CDU/CSU darf das Präventionsgesetz nicht weiter blockieren

Veröffentlicht am 24.06.2008 in Pressemitteilung
Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Prävention erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Rawert:

Während die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nach wie vor voellig unbeweglich ist und jeden Versuch blockiert, noch in dieser Wahlperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, ist sich die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten einig: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte kaum durch Präventionsangebote erreicht werden. Dazu braucht es Angebote, die in den Lebenswelten (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Wohnviertel, Betrieb) ansetzen. Die bisherigen individuellen Angebote alleine reichen nicht aus. Durch sie erreichen wir fast ausschließlich solche Bevölkerungsgruppen, die sich ohnehin schon gesundheitsbewusst verhalten.

Angehörige sozial benachteiligter Gruppen haben dagegen ein
doppelt so hohes Risiko ernsthaft zu erkranken und zudem eine
erheblich kürzere Lebenserwartung. Besonders betroffen sind
Kinder, die bereits früh an den Folgen ungesunder Ernährung
und dem Fehlen ausreichende Bewegung zu leiden haben.

Auch geschlechterspezifische Unterschiede bei der
Inanspruchnahme von Angeboten der Prävention und
Gesundheitsförderung gilt es zu beachten.

Die Unionsfraktion ist in ihrer Verweigerungshaltung
mittlerweile völlig isoliert. Die große Übereinstimmung bei
der heutigen Anhörung sollte sie zum Anlass nehmen, um ihre
Blockade aufzugeben und den Weg freizumachen fuer ein
Präventionsgesetz, dass diesen Namen auch verdient.

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© 2008 SPD-Bundestagsfraktion

 

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