Kurt Beck und Joachim Gauck für mehr Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 07.02.2011 in Pressemitteilung

Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Forderung, die immer mehr ins Zentrum des politischen Geschehens rückt. Das große Interesse spiegelte sich auch am Samstag in der Zahl der Teilnehmer, die an der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit - Herausforderung gestern, heute, morgen" teilgenommen haben.

Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des SPD- Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, und des Leiters der Zukunftswerkstatt, Heiko Maas, nach Landau in die Jugendstilfesthalle gefolgt. Die Ehrengäste Kurt Beck und Dr. h.c. Joachim Gauck diskutierten über demokratische Werte, die Zukunft der repräsentativen Demokratie und die Freiheit des Einzelnen.

In seiner Begrüßungsrede betonte Sigmar Gabriel, dass der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, die Ablehnung von Willkürherrschaft und Diktatur in allen Völkern dieser Erde tief verwurzelt sei. Er lobte die Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder zeigten, dass sie nicht „müde, frustriert und gleichgültig“ seien. Der SPD-Chef legte dar, dass sich auch eine hoch entwickelte Demokratie wie in Deutschland immer wieder erneuern und die Bürger stärker an politischen Prozessen beteiligen müsse.

Kurt Beck nahm diesen Gedanken auf und erklärte, dass die Bürgerbeteiligung in Rheinland- Pfalz in Zukunft eine viel größere Rolle spielen werde. Bürgerinnen und Bürger sollten bei Großprojekten des Landes von Anfang an in einen transparenten Entscheidungsprozess eingebunden werden. Beck sprach sich dafür aus, die demokratischen Elemente auch am Arbeitsplatz wieder stärker zu fördern. Dazu sei auch ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig. Er trage auch zur freiheitlichen Demokratie bei, denn immer mehr Menschen erwirtschafteten trotz Lohnarbeit nicht genügend Geld für ihren Lebensunterhalt, betonte Kurt Beck.

Die aktive Beteiligung der Menschen an der Demokratie thematisierte auch Joachim Gauck bei seinem Vortrag. Er erzählte sehr emotional von seiner ersten freien Wahl, bei der er bereits 50 Jahre alt war. „In diesem Moment als ich meine Stimme abgegeben habe, habe ich unwiderruflich gespürt, ich bin ein Bürger Europas.“ Gauck versicherte, er habe und werde seitdem niemals eine einzige Wahl versäumen, er könne gar nicht nicht wählen. "Es gibt zu viele Menschen, die sich in der Ohnmacht eingerichtet haben, die nicht wählen gehen, weil sie glauben, es ändere sich doch nichts", sagte Gauck. Sie müssten verstehen, dass jeder Bürger in der Gesellschaft nicht nur die Freiheit zur Wahl habe, sondern auch die Verpflichtung für gesellschaftliches Engagement. Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt, betonte Gauck. Ein Bürger fülle sein Bürgerrolle erst aus, wenn er wählen gehe, ansonsten sei er nur Konsument.

 

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