17.10.2018 in Allgemein

Gemeinderatssitzung vom 15.10.2018

 

Wenn wir jetzt – nach längerer Pause – wieder einmal von der Gemeinderatssitzung berichten, haben wir fast den Eindruck, als ob im Jahr 2018 kaum etwas passiert wäre:

In dieser Sitzung führte die Rechnungsprüfung  für 2017 erneut zur einstimmigen Entlastung der Verwaltung sowie des Ortsbürgermeisters und Beigeordneten.

Wieder gab es das Thema „Sanierung der Gemeinschaftshalle“: Anders als seinerzeit die Sanierung der Gemeinschaftshalle günstiger zu werden schien, zeigt sich inzwischen, dass die Kosten doch höher liegen als ursprünglich erwartet.

Und die Fertigstellung der Kita, die für Anfang 2018 erwartet wurde, steht inzwischen immerhin weitgehend bevor, eine „Einweihung“ wird aber wegen der noch erforderlichen Außenarbeiten statt im Frühjahr 2018 im Frühjahr 2019 erfolgen.

Nicht im Vorjahr behandelt:

Ein damals nicht behandelter Punkt war das Projekt „Sanierung der Lammstraße.“ Hier musste inzwischen zur Kenntnis genommen werden, dass die Angebote der Tiefbauunternehmen so deutlich über den kalkulierten Kosten liegen, dass die Verwaltung den Abbruch der Ausschreibung und eine erneute Ausschreibung vorschlug, auch wenn dies der Ortsbürgermeister als eine Art Lotterie bezeichnete. In der Diskussion, die von unserem Manuel Offenbacher eingeleitet und geprägt wurde, zeigte sich bei allen Fraktionen keine Bereitschaft zum Lotterie-Spiel. Daher schlug der Ortsbürgermeister schließlich vor, trotz der zu erwartenden Kostenüberschreitung nunmehr doch dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Dies wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen und damit die Chance gewahrt, dass die Baumaßnahmen im Frühjahr 2019, vor dem Ortsjubiläum von Berg,  erledigt sind.

Der nächste Punkt betraf ebenfalls kein Thema des Vorjahres, sondern eine seit etwa 20 Jahren nicht erledigte Verpflichtung. Und zwar ging es um  die Ausgleichsmaßnahmen für das damals geschaffene Baugebiet Dornhecke und die Maßnahmen in der Waldstraße. (Bei diesen Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um gemeindliche Verpflichtungen nach den Naturschutzvorschriften. Denn  wenn durch die Ortsgemeinde Bodenflächen in ihrer naturschutzrechtlichen Qualität verschlechtert werden, etwa bei der Umwandlung von Wiesen in Bauland bzw. bei der Schotterung von bisher ungeschotterten Feldwegen ist ein Ausgleich zu schaffen.)  Durch die Flurbereinigung „Riegeldeich“ wird Berg landwirtschaftlichen Grundbesitz erhalten, der dann – voraussichtlich in 2019 – im Sinn des Naturschutzes verbessert werden kann, was natürlich auch  finanzielle Verpflichtungen mit sich bringt. Somit kann, was die Grünen seit langem forderten, endlich die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass die VR-Bank-Filiale zum Jahresende auf das „Sisi-System“ umgestellt wird, so dass es dort kein Schalterpersonal mehr gibt. Lediglich individuell zu vereinbarende Beratungsgespräche werden beibehalten.

Die schlechte Müllbehandlung beim Netto-Markt in Neulauterburg soll nach einem Gespräch mit der Marktleitung dadurch verbessert werden, dass jeweils kurz vor Geschäftsschluss die vorhandenen Müllbehälter gelehrt werden. Ob das reicht, so der Ortsbürgermeister, kann man nicht voraussagen. Hierzu meinte unser Thomas Worst: „Die vorhandenen Müllbehälter auf dem Parkplatz sind einfach zu klein, andere Märkte sorgen erheblich stärker für ein ordentliches Aussehen ihrer Parkplätze.“

Unter „Bürgerfragen“ und „Sonstiges“ ist offenbar vielen Bergern die neue Lüftung an der Außenseite der Gemeinschaftshalle negativ aufgefallen, so dass wir uns auf diesen Punkt beschränken. Zur entsprechenden Anfrage von M. Traub (CDU), ob die neuen, sehr umfangreichen Lüftungsbleche an der Außenseite der Gemeinschaftshalle noch verkleidet oder  vor Vandalismus oder Beschädigungen geschützt werden, antwortete der Ortsbürgermeister: Eine Verkleidung sei nicht vorgesehen. Über die Art eines Schutzes  gegenüber dem Fußballfeld werde bereits intern beraten.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

16.10.2018 in Allgemein

Jubiläum Kurt-Schumacher-Gedenkstein am 29.9.2018

 

Wie angekündigt fand bei uns in Berg am „SPD-Plätzel“ das doppelte Jubiläum zur Einweihung und Renovierung  des Gedenksteines  statt.

