Verkehrsinfrastruktur im Land soll durch Anmeldungen beim Bund weiter verbessert werden

Veröffentlicht am 04.05.2013 in Pressemitteilung

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, begrüßen die von Infrastrukturminister Lewentz heute im Innenausschuss des Landtages vorgestellten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ausdrücklich. "Rheinland-Pfalz meldet 80 Straßenprojekte, 7 im Bereich Schiene und 3 im Bereich Wasserwege an. Dies wird dazu führen, dass das dichteste Verkehrswegenetz Deutschlands sinnvoll weiterentwickelt werden kann. Mit diesem im Vergleich zu früheren Anmeldeverfahren verringertem Gesamtumfang tragen wir aber auch dem Umstand Rechnung, dass letztlich immer weit weniger Umsetzungen gelungen sind, als es Anmeldungen gab und dass den finanziell schwierigen Zeiten in den öffentlichen Haushalten aber auch ökologischen Aspekten im Rahmen einer modernen Verkehrspolitik Rechnung getragen werden muss. Im Übrigen hat auch der Bund die Länder darum gebeten, diese Aspekte zu berücksichtigen. So haben beispielsweise die Ortsumgehungen Impflingen, Kirchheim, Gödenroth und Bad Bergzabern bereits Baurecht und könnten umgehend in Angriff genommen werden, sobald der Bund die erforderlichen Mittel freigibt", so Hering und Schmitt.

"Nur wenn hier wirklich auch ein Stück weit neues Denken zugelassen wird, kommen wir aus einem Zustand heraus, bei dem jahrzehntelang Versprechungen gemacht wurden, die dann aber keine realistischen Chancen auf Verwirklichung hatten. Hier wählen wir als rot-grüne Mehrheit in Rheinland-Pfalz den Weg von Klarheit und Wahrheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es kommt vielmehr darauf an, eine moderne Verkehrspolitik mit ganzheitlichen Konzepten und klaren Schwerpunkten zu entwickeln."

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(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
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