Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.12.2009

Veröffentlicht am 18.12.2009 in Kommunales

Wie bereits mitgeteilt, wurde der nichtöffentliche Teil zuerst beraten, so dass am Ende der gesamten Sitzung ein kleiner Imbiss gereicht werden konnte.
Aus diesem nichtöffentlichen Teil berichten wir wie üblich nicht.

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils wurde um den von der SPD eingereichten Punkt Besichtigung der Kindertagesstätte erweitert.
Erster Verhandlungspunkt war eine Änderung des Stellenplanes. Hier wurde einstimmig die Höhertarifierung einer Beschäftigtenstelle beschlossen.
Danach ging es um die Änderung der Friedhofssatzung durch Anpassung an neue gesetzlliche Bestimmungen. Klarstellend regte die SPD-Fraktion an, dass auch selbstfahrende Elektro-Rollstühle zur Benutzung auf dem Friedhof zugelassen sind. Die Zustimmung über diesen Tagesordnungspunkt erfolgte einstimmig.

Die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ludwigstrasse war das nächste Thema. In erster Linie sollte der Gemeinderat über eine Besprechung mit der Kreisverwaltung informiert werden, bei der es darum ging, wie weit die Verkehrsführung einzelner Bereiche der Ludwigstrasse verbessert werden kann. Es ging um die Metallkappen von der Theresienstrasse in Richtung Mühle, Fahrbahnverengung und Natursteinpflaster beim Ortsausgang Richtung Neulauterburg sowie einen eventuellen Gehweg zwischen Rathaus und Mühle. Da die Ludwigstrasse eine Kreisstrasse ist, kann die Gemeinde in eigener Regie nicht tätig werden, sondern nur durch Verhandlungen versuchen, als notwendig erachtete Verbesserungen zu erreichen. Problematisch erschien allein die Herstellung eines Gehweges an dieser sehr engen Straßenstelle. Die Kosten hierfür werden derzeit grob mit 100.000 € geschätzt. Deshalb, aber auch, weil dann für den Straßenverkehr möglicherweise zu wenig Platz vorhanden ist, wurde einstimmig davon abgesehen, hierüber jetzt einen Beschluß zu fassen. In der Diskussion wurde angeregt, obwohl genau das der Gemeinderat in diesem Jahr ausdrücklich abgelehnt hatte, noch einmal zu prüfen, ob nicht für das „Dreieck“ Lammstrasse, Ludwigstrasse, Theresienstrasse doch eine Einbahnstraßenregelung erwogen werden muss.
Danach wurde der SPD-Antrag „Erstellung eines Pflegekonzeptes für die Berger Grünanlagen“ behandelt. Alle Fraktionen schlossen sich der Überlegung unserer Fraktion an, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aus unserer Sicht soll mit den Mitarbeitern des Bauhofs als erstes eine Bestandsaufnahme aller Flächen erstellt werden. Danach ist zu erarbeiten, was von ihnen erledigt werden kann, ob sie an anderer Stelle entlastet werden können und welche erfolgversprechenden Ansätze für die Flächen gefunden werden, die vom Bauhof nicht gepflegt werden können. Die Erstellung des Konzepts wurde einstimmig beschlossen.
Unser weiterer Antrag., Anfang nächsten Jahres die Kindertagesstätte zu besichtigen, die Eindrücke mit den Mitarbeiterinnen und danach in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber zu verhandeln, löste eine längere Diskussion aus. Ihm zustimmen konnten sowohl die CDU wie die Grünen. Die Freien Wähler äußerten sich - unseres Erachtens recht emotional - negativ darüber, warum wir eine Besichtigung vorschlugen. Bei der Abstimmung enthielten sie sich dann einheitlich, so dass unser Antrag mit Mehrheit angenommen wurde.
Die Genehmigung einer Spende der Sparkasse für die Kindertagesstätte wurde erwartungsgemäß einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Wählergruppe zum Häuschen an der Bushaltestelle bei den alten Zollhäusern wurde von der FWG-Fraktion zurückgezogen, nachdem er zuvor aus formalen Gründen beanstandet worden war.
Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde entsprechend der Anregung der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 3.11. jetzt von den einzelnen Gruppen ausgeführt, was mit dem verbliebenen Geld aus dem Erbe investiert werden könnte. Einigkeit bestand, dass die Mittel sozial-kulturell eingesetzt werden sollen. Entscheidungen über Einzelheiten gab es noch nicht. Der Kultur- und Sozialausschuss soll nach einstimmigem Beschluss - bei 3 Enthaltungen - jetzt aus den vorliegenden Ideen ein gemeinsames Konzept erstellen und dann dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.
Unter „Sonstiges“ ging es noch darum, dass von Bürgern gewünscht wurde, zwei Bäume der Gemeinde zu fällen. Einer stünde auf der Grundstücksgrenze, der zweite führe zu einer deutlichen Beeinträchtigung des Nachbarn. Hier wurde letztlich beschlossen, dass die Fraktionssprecher in einem Ortstermin klären sollten, was tatsächlich erforderlich oder angemessen ist, damit in der nächsten Sitzung genügend Informationen für eine Entscheidung vorliegen

 

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