Bei herrlichem Sonnenschein kamen während der Feier über 30 Personen zu unserer Veranstaltung – Mitglieder der SPD, Nachbarn sowie auch Freunde unseres SPD-Ortsvereines.

Die Ansprache hielt unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer, der allerdings selbst  damals nicht alt genug war – wie er schmunzelnd bestätigte - , um vor 50 Jahren bei der Einweihung dabei gewesen zu sein. Er skizzierte das Leben von Kurt Schumacher und dessen politische Bedeutung bis in unsere Tage. Dabei hob er die Unbeugsamkeit  Kurt Schumachers gegenüber den National-sozialisten auf dem politisch extrem rechten Rand. Aber ebenso unbeugsam war er nach dem Kriegsende gegenüber den Kommunisten auf dem politisch extrem linken Rand, die sich zuvor dem gemeinsamen Kampf gegen Hitler verweigert hatten.                                                            Mit gewichtigen Gründen warnte Reinhard Scherrer vor den heutigen Extremisten und betonte, dass jetzt wieder eine aktive Verteidigung der Demokratie geboten ist.

Im Anschluss an die Ansprache bot das gute Wetter Gelegenheiten zu politischen, aber auch persönlichen Gesprächen einschließlich des Verzehrs des vom Ortsverein zur Verfügung gestellten Imbisses.

                             

Wir danken unseren Gästen für den Besuch der Feier und freuen uns, diese Gedenkveranstaltung durchgeführt zu haben.

Thomas Worst, Vorsitzender der Berger SPD

23.12.2017 in Allgemein

Rückblick 2017 und Ausblick 2018

 

Zum Jahresabschluss 2017 möchte ich Euch und Sie aus unserer kommunalen Sicht informieren und einen Ausblick für 2018 wagen.

Das wohl Bemerkenswerteste bei uns in Berg war wohl der Sanierungsbeginn der Gemeinschaftshalle. Schon aus gesetzlichen Gründen musste angefangen werden, die ersten Arbeiten waren bereits beim Neujahrsempfang 2017 zu sehen. Aber nicht nur das: Aufgrund der frühzeitigen Initiative der Berger SPD-Ratsfraktion wird es jetzt endlich auch Personen mit körperlicher Einschränkung ermöglicht, dass sie an Veranstaltungen in der Halle teilnehmen können. Denn hierzu ist die Schaffung von Behindertentoiletten erforderlich, an die beim Bau der Gemeinschaftshalle nicht gedacht war.

Die Konsequenz hierfür ist aber auch, dass der bisherige Nebenraum nicht mehr Vereinen wie der Arbeiterwohlfahrt für kleinere Veranstaltungen zur Verfügung steht, sondern ersatzlos wegfällt. Erst wenn wir wieder genug Geld haben, um einen gesonderten Anbau vor der Halle zu errichten, kann dann für die Vereine Platz geschaffen werden.

Nach wie vor unbefriedigend ist die Tatsache, dass die seit Jahren dauernden und zuvor verschleppten Umbaumaßnahmen am Kindergarten immer noch nicht abgeschlossen werden konnten. Allerdings liegt die Ursache hierfür nicht bei uns in Berg, sondern in mangelhaften Arbeiten eines auswärtigen Unternehmens.

Das dritte „Schwergewicht“ für uns ist und wird die Aufgabe der bisherigen Kläranlage im Kröningsbusch und die künftige Entsorgung unseres Schmutzwassers über eine neue Leitung nach Neuburg und weiter an das Klärwerk in Hagenbach sein. Dieses Projekt ermöglicht es aber, dass für den Kröningsbusch ein kleineres Neubaugebiet geschaffen wird. Es wird von seiner Lage in der Nähe von Bahnhof und den Geschäften in der Theresienstrasse sicherlich attraktiv sein.

Für das Jahr 2018 werden wir zunächst erleben, dass es keinen Neujahrsempfang geben wird, denn die Bauarbeiten in der Gemeinschaftshalle lassen das nicht zu. Andere hierfür geeignete Räumlichkeiten gibt es in Berg aber nicht.

Hoffentlich im Frühjahr wird dann endlich der Kindergartenumbau fertig sein, was dort sicherlich von allen - Kindern, Mitarbeiterinnen und Eltern - sehnlich erwartet wird.

Markant dürfte wohl auch sein, dass das inzwischen verkaufte ehemalige Gebäude der VR-Bank verkauft ist und mit einem Neubau der zentrale Bereich von Berg wieder aufgewertet wird.

Auch dürfte es mit der Sanierung und Neugestaltung der Lammstrasse vorwärts gehen und die seit langem bestehende „Schlaglochrennbahn“ beseitigt werden.

