Antrag der SPD-Fraktion zum Erbe einer früheren Berger Bürgerin

Veröffentlicht am 12.10.2009 in Ortsverein

Bekanntlich hat die Ortsgemeinde Berg von einer früheren Berger Bürgerin im Jahr 2007 100.000 $ geerbt. Seitdem hat es zwar immer wieder Ideen gegeben, wie mit dem Erbe zu verfahren ist, aber mehr auch nicht. Im Gemeinderat bestand lediglich eine übereinstimmende Meinung, dass dieses Geschenk nicht einfach in den Haushalt eingestellt wird und dann im laufenden Geschäft ausgegeben wird, sondern dass eine dieser Erbschaft würdigen Maßnahme finanziert wird. Warum in den vergangenen 2 Jahren seitens des Ortsbürgermeisters dem Gemeinderat keinerlei Ideen und Überlegungen vorgestellt wurden oder eine offene Diskussion über die Mitttelverwendung geführt wurde, ist uns nicht verständlich. Es hat bisher aber niemandem geschadet, da die Erbschaft nicht angetastet worden war. Daher sahen wir uns bis heute auch nicht gezwungen, von uns aus die Diskussion zu verlangen.

Kürzlich hat aber der Gemeinderat beschlossen, einen Teilbetrag der Erbschaft zur Finanzierung einer Radwegbeleuchtung von Berg nach Neulauterburg zu verwenden. Dies kann – jedenfalls für einen „Normalbürger“ und wird von uns auch so gesehen - allerdings schon als Ausgabe in der laufenden Verwaltung und damit als Abkehr von der bisherigen Betrachtung angesehen werden. Dass die Aufstellung von Straßenlampen nicht als Maßnahme anzusehen ist, die einer Erbschaft würdig ist, ist für uns jedenfalls klar.

Um jetzt nicht noch weitere Mittel der Erbschaft zu entnehmen, etwa nach dem Motto, „hier fehlt uns etwas Geld, nehmen wir es doch aus der Erbschaft“ hat die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Beratung und Debatte über die Verwendung der Erbschaft in der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Oktober beantragt. Ihre Anregungen für die Diskussion wollen wir gerne einbringen.

Über die Auffassungen der Fraktionen werden wir selbstverständlich berichten.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:38
Online:1

Info - News - Info

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info