Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, den 3.11.09

Veröffentlicht am 01.11.2009 in Kommunales

An diesem Tag werden vor allem Punkte behandelt, die auch für der Berger SPD eine besondere Bedeutung haben.
In den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung wird am Anfang die letzte Sitzungs-Niederschrift behandelt, als die Ausschuß-Mitglieder des Gemeinderates gewählt wurden, behandelt.
Dann folgt - wie üblich zum Ende des Jahres - der Punkt Feststellung des Jahresabschlusses vom Vorjahr und Rechnungsprüfungsbericht einschließlich Entlastung der Verwaltung und des Ortsbürgermeisters. Wie auch in anderen Gremien oder Vereinen ist dies zwar ein wichtiger, aber nur sehr selten kontroverser Punkt. Natürlich haben hier die Ratsmitglieder auch Gelegenheit, auf Besonderheiten bei den Finanzen des Vorjahres aufmerksam zu machen und - in diesem Krisenjahr 2009 besonders wichtig - über die aktuelle Finanzlage zu diskutieren.
Beim nächsten Punkt soll jetzt über die Herstellung eines Gehweges von der Lauterbrücke zum Bahnhof abgestimmt werden, was bei der letzten Sitzung verschoben wurde. Wir sind froh, dass es jetzt soweit ist, nachdem gerade die SPD-Fraktion noch Anfang des Jahres vehement um diese Maßnahme kämpfen musste.
Auch der Ausbau der Waldstrasse kommt jetzt endlich voran, wenn - wie vorgeschlagen - jetzt ein Planungsauftrag erteilt wird. Wann die ganz offensichtlich überfälligen Mängel abgestellt sind, kann man zwar heute angesichts der allgemeinen Finanzlage nicht sagen, aber die Planung ist ein erster Schritt.
Unter Punkt 5 wird der Einwohnerantrag zu einer erneuten Beratung über die Beleuchtung des Radweges von Berg nach Neulauterburg behandelt. Der Antrag war von unserem Thomas Malig in Gang gesetzt worden, wobei auch schon mehrere Leserbriefe in der Rheinpfalz den Gemeinderatsbeschluss vom 22.9. umfassend kritisiert hatten. Über 260 anstatt der notwendigen 120 Unterschriften aus der gesamten Bevölkerung sprachen sich dafür aus, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 22.9. aufhebt und das Vorhaben neu berät. Wir können uns vorstellen, dass dieser Tagesordnungspunkt für Viele von großem Interesse ist und dass mehr Zuhörer als üblich an der Ratssitzung teilnehmen.
Im Anschluss daran wird ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt, endlich im Gemeinderat über die vor etwa 2 Jahren erhaltene Erbschaft einer früheren Bergerin zu diskutieren. Entscheidungen über die Verwendung des Geldes sollten nach unserer Ansicht nicht im „stillen Kämmerlein“, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar erarbeitet und getroffen werden.
Informationen, Einwohnerfragen und „Sonstiges“ beschließen den öffentlichen Teil der Tagesordnung.
Zum nichtöffentlichen Teil informieren wir - wie üblich - vorab nicht.

 

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