S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

16.11.2017 in Europa

Europa erneuern - November Newsletter der Europa-SPD

"Sternstunde" - November-Newsletter der Europa-SPD

Europa erneuern

Liebe Leserinnen und Leser,die Sozialdemokratie muss besser werden. Darin, soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu schaffen. Darin, die Digitalisierung sozialverträglich zu gestalten. Darin, die Europäische Union weiter zu demokratisieren. Darin, die Menschen von ihren Zielen zu überzeugen. Der Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie ist im Gange. Wir legten unseren Fokus dabei selbstverständlich auf die Europapolitik – dorthin, wo wir etwas ändern können, in unseren Wahlkreisen und im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg.

Ein Zwischenziel hin zu einer besserem Sozialdemokratie muss der Bundesparteitag werden, der von Donnerstag, 7. Dezember, bis Samstag, 9. Dezember, in Berlin stattfindet. Wir freuen uns darauf, uns mit allen Interessierten an unserem Stand und darüber hinaus auszutauschen. Auch dort sammeln wir Ideen für eine bessere sozialdemokratische Politik.

Wogegen wir seit Jahren kämpfen, demonstriert zum Beispiel die Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers. Aus den umfangreichen Recherchen geht hervor, mit welchen Tricks Superreiche über Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. So gehen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern Milliarden für die Sanierung von Schulen, Schienen und Straßen oder für den Internetausbau verloren. Schon lange machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür stark, diese Praktiken zu stoppen. Leider blockieren konservative und liberale Kräfte sowie die EU-Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Wettbewerbs-schutzes in vielen Fällen sinnvolle Maßnahmen. Im Europäischen Parlament diskutierten wir am 14. November über Folgen aus der Veröffentlichung der Paradise Papers. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Das Europäische Parlament muss einen Sonderermittlungsausschuss einrichten, der direkt an den Untersuchungssauschuss zu den Panama Papers anschließt. Denn der Kampf gegen die unsoziale milliardenschwere Steuervermeidung und Steuerhinterziehung muss weitergehen. Eine internationale Zusammenarbeit ist auch unabdingbar, um unsere Umwelt weiterhin lebenswert zu erhalten. Derzeit verhandeln deshalb Vertreterinnen und Vertreter aus nahezu allen Staaten der Vereinten Nationen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrages. Auch eine Gruppe von Europaabgeordneten aus dem Umwelt- und dem Industrie-ausschuss nimmt an den Klimaverhandlungen teil. Wichtig in der Umweltpolitik ist aktuell, dass die Europäerinnen und Europäer in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen unter der Trump-Regierung keine Lücke entsteht. In Bonn muss die Klimaallianz Stärke beweisen. Deutschland und die Europäische Union sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen. Wir sind vor Ort, um für dieses Ziel zu arbeiten. Fest steht für uns: Zukunft geht nur gemeinsam.

Das Zustandekommen eines anderen Treffens dieser Tage ist auf den politischen Druck von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zurückzuführen: Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen am Freitag, 17. November im schwedischen Göteborg zusammenkommen, um ausschließlich über das Soziale Europa zu sprechen. Ein großer Erfolg für unser Ziel eines sozialen Europas, aber leider nur eine Proklamation der sogenannten „Europäischen Säule Sozialer Rechte“, die bei dem Gipfel verabschiedet werden soll. Die politische Selbstverpflichtung enthält 20 Prinzipien - etwa zu Chancen-gleichheit und faire Arbeitsbedingungen (die allerdings kaum mehr als eine Zusammenfassung bestehender EU-Sozialgesetzgebung sind). Die europäischen Sozialdemokraten wollen mehr als Absichtsbekundungen. Göteborg wäre eine einmalige Chance, um eine Agenda für konkrete europäische Sozialgesetze auf den Weg zu bringen.

Ihre Europa-SPD

Ausserdem aus dem Newsletter der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten:

Verbraucher grenzübergreifend besser schützen

Tricksereien beim Preis oder versteckte Fallen in den AGB: Unseriöse Geschäftspraktiken sind gerade im Internet leider an der Tagesordnung. Um verbraucherfeindliche und betrügerische Angebote aus dem Internet fernzuhalten und schwarze Schafe unter den Händlern zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen wir noch bessere Instrumente. Hierzu soll jetzt eine EU-Verordnung überarbeitet werden.

