Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4.5.2010

Veröffentlicht am 07.05.2010 in Kommunales

Fraktionsvorsitzender Manuel Offenbacher

Ein neuer Bürgerantrag, der sich gegen den Beschluss der letzten Sitzung „Testweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Lamm- und der Theresienstraße“ richtete, führte erneut zu einer lang dauernden und intensiven Sitzung:

Punkt 1 Niederschrift der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde trotz einiger Hinweise genehmigt.

Punkt 2 Forstwirtschaftspläne für 2010
Die Vorstellung der Haushaltsplanung für den Berger Forst ergab, dass sich im vorigen Jahr das Minus nicht nur geplante 2600 €, sondern etwa 2.900 € betrug. Für 2010 hofft der Forst, dass tatsächlich nur ein Minus von bis 6.000 € entsteht, obwohl etwa 12.250 € veranschlagt sind.
Weiter berichtete Herr Vogelgesang, dass einige Risiko-Bäume gefällt werden mussten. (Wenn diese Bäume im Wald stehen und Gefahren für Menschen nicht zu erwarten sind, bleiben sie üblicherweise stehen und werden als „Vogelbäume“ genutzt.) Auf die Frage eines Ratsmitglieds erläuterte er auch über die jetzt eingerichteten zentralen Holzlagerplätze: Hier wird Holz aus dem Staatsforst gesammelt. Es ist dann leichter und wetterunabhängig erreichbar. Dadurch liegt der Preis leicht höher als beim Holz im Wald. Auch Berger Interessenten können dort Holz erwerben. Das Berger Holz kommt nicht auf diese Plätze, so dass weiterhin jeder Selbsterwerber sein Holz hier bekommt. Allerdings ist inzwischen das Interesse an Feuerholz mit 500 – 800 Interessenten im gesamten Revier so hoch, dass zwar jeder Private Holz bekommt, aber nicht unbedingt in der gewünschten Menge.
Als Termin für die Waldbegehung wurde der 28.5.2010 vereinbart. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr am Clubhaus des FCB.

Punkt 3 Änderung des Gewerbegebietes Galgenberg
Erwartungsgemäß gab es hier keine besondere Diskussion. Als Hinweis teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Erweiterung des Gebietes nach Berg zugleich damit verbunden ist, dass Grundstücksteile innerhalb des bisher schon vorhandenen Gebietes künftig nur noch ökologisch genutzt werden.

Punkt 4 Häuschen an der Bushaltestelle Zollhaus Bruchbergstrasse
Hier legte der Ortsbürgermeister das Angebot einer bereits in Berg präsenten Firma vor, gegen Gestattung von Werbung ein neues Häuschen aufzustellen. Kosten für die Gemeinde entstehen dann nur für den Abriss des jetzigen Häuschens und die Bauvorbereitung. Weitere Wartehäuschen wolle diese Firma jetzt nicht einrichten. Da dies dem Beschluss aus der letzten Sitzung nicht entsprach, wurde das Angebot der Firma erst nach Diskussion angenommen. Hierbei war klar, dass es derzeit nur noch um das Häuschen in Neulauterburg geht, dass derzeit aber in nicht ganz so schlechtem Zustand ist und für das es noch keinen Werbepartner gibt. Es soll jetzt neu gestrichen werden und kann möglicherweise in 1 – 2 Jahren umgebaut werden, wenn es einen Werbepartner gibt. Die anderen Bus-Haltestellen kommen derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht für ein Wartehäuschen in Betracht.
Der Umbau am Zollhaus soll in den Sommerferien erfolgen.

Punkt 5 Erneuerung von Spielgeräten
Die Genehmigung für den Austausch und den Kauf von neuen Spielgeräten – Vogelschaukel in der Kindertagesstätte und Seilbahn auf dem angrenzen Spielplatz – erfolgte einstimmig.

