Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19.4.2012, 19.00 Uhr

Veröffentlicht am 24.04.2012 in Kommunales

Unseren Bericht über die Gemeinderatssitzung
vom 19. April lesen sie Hier

Die veröffentlichte Tagesordnung wurde um den neuen Punkt 10 „Pachten für die landwirtschaftlichen Grundstücke der Gemeinde“ erweitert.

Die letzte Sitzung fand am 29.2.statt, gegen die Niederschrift (Punkt 1) gab es zwei Anmerkungen, da die Formulierungen nicht richtig oder nicht eindeutig wiedergegeben seien.

Bei Punkt 2 wurde Carsten Rimmelsbacher auch in die Ausschüsse gewählt werden, wie es seinerzeit nach Auffassung der CDU beantragt, aber nicht durchgeführt worden war.

Als nächstes wurde die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes im Hinblick auf die Energiewende behandelt. Hierzu hatte der Verbandsgemeinderat bereits seine Stellungnahme abgegeben. Dieser schloss sich der Ortsgemeinderat einstimmig an.

Die erforderliche Dachsanierung der Aussegnungshalle im Friedhof wurde danach behandelt. Zum vorgesehenen Grundsatzbeschluss kam es noch nicht, weil sich bei der Beratung und Besichtigung durch den Bauausschuss so umfangreiche Sanierungsmaßnahmen als erforderlich gezeigt hatten, dass vorher nochmals, und zwar mit fachlicher handwerklicher „Beratung“, ermittelt werden soll, welcher Weg zur Sanierung am sinnvollsten erscheint. Hierüber werden dann der Bauausschuss und der Gemeinderat zu befinden haben.

Danach ging es unter 5. um die Sanierung des Kindergartendaches, das inzwischen seit über 6 Monaten undicht ist und nach Auffassung der Verwaltung dringend repariert werden sollte. Bei Vorstellung dieses Punktes informierte der Ortsbürgermeister die Räte darüber, dass an diesem Tag ein Einwohnerantrag bei der Verwaltung eingereicht worden sei mit dem Ziel, die am 29.2. grundsätzlich beschlossene Verlagerung des Horts in die Grundschule wieder rückgängig zu machen. Stattdessen solle das Kita-Gebäude ausgebaut und erweitert werden. Aus diesem Grund, so der Ortsbürgermeister, sei erst dann über die Dachsanierung zu entscheiden, wenn geklärt sei, ob der Einwohnerantrag erfolgreich sei oder nicht. Ein derartiger Zusammenhang bestehe nicht, meinte unser Manuel Offenbacher und wurde dabei von den Grünen und der CDU unterstützt. Das undichte Dach könne – auch wenn bisher noch kein Schimmel in der durchfeuchteten Isolierung festgestellt worden sein – nicht weiter hingenommen werden. Schließlich habe die Verwaltung in der Ratsvorlage von dringendem Handlungsbedarf gesprochen. Es bestehe sogar ein Risiko für die Kinder und die Betriebsgenehmigung der Kindertagesstätte, betonte auch G. Fried von der CDU. Dem verschloss sich – wie schon oft beim Thema Kindertagesstätte in den letzten Jahren – wieder einmal die Wählergruppe. Sie beantragten dann förmlich, den Beschluss zur Dachsanierung zu verschieben, bis über den Einwohnerantrag entschieden sei. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Wer gedacht hatte, jetzt würde sich die Wählergruppe der als dringend erforderlich angesehenen Sanierung des Daches nicht mehr entgegenstellen, wurde allerdings enttäuscht. Auch gegen die Sanierung wurde gestimmt, so dass es auch hier einen Gleichstand bei der Abstimmung gab. - Wir meinen: Seit über zwei Jahren kennt die Wählergruppe die insgesamt schwierige Situation im Kindergarten und seit über 6 Monaten weiß man, dass das Dach undicht ist. Trotz vorhandener Risiken nur zu verschieben und nicht zu entscheiden, sondern Vermögens- und Personen-schäden in Kauf zu nehmen, ist nicht das, wofür Ratsmitglieder und ein Ortsbürger-meister gewählt wurden. Hoffentlich müssen nicht wir alle dafür noch teuer bezahlen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden durchweg mit großer Einigkeit behandelt:

Zur Umsetzung des Bebauungsplanes Kreisverkehrsplatz Neulauterburg wurde ein förmliches Umlegungsverfahren beschlossen, da mit den Grundstückseigentümern keine Einigung über den vorgeschlagenen Grundstücksverkauf an die Gemeinde zustande kam.
Der Antrag eines Bürgers, eine Parkbucht in der Reisigstrasse zu entfernen, war vom Rat nur zur Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl wurde einheitlich geäußert, dass es hier um einen Nachbarsteit handele, in den sich der Gemeinderat nicht einmischt.
Zustimmen zur Kenntnis genommen wurde der Bericht unseres Verbands-bürgermeisters Reinhard Scherrer, zum Projekt „Gemeinsam älter werden“ in das die Verbandsgemeinde als einzige Verbandsgemeinde des Kreises aufgenommen wurde. Mit umfangreichen Zuschüssen wird hier ermittelt, welche Strukturen für ein gemeinsames Älterwerden in der Verbandsgemeinde gegeben sind und was in Zukunft angegangen werden soll. Die der Gemeinde selbst entstehenden außerplanmäßigen Kosten von 780€ wurden einstimmig gebilligt.
Danach wurde ein Antrag der SPD beraten, der zum Ziel hat, dass darüber diskutiert und überlegt wird, wie sich die Gemeinde langfristig entwickeln will. Hierbei verwies unser Manuel Offenbacher darauf, dass es kaum noch freie Bauplätze in Berg gebe und dass die Entwicklung und Umsetzung selbst eines nur kleinen Baugebietes (was ohnehin nur innerhalb des bestehenden Flächennutzungsplanes realisierbar erscheint) Jahre dauert. Von allen Fraktionen wurde Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert. Zusätzlich wurde angeregt, dass für das Gebiet Kröningsbusch noch einmal die Eigentümer befragt werden sollen, ob sie der Entwicklung eines Bebauungsplanes jetzt positiv gegen überstehen.
Der neue Tagesordnungspunkt zu den Pachten der landwirtschaftlichen Grundstücke wurde im Sinn der Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses ebenfalls ohne Gegenstimmen gebilligt. Für die ertragsschwächeren Wiesen und Ackerflächen auf dem Hochufer (sogenannte Sandflächen) soll es bei 1,02€ pro 100qm bleiben, bei den ertragsstärkeren Flächen sollen die Pachten auf 1,30€ pro qm erhöht werden.

Bei den Bürgerfragen wurden verschiedene Punkte angesprochen, z.B: Geschwindigkeitsmeßanlage (C.Frenzel): Hier teilte der Ortsbürgermeister mit, dass sie derzeit unbenutzt sei
Kostenbescheide für Kettelerstrasse (Steigleder): Es sei damit zu rechnen, dass sie noch in 2012 den Bürgern zugestellt werden
Fertigstellung Waldstrasse (Th. Malig): Trotz des verzögerten Beginns sei die Fertigstellung spätestens im August zu erwarten

Unter Informationen berichtete der Ortsbürgermeister insbesondere, dass die Baustelle zur Friedhofserweiterung jetzt eingerichtet sei.

Im Anschluss daran wurde der nichtöffentliche Teil behandelt, worüber wir nicht berichten.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:13
Online:2

Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info