Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.9.2011

Veröffentlicht am 20.09.2011 in Kommunales

Die Tagesordnung wurde an zwei Stellen abgeändert:
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung stellte unser Dieter Barth seine Arbeiten zur Berger Geschichte „Ratsmitglieder seit 1900“ und „Mobilität in Berg zwischen 1925 – 1934“ vor und übergab dem Ortsbürgermeister sowie dem Verbandsbürgermeister je ein Exemplar seiner Ausarbeitungen. (Diese Arbeiten waren auch beim Bürgerfest der Berger SPD ausgestellt worden.) Der Ortsbürgermeister dankte ihm und wies darauf hin, dass es wohl nur wenige Orte gebe, die für eine derart lange Zeit eine vollständige Übersicht der Ratsmitglieder besitzen.
Danach wurde die Tagesordnung um die Punkte „Grünstromangebot der Pfalzwerke“ und „Annahme einer Spende“ erweitert.

Mit der Niederschrift zur letzten Sitzung waren alle einverstanden.

Die folgenden Punkten 2 und 3 – Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds und Wahl in die Ausschüsse – entfiel, weil der Nachrücker aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen, also auch nicht verpflichtet werden konnte. Dies soll dann bei der nächsten Sitzung nachgeholt werden. Bis dahin hat die CDU nur 3 Ratsmitglieder.

Unter 4. wurde der Haushaltsplan durch Ausweitung des Stellenplanes einstimmig angepasst. Grundlage war, dass die SPD-geführte Landesregierung ihre Vorreiterrolle bei der Familienfreundlichkeit dadurch bestätigt hat, dass jetzt alle Kinder ab 2 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Das Personal wird dadurch um ¼-Stelle erhöht. Die jährlichen Kosten betragen für die Gemeinde etwa 800€.

Die Punkte 5 und 6 betrafen die Gewerbegebiete in Neulauterburg. Hier hatte der Rat schon beschlossen, musste aber noch zu den Behördenstellungnahmen bzw. Anregungen Stellung nehmen. Beides erfolgte ebenfalls einstimmig.

Bei Punkt 7 ging es darum, dass im Flurbereinigungsverfahren Berg-Ortslage Wege hergestellt wurden, für die die Gemeinde Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen muss. Vorgesehen sind hierfür 5 Grundstücke, wovon 4 unproblematisch sind. Ein weiteres Grundstück in der Nähe des Roten Lochs soll noch nicht als Ausgleichsfläche ausgewiesen werden, weil es unmittelbar am Projekt „Wiederansiedlung der Sumpfschildkröte“ liegt und der Rat erst informiert werden will, damit nicht zusätzliche Forderungen an die Gemeinde gestellt werden, wenn dieses Grundstück Ausgleichsfläche wird. Auch hier gab es – bei 3 Enthaltungen – Einstimmigkeit.

Die Anschaffung eines Schneeräumschildes für den Kleinschlepper der Gemeinde wurde ohne Diskussion beschlossen.

Dann ging es darum, dass die IG Jugend bei ihren größeren Veranstaltungen in der letzten Zeit in Absprache mit der Verwaltung einen Sicherheitsdienst eingesetzt hatte. Hierdurch gingen auch bei uns alkoholbedingte negative Auswirkungen zurück. Der Kostenübernahme für den Sicherheitsdienst wurde einstimmig zugestimmt.

Eine längere Debatte entstand, als es um das „Grünstromangebot“ der Pfalzwerke ging. Hier wurden sowohl persönliche Bedenken gegen die Energie-Wende vorgebracht, Zweifel an der Seriosität der Pfalzwerke – bei der der Bezirksverband Pfalz Mehrheitsgesellschafter ist(!) - ausgesprochen sowie auf deren Nahezu-Monopol-Stellung der Pfalzwerke in unserem Raum hingewiesen. Schließlich gab es eine Mehrheit von 12 Stimmen, das Angebot das Angebot „Grünstrom Umwelt“ mit zusätzlichen Kosten von knapp 50€ jährlich anzunehmen.

Die AWO Berg hatte sich bereit erklärt für den Friedhof 3 Bänke an die Ortsgemeinde zu spenden. Inzwischen wurden die Einzelheiten geklärt, der Gemeinderat stimmte der Spende einstimmig zu.

Bei „Informationen aus aktuellem Anlass“, berichtete der Ortsbürgermeister, dass es noch nicht möglich war, Konkretes über die Kosten für Umbau der Kindertagesstätte oder Umzug des Hortes in die Grundschule zu erfahren. Er hofft, dass dies in der nächsten Sitzung möglich ist. Unser Manuel Offenbacher bemängelte erneut, wie langsam das Thema Kindertagesstätte und Hort vorwärts geht, dass seit Anfang 2010 die unbefriedigenden Verhältnisse bekannt sind und noch immer keine Klarheit besteht, wie es weitergeht.

Weiter informierte der Ortbürgermeister, dass der Schülerverkehr nach Kandel immer noch nicht befriedigend läuft. Er selbst habe mehrere Male Kinder zur Schule fahren müssen.
Die am Jahresanfang vorgestellten Pläne zu erweitertem Kiesabbau zwischen Berg und Neuburg werden von der zuständigen Regionalplanung nicht unterstützt. Unser Manuel Offenbacher wies darauf hin, dass es die einstimmige Haltung aller Mitglieder des Berger Gemeinderates war, durch die jetzt kein Kiesabbau mehr zu erwarten ist.

Ob es Fortschritte für die Breitbandverkabelung mit DSL gebe, wollte C. Frenzel von unserem Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer wissen. Er erläuterte, dass seitens der Ortsgemeinden und der Verwaltung alles getan sei, die Anfragen im ganzen Land seien aber offenbar erheblich umfangreicher gewesen als Zuschüsse eingeplant waren. Er habe jetzt noch einmal direkt bei Kurt Beck versucht, die Chancen für uns zu verbessern. Ein Ergebnis stehe noch aus.
Zum Stand bei den Brückenuntersuchungen, dem Kreisel Neulauterburg und die Ausschreibung für die Friedhofserweiterung bat unser Manuel Offenbacher um Auskunft. Die Brückenuntersuchungen seien inzwischen wohl weitgehend fertig und könnten in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Dies gelte auch für den Kreisel in Neulauterburg. Das Thema werde demnächst noch bei einem Treffen mit dem Lauterburger Bürgermeister angesprochen. Beim Friedhof habe die Verwaltung bisher ihren Auftrag noch nicht erledigen können.
G. Fried wies noch auf einen aktuellen Brückenschaden an der Lauterbrücke zum Anwesen Kopf hin.
Unser Roland Scherrer wollte wissen, warum in der Kettelerstrasse die neuen Steine schon verrutscht seien. Hier habe die Baufirma eine Mängelbeseitigung bereits zugesichert, informierte der Ortsbürgermeister.
S. Siedow wollte wissen, ob die Gemeinde über den Neubau eines Funkmastes auf französischer Seite – gegenüber dem Wegkreuz in Neulauterburg – informiert sei. Weder die Verwaltung noch der Ortsbürgermeister seien informiert, wurde geantwortet.

Zu den Punkten des nichtöffentlichen Teils berichten wir wie üblich nicht.

 

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