23.12.2017 in Allgemein

Rückblick 2017 und Ausblick 2018

 

Zum Jahresabschluss 2017 möchte ich Euch und Sie aus unserer kommunalen Sicht informieren und einen Ausblick für 2018 wagen.

Das wohl Bemerkenswerteste bei uns in Berg war wohl der Sanierungsbeginn der Gemeinschaftshalle. Schon aus gesetzlichen Gründen musste angefangen werden, die ersten Arbeiten waren bereits beim Neujahrsempfang 2017 zu sehen. Aber nicht nur das: Aufgrund der frühzeitigen Initiative der Berger SPD-Ratsfraktion wird es jetzt endlich auch Personen mit körperlicher Einschränkung ermöglicht, dass sie an Veranstaltungen in der Halle teilnehmen können. Denn hierzu ist die Schaffung von Behindertentoiletten erforderlich, an die beim Bau der Gemeinschaftshalle nicht gedacht war.

Die Konsequenz hierfür ist aber auch, dass der bisherige Nebenraum nicht mehr Vereinen wie der Arbeiterwohlfahrt für kleinere Veranstaltungen zur Verfügung steht, sondern ersatzlos wegfällt. Erst wenn wir wieder genug Geld haben, um einen gesonderten Anbau vor der Halle zu errichten, kann dann für die Vereine Platz geschaffen werden.

Nach wie vor unbefriedigend ist die Tatsache, dass die seit Jahren dauernden und zuvor verschleppten Umbaumaßnahmen am Kindergarten immer noch nicht abgeschlossen werden konnten. Allerdings liegt die Ursache hierfür nicht bei uns in Berg, sondern in mangelhaften Arbeiten eines auswärtigen Unternehmens.

Das dritte „Schwergewicht“ für uns ist und wird die Aufgabe der bisherigen Kläranlage im Kröningsbusch und die künftige Entsorgung unseres Schmutzwassers über eine neue Leitung nach Neuburg und weiter an das Klärwerk in Hagenbach sein. Dieses Projekt ermöglicht es aber, dass für den Kröningsbusch ein kleineres Neubaugebiet geschaffen wird. Es wird von seiner Lage in der Nähe von Bahnhof und den Geschäften in der Theresienstrasse sicherlich attraktiv sein.

Für das Jahr 2018 werden wir zunächst erleben, dass es keinen Neujahrsempfang geben wird, denn die Bauarbeiten in der Gemeinschaftshalle lassen das nicht zu. Andere hierfür geeignete Räumlichkeiten gibt es in Berg aber nicht.

Hoffentlich im Frühjahr wird dann endlich der Kindergartenumbau fertig sein, was dort sicherlich von allen - Kindern, Mitarbeiterinnen und Eltern - sehnlich erwartet wird.

Markant dürfte wohl auch sein, dass das inzwischen verkaufte ehemalige Gebäude der VR-Bank verkauft ist und mit einem Neubau der zentrale Bereich von Berg wieder aufgewertet wird.

Auch dürfte es mit der Sanierung und Neugestaltung der Lammstrasse vorwärts gehen und die seit langem bestehende „Schlaglochrennbahn“ beseitigt werden.

Ob diese Aufzählungen für alle unserer Bürgerinnen und Bürger als die wichtigsten angesehen werden, können wir natürlich nicht beurteilen, weil es sicher noch viele weitere Punkte gibt, die nach den eigenen Vorstellungen als wichtiger eingeschätzt werden.

Für die SPD und auch die Berger SPD zählt hierbei natürlich besonders, welche Ergebnisse nach der Bundestagswahl 2017 zustande kommen oder gerade nicht zustande kommen. Denn die Bundespolitik wirkt sich nicht nur in Berlin, sondern auch erheblich auf alle Städte und Dörfer aus, und damit auch auf unser Dorf und unser Leben.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen zunächst ein frohes und erholsames Weihnachtsfest. Wir wünschen Ihnen und hoffen auch selbst darauf, dass wir alle ein erfolgreiches und gutes Jahr 2018 erleben werden.

Nochmals alles Gute

Eure Berger SPD

gez. Thomas Worst

 

08.12.2017 in Allgemein

Bundesparteitag Dezember 2017

 
Martin Schulz Dezember 2017

Martin Schulz beim Bundesparteitag Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke

SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus den Fehlern zu lernen und eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder Menschen begeistert und von uns überzeugt.“ Dieses klare Bekenntnis begeisterte die Delegierten und Gäste im Saal.

Modern, attraktiv, jung, weiblich, vielfältig

Ein Leitantrag des Parteivorstandes beschreibt den Weg einer Erneuerung der SPD. Schulz ist sich sicher: „Wenn wir all das umsetzen, dann werden wir moderner und attraktiver. Dann werden wir auch jünger, weiblicher und vielfältiger.“
In dem Leitantrag (erhältlich bei der Berger SPD) geht es um große Fragen: die Erneuerung Europas, die Zukunft der Arbeit und den Umweltschutz.

