilienministerin für einen nationalen Bildungspakt warten Eltern und ihre Kinder aber bislang vergeblich. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Quelle: WWW.SPDFRAKTION.DE

 

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