Die neuen Regeln sollen vor allem die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden verbessern, etwa durch eine gemeinsame Marktüberwachung oder durch die Schaffung eines gemeinsamen Warnsystems. Die Behörden erhalten darüber hinaus auch mehr Befugnisse, um Verbraucherrechte gegenüber unseriösen Händlern durchzusetzen. So können sie künftig beispielsweise selbst Testkäufe tätigen, sie können Domain-Registrierungsstellen oder Banken dazu auffordern, die wahre Identität eines betrügerischen Händlers preiszugeben, oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten löschen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich den Entwurf der Europäischen Kommission. Auch sollten die zuständigen Behörden sogenannte Sweeps – das sind systematische, zeitgleich stattfindende Überprüfungen von Verbraucherrechtsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten – nicht allein auf Internetangebote beschränken, sondern zusätzlich im traditionellen Handel einsetzen. Auch sorgt eine neu eingeführte Verjährungsfrist von fünf Jahren bei der Ahndung von Verstößen für eine zusätzliche Abschreckung.

Die Europa-SPD begrüßt die Überarbeitung der Verordnung, die dem technologischen Wandel Rechnung trägt. Wenn das Europäische Parlament den Kompromiss billigt und der Europäische Rat ihn bestätigt, greift die Verordnung 24 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

16.11.2017 in Kommunales

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 7.11.2017

In dieser Sitzung ging es über 2 Schwerpunkte, über die berichtet werden soll:

Die Rechnungsprüfung des Haushalts von 2016
Der weitere Fortgang bei der Sanierung der Gemeinschaftshalle

Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von C. Frenzel hatte am 27.9.den rechnerischen Ablauf des Haushalts 2016 durchgeführt und das Zahlenwerk für ordnungsmäßig befunden. Damit wurde dann einstimmig – mit Enthaltung der Betroffenen - unserem Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer und seinen Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister und seinem Beigeordneten die Entlastung erteilt.

Zuvor hatte der Ortsbürgermeister wesentliche Zahlen aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr mitgeteilt: Das Eigenkapital der Gemeinde betrug am Jahresende rund 10 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 1,26 Millionen Euro. Der Jahresabschluss wies einen Fehlbetrag (Verlust) von 233.000 Euro aus. Die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und den gesetzlichen Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer erbrachten knapp 1,6 Millionen Euro und damit eine leichte Zunahme gegenüber 2015. Interessant erschienen ihm auch die Elternbeiträge zum Hort und der Betreuenden Grundschule mit lediglich ca. 25.000 und 5.600 Euro erwähnenswert.

An Personalkosten, bei denen es weitgehend um das Personal der Kindertagesstätte ging, wurden in 2016 etwa 961.000 Euro ausgegeben. – Zum Kindergartengebäude führte der Ortsbürgermeister auf eine Einwohnerfrage später noch aus, dass einerseits der Großteil der Gebäudeunterhaltskosten von 134.000 Euro dort ausgegeben werden musste, sowie, dass die endgültige Fertigstellung des Umbaus erst im Frühjahr 2018 zu erwarten ist. Dies sei dem notwendigem neuen Architekten und Pfusch am Bau durch die seinerzeit beauftragte Trockenbaufirma geschuldet.

Der zweite Schwerpunkt „Sanierung der Gemeinschaftshalle“ enthielt vor allem Auftragsvergaben. Erfreulich ist, dass die ursprünglichen Kostenplanung bei den Auftragsvergaben nicht nur eingehalten, sondern sogar leicht reduziert werden konnten. Aufträgen für die Gewerke Heizung (rund 92.000€), Lüftung (rund 174.000 Euro), Sanitär (rund 73.000 Euro), Elektro (rund 186.000 Euro) und Fenster wurden einstimmig genehmigt. Anlässlich einer späteren Bürgeranfrage bestätigte der Ortsbürgermeister, dass der bisherige Nebenraum der Halle künftig als Stuhllager genutzt wird, der Raum also nicht mehr für kleinere Veranstaltungen nutzbar sein wird,.

Zum Ausbau des Internetzugangs durch die Schweizer Firma RMT teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der Vertrag inzwischen geschlossen wurde, dass aus Kapazitätsgründen die erforderlichen Bauarbeiten in Berg selbst wohl erst im 4. Quartal 2021, in Neulauterburg etwas früher durchgeführt sein werden.

Trotz verschiedener weiterer Punkte endete der öffentliche Teil der Sitzung recht früh, aus dem nichtöffentlichen Teil wird wie üblich nicht berichtet.

21.10.2017 in Allgemein

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

Faire Arbeit für Europa

20.10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

erst einmal vorneweg: Herzlich Willkommen an all jene, die die Sternstunde heute zum ersten Mal lesen! In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche neue Abonnenten gewonnen, vielen Dank für das Interesse. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit im Europaparlament beziehungsweise alles, was uns europapolitisch bewegt. Und davon gab es diese Woche jede Menge.

Allen voran die „Entsenderichtlinie“. Klingt bürokratisch, betrifft aber ganz konkret den Alltag von Millionen Menschen in Europa. Die „entsandten Beschäftigten“ sind Menschen, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Dabei werden sie oft massiv ausgebeutet.

