Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.4.2009

Veröffentlicht am 04.05.2009 in Kommunales

Friedhofsplanung Urnengräber
Die von der Planerin vorgestellten Überlegungen bezogen sich in erster Linie auf den sogenannten Waldfriedhof und das anschließende Gelände bis zur Ludwigstrasse. Außerdem stellte sie Überlegungen vor, den Vorplatz vor der Aussegnungshalle zusätzlich mit einem Dach zu versehen. Die Vorstellungen beruhen insgesamt darauf, den Friedhof als Platz der Hinterbliebenen für Trauer und Ruhe zu entwickeln. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es derzeit nur um den Bereich „Waldfriedhof“ mit der Verbindung zum Hauptfriedhof gehen kann. Daher wurde die Planerin beauftragt, diesen Teil gesondert zu erarbeiten und hierfür auch eine Kostenplanung zu erstellen.

Eventuelles Flurbereinigungsverfahren Riegeldeich
Entsprechend den Überlegungen der vorigen Ratssitzung ist in der Zwischenzeit ein resolutionsmäßiger Beschlussentwurf von den im Rat vertretenen Gruppen erstellt worden. Hierin wird festgestellt, dass die Gemeinde keine rechtliche Handhabe hat, ein Flurbereinigungsverfahren zu verhindern. Der Beschluss machte aber deutlich, welche Gesichtspunkte nach Auffassung des Gemeinderates von der Flurbereinigungsbehörde beachtet werden sollen, damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten wird, und zwar sowohl bei den Kosten wie beim Landverbrauch. Außerdem soll bei Durchführung der Flurbereinigung auf die Interessen der Gemeinde Rücksicht genommen werden. (Der Wortlaut des Beschlusses kann Interessierten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.)

Innerörtlicher Straßenverkehr
Die bereits in der Bürgerversammlung im Dezember 2008 vorgestellten über 30 Punkte zur Verbesserung der Verkehrssituation in Berg standen jetzt zur Abstimmung. Denn inzwischen waren auch die Vorstellungen der Polizei und der Verwaltung in die damals vorgestellten Überlegungen eingearbeitet worden. Bei der Vielzahl der Punkte war es klar, dass es sowohl einstimmige wie auch mehrheitliche Entscheidungen geben würde. Die Abstimmungen erfolgten - soweit nicht einstimmig - völlig unterschiedlich, sowohl quer durch die politischen Gruppierungen, wie nach Fraktionen. Ein ganz grundsätzliche Entscheidung erfolgte einstimmig und sogar ohne inhaltliche Diskussion: In Berg soll in allen seinen Wohnstrassen eine Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h eingeführt werden.
Zu keiner Neuregelung, auch nicht testweise, konnte sich der Gemeinderat bei der Theresienstrasse entschließen. Alle in den letzten Monaten diskutierten Überlegungen für die Einführung oder Prüfung einer Einbahnstraßenregelung wurden abgelehnt, in erster Linie, weil sie auf den harten Widerstand der Bevölkerung in der Theresienstrassen gestoßen waren.

Ausbau Kettelerstrasse zwischen Stachus und Römerring
Da die Diskussion der vorhergehenden Tagesordnungspunkte zur Friedhofsplanung und zum innerörtlichen Verkehr sehr viel Zeit benötigt hatten, schlug der Ortsbürgermeister die Verschiebung dieses Punktes auf eine neue Sitzung unmittelbar vor der Kommunalwahl vor. Dies wurde dann auch beschlossen.

Antrag der CDU für ein neues Verkehrsschild im Gewerbegebiet Mühläcker
Hierzu gab es eine Stellungnahme der Verwaltung, nach der das vorgeschlagene Schild etwa 3.000 € kosten würde und aus Verwaltungssicht nicht empfohlen werde. Dem folgte der Gemeinderat mehrheitlich, der Antrag wurde abgelehnt.

Aufgrund einer Bürgerfrage berichtete der Ortsbürgermeister, dass der China-Imbiss in Neulauterburg zwar nicht mehr vom bisherigen Gastronom betrieben wird. An dessen Vertrag mit der Gemeinde selbst habe sich nichts geändert, weil der neue Betreiber nur sein Untermieter sei. Damit sei der bisherige Betreiber der Gemeinde gegenüber weiterhin uneingeschränkt verpflichtet.

Aus dem nichtöffentlichen Teil wird von uns wie üblich nicht berichtet.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:8
Online:2

Info - News - Info

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

Ein Service von websozis.info