Regelleistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht sein

Veröffentlicht am 21.10.2009 in Pressemitteilung

Caren Marks

Zur derzeitigen Prüfung des Kinderregelsatzes durch das
Bundesverfassungsgericht erklären die arbeits- und
sozialpolitische Sprecherin Andrea Nahles und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Regelleistungen für Kinder müssen deren notwendigen Bedarf abbilden. Die SPD setzt sich seit langem für eine zielgenaue
Bedarfsermittlung als Grundlage für eigenständige und
bedarfsgerechte Kinderregelsätze ein. Die Überprüfung der
Regelsatzermittlung durch das Bundesverfassungsgericht wird hier
mehr Klarheit schaffen. Wenn Anfang 2010 das Urteil vorliegt,
muss die neue Bundesregierung schnell daraus Konsequenzen
ziehen.

Bereits in der Vergangenheit konnten wir durchsetzen, dass die
Kinderregelsätze besser ausgestaltet werden: So haben wir mit
der Einführung der dritten Stufe des Kinderregelsatzes fuer 7-
bis 13-jährige den Bedarf dieser Altersgruppe besser
abgebildet. Der Betrag ist um 40 Euro auf 251 Euro angehoben
worden - gegen den anfänglichen Widerstand der CDU/CSU.

Die SPD hat in der Großen Koalition auch erreicht, dass alle
Kinder, für die Sozialleistungen gezahlt werden, jährlich ein
Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro erhalten.

Wir brauchen aber nicht nur eigenständige bedarfsgerechte
Kinderregelsätze, sondern auch eine bedarfsgerechte
Infrastruktur für Familien. Wenn die schwarz-gelben
Steuersenkungspläne weiter verfolgt werden, wird den Ländern
und Kommunen das notwendige Geld für den Ausbau der Bildungs-
und Betreuungsinfrastruktur fehlen.

Für Alleinerziehende, die besonders häufig von Armut bedroht
oder betroffen sind, ist gerade eine gute
Betreuungsinfrastruktur notwendig, um den Sprung in den
Arbeitsmarkt zu schaffen. Daher muss der Betreuungsausbau fuer
unter Dreijährige, der in den vergangenen Jahren ganz oben auf
der Agenda stand, weiter vorangetrieben werden. Die neue
Regierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

----------------------------------
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:9
Online:1

Info - News - Info

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info