Zur Entscheidung der Landesregierung, ein unabhängiges Expertengremium mit Vorschlägen zur Justizstrukturreform für Rheinland-Pfalz zu beauftragen und das Verfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Koblenz wieder aufzunehmen, erklären SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dr. Rolf Meier und Dr. Peter Itzel:
„Der Landesvorstand der AsJ und die SPD Rheinland-Pfalz begrüßen nachdrücklich das Bemühen der Landesregierung, den Streit um das OLG beizulegen. Eine Lösung dieses Konfliktes steht bevor.
Wichtiges Instrument hierbei ist die Einrichtung eines neutralen Expertengremiums, das – auch den Forderungen der AsJ entsprechend – die gesamten Strukturen der Justiz auf Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten überprüfen soll. Dass dies nur in engem und vertrauensvollem Kontakt mit den Justizangehörigen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen kann, ist selbstverständlich.
Die AsJ und die SPD Rheinland-Pfalz begrüßen auch, dass die Präsidentenstelle des OLG Koblenz in den nächsten Wochen wieder besetzt werden soll und so die bei diesem Gericht anhängigen Verfahren in gesicherter Art und Weise wieder durchgeführt werden können.
Die AsJ hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die jetzt gefundene Lösung des Konflikts von der Landtagsfraktion der SPD und den Juristen der Arbeitsgemeinschaft begleitet wurde.“
Impressum:
(V.i.S.d.P)
Alexander Schweitzer
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