Vereinigte Staaten von Europa

Europa sei unsere Lebensversicherung, betonte Schulz. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Der SPD-Chef will nicht an winzigen Stellschräubchen drehen, sondern Europa beherzt voranbringen. „Warum nehmen wir uns nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, spätestens im Jahre 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“, fragte er unter großem Beifall der Genossinnen und Genossen. Martin Schulz will eine Kehrtwende in der Europapolitik einleiten.

Arbeit bedeutet Würde

Als Partei der Arbeit ist es der Anspruch der SPD dafür sorgen, dass im Zeitalter der Digitalisierung zentrale Errungenschaften erhalten bleiben, dass Arbeit auch weiterhin Selbsterfüllung, Würde und Zusammenhalt bedeutet. Der SPD-Chef ist da ganz klar: „Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstbotengesellschaft, sondern wir wollen, dass die Digitalisierung zu mehr individueller Freiheit, zu mehr Chancen und zu mehr selbstbestimmter Lebensgestaltung...führt!“

Umweltschutz In seiner Rede machte Schulz „Umweltschutz“ zu einer zentralen Frage für die Partei. Und er ging noch weiter: Die Erfüllung des Versprechens, der nächsten Generation eine intakte Welt zu hinterlassen, sei „der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.“

Auf den Inhalt kommt es an

Da die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und den Grünen an die Wand gefahren wurden, sei nun die SPD gefordert, mahnte Schulz. „Dabei geht es nicht um die Frage GroKo oder nicht GroKo“, betonte Schulz. Auch nicht um die Frage Minderheitsregierung, Kenia oder Neuwahl. „Nein, es geht um die Frage: Wie werden wir unserer Verantwortung jetzt und auch der nächsten Generation gegenüber gerecht?“ Schulz warb für ergebnisoffene Gespräche, um im Anschluss zu bewerten, zu welchen inhaltlichen Lösungen man kommen könne. „Lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun.“

Mit ausgestreckter Hand

Martin Schulz bewarb sich mit einer kämpferischen, sehr offenen und beherzten Rede für eine Wiederwahl zum Parteichef. Er „brenne“ dafür mehr Menschen zu überzeugen, bei uns mitzumachen und beim Neuaufbau anzupacken: „Wir zusammen, die Parteiführung Seit´ an Seit´ mit allen Parteimitgliedern und mit ausgestreckter Hand zu allen, die mit uns für Respekt, Würde und Solidarität in der Gesellschaft kämpfen wollen – wir zusammen werden das hinbekommen.“

1. Tag des Parteitages im Ticker

Nach langer Debatte folgte der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung.

Danach wurde Schulz mit über 80% der abgegebenen, gültigen Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende wurden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner gewählt.

Hier das Wahlergebnis unserer Malu Dreyer:

Abgegebene Stimmen 608

davon gültige Stimmen 605

  • Ja-Stimmen 590 (97,5 %)
  • Nein-Stimmen 13
  • Enthaltungen 2

 

21.10.2017 in Allgemein

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

 

Faire Arbeit für Europa

20.10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

erst einmal vorneweg: Herzlich Willkommen an all jene, die die Sternstunde heute zum ersten Mal lesen! In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche neue Abonnenten gewonnen, vielen Dank für das Interesse. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit im Europaparlament beziehungsweise alles, was uns europapolitisch bewegt. Und davon gab es diese Woche jede Menge.

Allen voran die „Entsenderichtlinie“. Klingt bürokratisch, betrifft aber ganz konkret den Alltag von Millionen Menschen in Europa. Die „entsandten Beschäftigten“ sind Menschen, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Dabei werden sie oft massiv ausgebeutet.

Dieser Dumping-Wettbewerb setzt umgekehrt Unternehmen und Beschäftigte im Einsatzland massiv unter Druck. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Jetzt hat der zusträndige Ausschuss im Europäischen Parlament für eine ambitionierte Reform der Entsenderichtlinie gestimmt. Ein Meilenstein für das wahrscheinlich wichtigste Sozialgesetz dieser Legislaturperiode. Ob wir Lohn- und Sozialdumping in Europa beenden, wird schlussendlich vor allem von den Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten im Rat abhängen. Hier gibt es bis heute leider keine einheitliche Haltung der EU-Staaten.

Auch weil jede Stimme eines sozialdemokratisch regierten Landes im Rat zählt, war der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag bitter. Der Rechtsruck, der sich dort abzeichnet, ist für Europa eine echte Gefahr. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa, das die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Diese grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa war auch der Tenor der Konferenz „Europe Together“. Die Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion hatte unter anderem so hochkarätige Redner wie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bei den Reden, in den Workshops und am Rande ist vor allem eines deutlich geworden: Die europäische Sozialdemokratie ist - allen Unkenrufen zum Trotz - stark, voller Ideen und kämpferisch.

