Auf dem Weg zur Gleichstellung ein Stück weiter

Veröffentlicht am 27.06.2011 in Pressemitteilung

Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Brede-Hoffmann und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel:

„Seit dem Jahr 1998 hat die SPD für die Schwulen und Lesben in Deutschland viel erreicht: Von der ‚Eingetragenen Lebenspartnerschaft‘, die erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten offiziell anerkennt, bis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Auf dem Weg zur Gleichstellung ist vieles erreicht worden, aber dieser gesellschaftspolitische Fortschritt für Schwule und Lesben muss weiter fortgesetzt werden. Die SPD-Landtagsfraktion will die gesellschaftliche Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens.“ Der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geht auf die die Ereignisse in der Nacht zum 28. Juni 1969 in der Christopher Street in New York zurück, wo es nach Razzien in Lokalen zu Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei kam.

„Gerade der Blick ins Ausland zeigt, dass im Rahmen der Umzüge und Veranstaltungen zum Christopher Street Day für gesellschaftliche Toleranz und die Gleichstellung von Schwulen und Lesben Flagge gezeigt werden muss. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben einsetzen wird. Wir erkennen an, dass einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert haben. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft jedoch eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass im Koalitionsvertrag eine Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal ‚sexuelle Identität‘ angestrebt wird.“

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 

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