Punkt 6 Einwohnerantrag
Nach dem Einstieg, der Erläuterung des Antrags, stellten die Ratsfraktionen erneut ihre Haltungen zum Gemeinderatsbeschluss aus der letzten Sitzung dar. Hierbei signalisierten SPD, CDU und Grüne, dass sie durchaus bereit seien, den Antragstellern entgegenzukommen, einen Einbahnstraßen-Test aber als Klarstellung für die Zukunft letztlich erhalten wollten. Auch wiesen sie darauf hin, dass die Interessen der Anwohner aus der Lammstrasse und der Fußgänger in der Lammstrasse berücksichtigt werden müssten. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Antragsteller sich nicht gegen diese Interessen in der Lammstrasse wehren. Darauf beschloss der Gemeinderat, den Test auf die Lammstrasse für die Dauer von 2 Monaten zu beschränken. Die Antragsteller zeigten sich mit diesem Ergebnis einverstanden. Auch gegen diesen Test, gegen den die Antragsteller selbst keine Einwendung erhoben, stimmten erneut die Freien Wähler.

Punkt 7 Grünanlagen-Konzept
Hier legte der Ortsbürgermeister eine Übersicht vor, in der nahezu alle Stellen und Plätze, die vom Bauhof betreut werden, aufgelistet waren. Diese Übersicht wurde generell begrüßt, anstelle einer sofortigen Entscheidung wurde aber vorgeschlagen, den Bauausschuss unter Einbeziehung des Bauhofmitarbeiters Bernd Stephany Einzelheiten erarbeiten zu lassen. Danach sollte der Rat in der Lage sein zu entscheiden, wo etwa Entlastungen des Bauhofes z.B. durch Patenschaften oder Fremdvergaben möglich seien. Dieser Vorschlag von SPD, Grünen und CDU wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossen. Um die Zeit bis zur endgültigen Ratsentscheidung zu überbrücken, wurde dann noch auf Anregung der CDU entschieden, dass der Ortsbürgermeister erforderlichenfalls in diesem Jahr für die Grünanlagen überplanmäßige Ausgaben bis zu 6.000€ tätigen kann.

Punkt 8 Aktuelle Angelegenheiten

Veranstaltungs-Tafeln: Hier stellte der Ortsbürgermeister mit dem Beigeordneten die Errichtung einer Veranstaltungs-Tafel vor, wie sie sie in der Schweiz gesehen hatten. Auch in Hagenbach gibt es diese Möglichkeit, auf öffentliche Vereins-Veranstaltungen hinzuweisen. Es bestand Einigkeit, dass das Thema weiter bearbeitet werden soll.
Kindertagesstätte: Die beantragten Erweiterungsgenehmigungen liegen inzwischen vor. Für eine etwaige Verlagerung des Horts in die Schule wird es keine Zuschüsse geben, weil keine neue Gruppe eingerichtet wird. Damals hatte es einen Zuschuss von etwa 3.800 € gegeben. Welcher Aufwand bei einem Umzug des Horts in die Schule entsteht, kann noch nicht beurteilt werden.
Jagdpacht: Nach dem Tod des Pächters ist für die Restlaufzeit von drei Jahren keine Verpachtung möglich. Daher ist jetzt die Pacht neu ausgeschrieben worden. In der Übergangszeit betreuen Berger Jäger das Pachtgebiet.
Riegeldeich zum Schutz von Minoc
Der Baubeginn beim Deich ist erneut verschoben worden und soll jetzt im Frühjahr 2011 stattfinden. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er erneut darauf hingewiesen hat, der Baubeginn dürfe nur parallel mit den entsprechenden Arbeiten in Frankreich stattfinden.
Haushaltslage: Die beim Haushalt für 2010 vorgenommene Einnahmenkürzung um 10% dürfte nach heutiger Sicht ausreichen, wenn auch noch nicht erkennbar ist, wie sich die Ausfälle im Laufe des Jahres weiterentwickeln. Die Verwaltung rechnet nicht damit, dass wegen der Einnahmeausfälle ein Nachtragshaushalt erforderlich wird.
Straßenlampen: Sowohl die Lampen nach Neulauterburg wie zum Bahnhof werden derzeit fertiggestellt.
Fußweg zu „No Name“: Da alle Grundstücke quer zur Kandeler Strasse liegen, müsste mit mehr als 10 Eigentümern einig werden, wenn die Gemeinde selbst einen Fußweg herrichten will. Dies erscheint nicht realistisch, so dass das Thema nicht weiter verfolgt wird.

Punkt 9:Einwohnerfragen:
Es wurden keine Fragen gestellt.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

 

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