Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2013

Veröffentlicht am 01.06.2013 in Kommunales

Zu Beginn der Sitzung gab unser Manuel Offenbacher eine persönliche Erklärung ab, in der er die in der letzten Ratssitzung ihm gegenüber ausgesprochene schwerwiegende Beleidigung einschließlich der mangelnden Reaktion des Ortsbürgermeisters als Sitzungsleiter aufgriff. Insbesondere beanstandete er, dass seitens des Bürgermeisters, des Beigeordneten sowie der Fraktion der Freien Wählergruppe bis heute keine ausdrückliche Distanzierung zu der stattgefundenen Beleidigung von sich aus stattfand. Nach Erklärung des Ortsbürgermeisters wurde von Vertretern der SPD, CDU und Grünen einhellig das unhaltbare Verhalten des Beleidigers verurteilt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung gab es gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.2. einzelne Anmerkungen, aber letztlich keine Einwendungen.

Die Behandlung des Punktes „Vorbereitung der Schöffenwahl“ beruht darauf, dass alle 4 Jahre dem Landgericht Landau eine Person zur Schöffenwahl in Strafverfahren zu benennen ist. Als Bewerber traten an unser Thomas Worst, Armin Schneider und Achim Volk. Thomas Worst war bereits in der letzten Periode als Schöffe tätig gewesen, er erreichte im 2. Wahlgang die erforderliche Mehrheit und wird damit von Berg als Schöffe vorgeschlagen.

Beim Punkt „Wahl Umlegungsausschuss Kreisverkehrsplatz Neulauterburg“ ging es darum, einen stv. Vorsitzenden zu wählen. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen wurde der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Jurist Seefeldt einstimmig gewählt.

Beim Tagesordnungspunkt mit der umfangreichsten Diskussion war zu entscheiden, ob der Zollpavillon in Neulauterburg instandgesetzt und renoviert werden soll oder nicht. Eine Ablehnung hätte daher letztlich zur Folge gehabt, dass der Pavillon - da nicht mehr vermietbar - in Zukunft abgebrochen werden müsste. Seit März ist der Pavillon bereits allerdings neu vermietet worden. Hierdurch erschien es eher realistisch, dass die Instandsetzung und Renovierung für derzeit geschätzte 40 - 50.000 € durch die künftigen Mieten gedeckt werden können. Die Renovierung und Instandsetzung wurde dann mehrheitlich beschlossen. Ein späterer Verkauf des Pavillons wurde auf Anregung unseres Manuel Offenbacher ausdrücklich als zusätzliche Option in den von der Verwaltung vorbereiteten und dann mehrheitlich beschlossenen Gemeinderatsbeschluss aufgenommen.
Der Punkt „Planung einer Abwasserdruckleitung“ beruht darauf, dass die Kläranlage Berg ersetzt werden muss. Bei den bisherigen vorbereitenden Untersuchungen hat sich bereits herausgestellt, dass ein Neubau oder eine Generalüberholung unserer Kläranlage sehr teuer kommen würde. Wesentlich preiswerter, aber immer noch mit Kosten von vermutlich rund 2 Millionen recht teuer käme der Bau einer Abwasserdruckleitung nach Neuburg mit dem Ziel, dass unser Abwasser in die hierfür ausreichende Kläranlage in Hagenbach gelangt. Hierüber und mit der Trassenführung entlang der Bahnlinie war der Gemeinderat einig. (Ein zusätzlicher positiver Effekt dieser Lösung wäre, dass im Kröningsbusch beim Feuerwehrhaus die bisherigen Bedenken für eine Wohnbebauung entfallen würden und damit eine angemessene Zukunftsentwicklung für Berg eröffnet würde.) Der Gemeinderat stimmte auch aus diesem Grund einstimmig dieser Planung für eine Abwasserdruckleitung zu.

Der Erweiterung des eingeschränkten Halteverbots in der Ludwigstrasse (Unterdorf zwischen Mühle und „Alte Schmiede“) wurde einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen; allerdings wurde in der Diskussion auf andere Stellen in der Ludwigstrasse hingewiesen, für die ein Halteverbot sinnvoll wäre.

Eine Spende von 200 € für den Kindergarten wurde einstimmig angenommen.

Beim Punkt “Informationen aus aktuellem Anlass“ teilte der Ortsbürgermeister mit:

• Der Angelsportverein regte an, da beim Baggersee Pfirrmann die illegale Befahrung des Weges mit Autos stark zugenommen habe, eine Schranke zu errichten und hierfür Schlüssel an die Berechtigten auszuhändigen.
Da Berechtigte auch die Eigentümer, Pächter und Jagdpächter seien, wurde vom Ortsbürgermeister vorgeschlagen und vom Rat einstimmig beschlossen, den Punkt an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen, damit dieser eine einvernehmliche Lösung erarbeitet.

• Neuwahl von Feldgeschworenen? Im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter der Feldgeschworenen hat sich der Ortsbürgermeister erkundigt, ob eine Neuwahl erforderlich ist. Da inzwischen die Vermessungstechniken satellitengestützt sind, erscheint eine Neuwahl zwar weiterhin möglich, aber nicht mehr erforderlich. Der Rat beschloss dann einstimmig, auf Neuwahlen der Feldgeschworenen zu verzichten.

• Weiter informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 25.6. stattfinden soll, dass die offizielle Benennung des Radweges nach Neulauterburg am 9.6.,11.00 Uhr geplant ist und dass die Waldstrassenfertigstellung am 21.6., 17.00 Uhr gefeiert werden soll. Ein Termin für die Einwohnerversammlung steht noch nicht fest, die Einweihung des neuen Friedhofteils soll erst nach Durchführung der vollständigen
Bepflanzung erfolgen.

Unter Einwohnerfragen wurde erneut beanstandet, dass in Neulauterburg beim Gewerbegebiet Galgenberg die der Gemeinde gehörende Grünfläche nach wie vor von den Anliegern der Gewerbetriebe beschädigt wird , weil sie illegal als Parkplatz genutzt wird. Der Ortsbürgermeister verwies darauf, dass sich die Lage nach Gesprächen mit den Betrieben verbessert habe. Er werde hier erneut tätig werden.

Beim Punkt „Sonstiges“ wurde einstimmig beschlossen, dass Berg für 2 Jahre dem Verein Förderkreis Landesgartenschau Landau für einen Jahresbeitrag von 100 € beitritt.

Unser Roland Scherrer wollte wissen, wann – nach langer Zeit des Nichtstuns – endlich darüber beraten wird, ob mit der restlichen Erbschaft ein Freizeitgelände geschaffen werden kann. Der Ortsbürgermeister teilte mit, am 20.6. solle hierzu eine Beratung durchgeführt werden. Eingeladen würden die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses sowie die Vereine.

Über die Inhalte der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils können wir nicht informieren.

 

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