Endlich Klarheit bei Wehr- und Zivildienst schaffen

Veröffentlicht am 24.04.2010 in Pressemitteilung

Zur Konzeptlosigkeit der Koalition in Sachen Freiwilligendienste und Zivildienst erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix: Wieder ist eine Sitzungswoche des Bundestags vergangen und die Regierungskoalition aus Union und FDP hat immer noch kein Konzept vorgelegt, wie sie mit der zeitlichen Reduzierung des Wehrdienstes und der damit einhergehenden Verkürzung des Zivildienstes umgehen will.

Die jungen Männer, die Einsatzstellen und die Träger brauchen aber
Planungssicherheit. Doch anstatt sich auf eine tragfähige Lösung zu einigen, streiten die Koalitionäre weiterhin fleißig weiter. Man ist von der
schwarz-gelben Koalition zwar nichts anderes als Streit gewohnt, aber
hier geht er zu Lasten von jungen Männern, die vor ihrer beruflichen Lebensplanung stehen und zu Lasten sozialer Einrichtungen, die auf die
unterstützenden Tätigkeiten von Zivildienstleistenden bauen.
Natürlich kann dahinter auch Taktik stecken: Man lässt die Einrichtungen
und Trägerorganisationen so lange im Ungewissen, bis sie jeder
Lösung zustimmen, sei sie auch noch so unausgegoren und kurzfristig.
Es steht die sogenannte "freiwillige Verlängerung" des Zivildienstes zur
Diskussion. In der letzten Legislaturperiode wurde diese aus gutem
Grund von allen Bundestagsfraktionen außer der CDU/CSU-Fraktion
abgelehnt und stieß auch bei der Mehrheit der Fachverbände auf Ablehnung. Wenn die "freiwillige Verlängerung" nun doch noch umgesetzt
werden würde, würde dies bedeuten, dass es keine Stärkung der Freiwilligkeit und damit auch keine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste
geben wird. Es zeigt sich mehr und mehr, dass die Reduzierung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes auf sechs Monate ein fauler Kompromiss zwischen denen war, die den Wehrdienst in der jetzigen Form erhalten wollen und denjenigen, die immer seine Abschaffung gefordert haben.
Die SPD hat einen eigenen Vorschlag: Es gibt eine große Bereitschaft
von jungen Frauen und Männern freiwillig für Staat und Gesellschaft tätig
zu sein. Dieses Potenzial sollte genutzt werden. Wir wollen auf mehr
Freiwilligkeit setzen und möglichst nur diejenigen zum Grundwehrdienst
einziehen, die dies auch wollen.
Den Zivildienst würde es dann in dieser Form nicht mehr geben. Stattdessen wollen wir einen massiven qualitativen und quantitativen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ). So könnte allen jungen
Menschen das Angebot gemacht werden, sich für einen festen Zeitraum
und unter pädagogischer Begleitung sich freiwillig zu engagieren. Die
sozialen Einrichtungen hätten so auch weiterhin die Möglichkeit, dass
ihre Arbeit von jungen Menschen unterstützt wird.
Wenn die Regierungskoalition wirklich an einer langfristigen und tragfähigen Lösung interessiert ist, sollte sie sich unseren Vorschlag zu eigen machen. Alles andere ist der falsche Weg.

 

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