Dieser Dumping-Wettbewerb setzt umgekehrt Unternehmen und Beschäftigte im Einsatzland massiv unter Druck. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Jetzt hat der zusträndige Ausschuss im Europäischen Parlament für eine ambitionierte Reform der Entsenderichtlinie gestimmt. Ein Meilenstein für das wahrscheinlich wichtigste Sozialgesetz dieser Legislaturperiode. Ob wir Lohn- und Sozialdumping in Europa beenden, wird schlussendlich vor allem von den Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten im Rat abhängen. Hier gibt es bis heute leider keine einheitliche Haltung der EU-Staaten.

Auch weil jede Stimme eines sozialdemokratisch regierten Landes im Rat zählt, war der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag bitter. Der Rechtsruck, der sich dort abzeichnet, ist für Europa eine echte Gefahr. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa, das die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Diese grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa war auch der Tenor der Konferenz „Europe Together“. Die Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion hatte unter anderem so hochkarätige Redner wie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bei den Reden, in den Workshops und am Rande ist vor allem eines deutlich geworden: Die europäische Sozialdemokratie ist - allen Unkenrufen zum Trotz - stark, voller Ideen und kämpferisch.

Dass sich Kampfgeist auszahlt, hat man am vergangenen Sonntag in Niedersachsen gesehen. Unser Genosse Stephan Weil hat die Menschen mit seiner harten Arbeit in den vergangenen Jahren und seinem engagierten Wahlkampf überzeugt. Ganz im Gegensatz zur CDU und Elke Twesten, die mit ihrem offensichtlich geplanten Wechsel zur CDU völlig unnötig Neuwahlen 3 Monate vor dem bereits feststehenden normalen Wahltermin ausgelöst hatten.

Und wo wir schon bei Kampfgeist und Erfolgsmeldungen sind: Unsere langjährige Europaabgeordnete Jutta Steinruck wird Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen! Ein Hauptgewinn für die rheinland-pfälzische Stadt und ein Riesen-Verlust für die Europa-SPD. Jutta Steinruck hat im Europaparlament seit 2009 zupackend, klug und mit Weitsicht für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestritten. Ihr „Baby“ war, wie sie diese Woche in der Fraktion sagte, die Entsenderichtlinie. Danke, liebe Jutta, für Deinen herausragenden Einsatz! Jutta Steinruck wird ihr Abgeordnetenmandat im Europaparlament zum Ende des Jahres niederlegen. Ihr Nachfolger heißt: Michael Detjen. Lieber Michael, wir freuen uns auf Dich! Es gibt viel zu tun.

Ihre Europa-SPD

17.09.2017 in Allgemein

Erfolgreicher SPD-Stand am 16.9.2017

Gelungener SPD-Stand am 16.9.2017

Bei unserem diesjährigen „SPD-Stand vor der Wahl“ konnten wir nicht nur zahlreiche Frühaufsteherinnen und Frühaufsteher aus Berg begrüßen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler war von Anfang an dabei, stellte sich noch einmal persönlich den Besuchern vor und beantwortete sachkundig die an ihn gestellten Fragen. Unterstützt wurde er sowohl von Vorstandsmitgliedern der Berger SPD wie von Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Nach dem regnerischen Tag vorher blieb es an diesem Morgen beim Stand trocken, was sicher zum lebhaften Besuch unserer Bürgerinnen und Bürger beitrug. Nach 90 Minuten waren an diesem Morgen schon der Kaffee und alle Kleingeschenke verteilt. Das Foto lässt erkennen, dass unsere Gäste auch diesen „SPD-Stand vor der Wahl“ als Erfolg ansahen und zufrieden zur nächsten Aktion nach Herxheim weiterfuhren.

13.08.2017 in Ankündigungen

Martin Schulz in unserer Nähe

Kaiserslautern, 25. August, Fruchthalle , Beginn 16:00 Uhr 
Mainz, 9. September, Ernst-Ludwig-Platz , Beginn 17:00 Uhr
Ludwigshafen, 13. September , Theaterplatz , Beginn 18:00 Uhr
Karlsruhe, 16. September , Platz der Menschenrechte , Beginn 16:30 Uhr

26.07.2017 in Allgemein

Wieder erneuert: Willkommen auf den Seiten der SPD Berg / Pfalz

Hallo, liebe Leserin und lieber Leser unserer Homepage,

Sie können sich weiterhin über uns in der Berger Kommunalpolitik informieren, weiter stellen wir Ihnen Informationen aus der Landes- und Bundespolitik zur Verfügung.

Ihr Thomas Worst

Vorsitzender des SPD Ortsvereins

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