Dass sich Kampfgeist auszahlt, hat man am vergangenen Sonntag in Niedersachsen gesehen. Unser Genosse Stephan Weil hat die Menschen mit seiner harten Arbeit in den vergangenen Jahren und seinem engagierten Wahlkampf überzeugt. Ganz im Gegensatz zur CDU und Elke Twesten, die mit ihrem offensichtlich geplanten Wechsel zur CDU völlig unnötig Neuwahlen 3 Monate vor dem bereits feststehenden normalen Wahltermin ausgelöst hatten.

Und wo wir schon bei Kampfgeist und Erfolgsmeldungen sind: Unsere langjährige Europaabgeordnete Jutta Steinruck wird Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen! Ein Hauptgewinn für die rheinland-pfälzische Stadt und ein Riesen-Verlust für die Europa-SPD. Jutta Steinruck hat im Europaparlament seit 2009 zupackend, klug und mit Weitsicht für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestritten. Ihr „Baby“ war, wie sie diese Woche in der Fraktion sagte, die Entsenderichtlinie. Danke, liebe Jutta, für Deinen herausragenden Einsatz! Jutta Steinruck wird ihr Abgeordnetenmandat im Europaparlament zum Ende des Jahres niederlegen. Ihr Nachfolger heißt: Michael Detjen. Lieber Michael, wir freuen uns auf Dich! Es gibt viel zu tun.

Ihre Europa-SPD

17.09.2017 in Allgemein

Erfolgreicher SPD-Stand am 16.9.2017

 
Stand 16.9.2017

Gelungener SPD-Stand am 16.9.2017

Bei unserem diesjährigen „SPD-Stand vor der Wahl“ konnten wir nicht nur zahlreiche Frühaufsteherinnen und Frühaufsteher aus Berg begrüßen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler war von Anfang an dabei, stellte sich noch einmal persönlich den Besuchern vor und beantwortete sachkundig die an ihn gestellten Fragen. Unterstützt wurde er sowohl von Vorstandsmitgliedern der Berger SPD wie von Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Nach dem regnerischen Tag vorher blieb es an diesem Morgen beim Stand trocken, was sicher zum lebhaften Besuch unserer Bürgerinnen und Bürger beitrug. Nach 90 Minuten waren an diesem Morgen schon der Kaffee und alle Kleingeschenke verteilt. Das Foto lässt erkennen, dass unsere Gäste auch diesen „SPD-Stand vor der Wahl“ als Erfolg ansahen und zufrieden zur nächsten Aktion nach Herxheim weiterfuhren.

26.07.2017 in Allgemein

Wieder erneuert: Willkommen auf den Seiten der SPD Berg / Pfalz

 
Thomas Worst

Hallo, liebe Leserin und lieber Leser unserer Homepage,

Sie können sich weiterhin über uns in der Berger Kommunalpolitik informieren, weiter stellen wir Ihnen Informationen aus der Landes- und Bundespolitik zur Verfügung.

Ihr Thomas Worst

Vorsitzender des SPD Ortsvereins

23.01.2016 in Allgemein

Mit AfD keine Podiumsdiskussion vor der Wahl

 

Liebe Leserinnen und Leser,

gegenüber den rechten Hetzern der AfD haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganz klare Haltung: Malu Dreyer geht nicht in eine TV-Talkshow mit der AfD. 

Wir stellen uns der AfD und ihren Parolen jeden Tag aufs Neue sachlich und argumentativ, vor Ort im Wahlkreis, an Infoständen, in persönlichen Gesprächen. Talkshows sind dafür jedoch der falsche Ort! Diese begünstigen die Arbeit mit Bildern und lassen Argumente oftmals in den Hintergrund treten. Damit kommen sie der radikal vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise von Populisten entgegen.

Hinter der vermeintlich konservativ-bürgerlichen Fassade der AfD verbirgt sich ein Sammelbecken rechter Extremisten, die Menschen anderer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung stigmatisieren, die Minderheiten ausgegrenzen und die lang erkämpfte bürgerliche Freiheiten beseitigen wollen.  

In der politischen Auseinandersetzung gibt es Spielregeln, an die sich alle Akteure zu halten haben: die Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Die AfD jedoch übertritt diese Grenze immer wieder mit voller Absicht. Das wollen und werden wir nicht tolerieren.

Wir wollen nicht, dass eine solche rechtsradikale Partei, die sich nicht auf Argumente einlässt, die Homosexuelle zählen und die Flüchtlinge mit Schusswaffen bekämpfen lassen will, ein zusätzliches Forum im Fernsehen bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass solche rechte Hetze 70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur noch möglich ist. Für uns gilt deshalb: Mit einer solchen Partei setzten wir uns nicht in Talkshows.

Solidarische Grüße
Jens Guth
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz


 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

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Info - News - Info

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

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