"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"

Veröffentlicht am 26.05.2013 in Pressemitteilung

Jutta STEINRUCK:
"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag unter bestimmten Voraussetzungen für die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Dir rheinland-pfälzische Abgeordnete der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK, begrüßt das Votum: "Gerade beim Zugang zu den US-Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards liegen große Chancen für die europäische Industrie und deren Beschäftigte."

Zugleich macht die Resolution deutlich, dass die fundamentalen Werte der EU, darunter das EU- Vorsorgeprinzip, durch die Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden dürfen und der Schutz personenbezogener Daten nicht ausgehöhlt werden darf. Zudem wiesen die Europaabgeordneten auf die Unterschiede zwischen den USA und der EU hin, vor allem in sensiblen Bereichen wie etwa der Ernährungswirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Entwicklung der kulturellen Vielfalt. Audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen bleiben aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen. „Ich bin froh darüber, dass wir Rundfunk und Kulturpolitik auf der Ebene der Länder belassen haben, wo sie hingehört,“ so Jutta STEINRUCK.

Für die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK ist völlig klar, dass sich die EU gerade in diesen Punkten die Bedingungen des Abkommens nicht diktieren lassen darf: "Die EU- Kommission darf nur auf Augenhöhe verhandeln, vor allem um die hohen europäischen Lebensmittelstandards nicht zu gefährden. Weder geklontes noch hormonell behandeltes oder genetisch verändertes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen."

Ebenso forderte sie, die geltenden hohen europäischen Arbeitsstandards durch die Verhandlungen nicht zu gefährden. "Gerade beim Umgang mit Gewerkschaften können die USA noch viel von der EU lernen", so Jutta STEINRUCK abschließend.

Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet. Die EU- Kommission wird die Verhandlungen führen. Das Abkommen wird letztlich nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten können.

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:34
Online:1

Info - News - Info

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info