"Kinderrechte ins Grundgesetz - mehr Gerechtigkeit für Kinder"

Veröffentlicht am 14.03.2008 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion lässt beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz
nicht locker

Anlässlich der Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion
"Kinderrechte ins Grundgesetz - mehr Gerechtigkeit für Kinder" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags- fraktion Christel Humme, die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestags- fraktion Marlene Rupprecht und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Kinderrechte gehoeren ins Grundgesetz.
Mit diesem einen Satz lässt sich das Ergebnis unserer Fachtagung auf den Punkt bringen. Namhafte Sachverständige wie Dr. Lore Maria
Peschel-Gutzeit (Deutsche Liga fuer das Kind), Dr. Reinald
Eichholz (National Coalition fuer die Umsetzung der UN- Kinderrechts- konvention), Prof. Dr. Hubertus Lauer (Deutscher Kinderschutzbund)
und Marianne Demmer (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) bekräftigten, dass die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung längst ueberfällig ist.
Insbesondere das Recht auf bestmögliche Förderung und die
verfassungsrechtliche Garantie von kindgerechten Lebensbedingungen fehlen bislang im Grundgesetz. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, Artikel 6 Grundgesetz entsprechend zu ergänzen, haben die Expertinnen und Experten sehr begrüsst.

Auch wenn eine entsprechende Aenderung des Grundgesetzes erst
langfristig ihre Wirkung entfalten wird, wird es zu einem Wandel
der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Rechtspraxis
kommen. Ob Kinder- und Jugendhilfe, Bildungspolitik oder Baurecht:
Die besonderen Beduerfnisse von Kindern und Jugendlichen müssen dann viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Kinder und Jugendliche werden dann auch stärker an Entscheidungen beteiligt.

Zudem wird sich das Rechtsbewusstsein in der Gesellschaft
ändern. Kinder sind keine "kleinen Erwachsenen" und brauchen
eigene Grundrechte.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt zwar nach wie vor die Verankerung von
Kinderrechten im Grundgesetz ab, aber die SPD-Fraktion lässt
nicht locker. Denn in der Grossen Koalition haben wir aufgrund
der Mehrheitsverhältnisse die historische Chance, den Artikel 6
Grundgesetz zu ändern. Diese Chance müssen wir endlich nutzen.
Denn eine solche Verfassungsänderung signalisiert:
Jedes Kind ist wichtig und muss bestmöglich gefoerdert werden.

-------------------------------------------------------------------
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:26
Online:1

Info - News - Info

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info