23.01.2016 in Allgemein

Mit AfD keine Podiumsdiskussion vor der Wahl

Liebe Leserinnen und Leser,

gegenüber den rechten Hetzern der AfD haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganz klare Haltung: Malu Dreyer geht nicht in eine TV-Talkshow mit der AfD.

Wir stellen uns der AfD und ihren Parolen jeden Tag aufs Neue sachlich und argumentativ, vor Ort im Wahlkreis, an Infoständen, in persönlichen Gesprächen. Talkshows sind dafür jedoch der falsche Ort! Diese begünstigen die Arbeit mit Bildern und lassen Argumente oftmals in den Hintergrund treten. Damit kommen sie der radikal vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise von Populisten entgegen.

Hinter der vermeintlich konservativ-bürgerlichen Fassade der AfD verbirgt sich ein Sammelbecken rechter Extremisten, die Menschen anderer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung stigmatisieren, die Minderheiten ausgegrenzen und die lang erkämpfte bürgerliche Freiheiten beseitigen wollen.

In der politischen Auseinandersetzung gibt es Spielregeln, an die sich alle Akteure zu halten haben: die Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Die AfD jedoch übertritt diese Grenze immer wieder mit voller Absicht. Das wollen und werden wir nicht tolerieren.

Wir wollen nicht, dass eine solche rechtsradikale Partei, die sich nicht auf Argumente einlässt, die Homosexuelle zählen und die Flüchtlinge mit Schusswaffen bekämpfen lassen will, ein zusätzliches Forum im Fernsehen bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass solche rechte Hetze 70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur noch möglich ist. Für uns gilt deshalb: Mit einer solchen Partei setzten wir uns nicht in Talkshows.

Solidarische Grüße
Jens Guth
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz

28.05.2014 in Europa

27 Sozialdemokraten für Europa

Mit 27 Personen kehren wir deutsche Sozialdemokraten zurück ins Europäische Parlament – 4 mehr als in der letzten Legislaturperiode. Hir dürfen wir 10 neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Wer sie sind, sehen Sie auf www.spd-europa.de.

26.05.2014 in Kommunales

Wahlergebnisse

Gemeinderatswahlen:

Berg (Pfalz)

Sitzzuteilung Ortsgemeinderat Berg 2014

Verbandsgemeinderatswahlen:

Verbandsgemeinde Hagenbach - Ergebnis

Verbandsgemeinderat 2014

Kreistagswahlen Landkreis Germersheim

17.05.2014 in Europa

Europa leben – am Grenzübergang in Scheibenhardt

Jutta Steinruck kam auf Einladung des Gemeindeverbands und der AG 60 plus am Samstag, 10. Mai zu einem Treffen an den Grenzübergang in Scheibenhardt.

Hier die Europaabgeordnete Jutta Steinruck im Interviev mit dem pfalz-express

03.05.2014 in Pressemitteilung

Familie bedeutet Vielfalt

Familie ist bunt. Alleinerziehende oder Patchworkfamilien gehören genauso zur gesellschaftlichen Realität wie Regenbogenfamilien, in denen Kinder bei zwei Müttern oder zwei Vätern liebevolle und stabile Fürsorge erfahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen alle Familienformen gleichermaßen stärken und unterstützen, denn ein gutes Aufwachsen von Kindern hängt nicht von der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht ihrer Eltern ab.

17.04.2014 in Ankündigungen

Gesagt Getan Gerecht

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

große Vorhaben dieser Bundesregierung wie das Tarifpaket mit einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie das Rentenpaket mit der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente sind auf dem parlamentarischen Weg. Getragen sind diese Projekte von der Überzeugung: Es ist gerecht, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben abschlagsfrei in Rente gehen können. Und es ist notwendig, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Über diese und weitere Themen wie betriebliche Altersvorsorge möchte ich gerne auf einer Veranstaltung

Gesagt Getan  Gerecht

am Dienstag, 29. April 2014, 14 Uhr

Kath. Kirchengemeinde Heilig Kreuz

Augustinergasse 6, 76829 Landau

Eingang auf der Seite der Weißquartierstraße

mit Ihnen diskutieren.

Ich freue mich sehr, dass der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann, Mitglied des

Ausschusses für Arbeit und Soziales und führender Berichterstatter für den Bereich Rentenpolitik, seine Teilnahme zugesagt hat.

Über interessierte Gäste und gute Diskussionen freue ich mich sehr und bitte um Zusage unter thomas.hitschler@bundestag.de.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Hitschler