Jutta STEINRUCK:
"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA
Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag unter bestimmten Voraussetzungen für die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Dir rheinland-pfälzische Abgeordnete der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK, begrüßt das Votum: "Gerade beim Zugang zu den US-Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards liegen große Chancen für die europäische Industrie und deren Beschäftigte."
Zugleich macht die Resolution deutlich, dass die fundamentalen Werte der EU, darunter das EU- Vorsorgeprinzip, durch die Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden dürfen und der Schutz personenbezogener Daten nicht ausgehöhlt werden darf. Zudem wiesen die Europaabgeordneten auf die Unterschiede zwischen den USA und der EU hin, vor allem in sensiblen Bereichen wie etwa der Ernährungswirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Entwicklung der kulturellen Vielfalt. Audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen bleiben aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen. „Ich bin froh darüber, dass wir Rundfunk und Kulturpolitik auf der Ebene der Länder belassen haben, wo sie hingehört,“ so Jutta STEINRUCK.
Für die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK ist völlig klar, dass sich die EU gerade in diesen Punkten die Bedingungen des Abkommens nicht diktieren lassen darf: "Die EU- Kommission darf nur auf Augenhöhe verhandeln, vor allem um die hohen europäischen Lebensmittelstandards nicht zu gefährden. Weder geklontes noch hormonell behandeltes oder genetisch verändertes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen."
Ebenso forderte sie, die geltenden hohen europäischen Arbeitsstandards durch die Verhandlungen nicht zu gefährden. "Gerade beim Umgang mit Gewerkschaften können die USA noch viel von der EU lernen", so Jutta STEINRUCK abschließend.
Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet. Die EU- Kommission wird die Verhandlungen führen. Das Abkommen wird letztlich nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten können.