Ob diese Aufzählungen für alle unserer Bürgerinnen und Bürger als die wichtigsten angesehen werden, können wir natürlich nicht beurteilen, weil es sicher noch viele weitere Punkte gibt, die nach den eigenen Vorstellungen als wichtiger eingeschätzt werden.

Für die SPD und auch die Berger SPD zählt hierbei natürlich besonders, welche Ergebnisse nach der Bundestagswahl 2017 zustande kommen oder gerade nicht zustande kommen. Denn die Bundespolitik wirkt sich nicht nur in Berlin, sondern auch erheblich auf alle Städte und Dörfer aus, und damit auch auf unser Dorf und unser Leben.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen zunächst ein frohes und erholsames Weihnachtsfest. Wir wünschen Ihnen und hoffen auch selbst darauf, dass wir alle ein erfolgreiches und gutes Jahr 2018 erleben werden.

Nochmals alles Gute

Eure Berger SPD

gez. Thomas Worst

 

08.12.2017 in Allgemein

Bundesparteitag Dezember 2017

 
Martin Schulz Dezember 2017

Martin Schulz beim Bundesparteitag Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke

SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus den Fehlern zu lernen und eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder Menschen begeistert und von uns überzeugt.“ Dieses klare Bekenntnis begeisterte die Delegierten und Gäste im Saal.

Modern, attraktiv, jung, weiblich, vielfältig

Ein Leitantrag des Parteivorstandes beschreibt den Weg einer Erneuerung der SPD. Schulz ist sich sicher: „Wenn wir all das umsetzen, dann werden wir moderner und attraktiver. Dann werden wir auch jünger, weiblicher und vielfältiger.“
In dem Leitantrag (erhältlich bei der Berger SPD) geht es um große Fragen: die Erneuerung Europas, die Zukunft der Arbeit und den Umweltschutz.

Vereinigte Staaten von Europa

Europa sei unsere Lebensversicherung, betonte Schulz. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Der SPD-Chef will nicht an winzigen Stellschräubchen drehen, sondern Europa beherzt voranbringen. „Warum nehmen wir uns nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, spätestens im Jahre 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“, fragte er unter großem Beifall der Genossinnen und Genossen. Martin Schulz will eine Kehrtwende in der Europapolitik einleiten.

Arbeit bedeutet Würde

Als Partei der Arbeit ist es der Anspruch der SPD dafür sorgen, dass im Zeitalter der Digitalisierung zentrale Errungenschaften erhalten bleiben, dass Arbeit auch weiterhin Selbsterfüllung, Würde und Zusammenhalt bedeutet. Der SPD-Chef ist da ganz klar: „Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstbotengesellschaft, sondern wir wollen, dass die Digitalisierung zu mehr individueller Freiheit, zu mehr Chancen und zu mehr selbstbestimmter Lebensgestaltung...führt!“

Umweltschutz In seiner Rede machte Schulz „Umweltschutz“ zu einer zentralen Frage für die Partei. Und er ging noch weiter: Die Erfüllung des Versprechens, der nächsten Generation eine intakte Welt zu hinterlassen, sei „der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.“

Auf den Inhalt kommt es an

Da die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und den Grünen an die Wand gefahren wurden, sei nun die SPD gefordert, mahnte Schulz. „Dabei geht es nicht um die Frage GroKo oder nicht GroKo“, betonte Schulz. Auch nicht um die Frage Minderheitsregierung, Kenia oder Neuwahl. „Nein, es geht um die Frage: Wie werden wir unserer Verantwortung jetzt und auch der nächsten Generation gegenüber gerecht?“ Schulz warb für ergebnisoffene Gespräche, um im Anschluss zu bewerten, zu welchen inhaltlichen Lösungen man kommen könne. „Lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun.“

Mit ausgestreckter Hand

Martin Schulz bewarb sich mit einer kämpferischen, sehr offenen und beherzten Rede für eine Wiederwahl zum Parteichef. Er „brenne“ dafür mehr Menschen zu überzeugen, bei uns mitzumachen und beim Neuaufbau anzupacken: „Wir zusammen, die Parteiführung Seit´ an Seit´ mit allen Parteimitgliedern und mit ausgestreckter Hand zu allen, die mit uns für Respekt, Würde und Solidarität in der Gesellschaft kämpfen wollen – wir zusammen werden das hinbekommen.“

1. Tag des Parteitages im Ticker

Nach langer Debatte folgte der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung.

Danach wurde Schulz mit über 80% der abgegebenen, gültigen Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende wurden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner gewählt.

Hier das Wahlergebnis unserer Malu Dreyer:

Abgegebene Stimmen 608

davon gültige Stimmen 605

  • Ja-Stimmen 590 (97,5 %)
  • Nein-Stimmen 13
  • Enthaltungen 2

 

21.10.2017 in Allgemein

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

 

Faire Arbeit für Europa

20.10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

erst einmal vorneweg: Herzlich Willkommen an all jene, die die Sternstunde heute zum ersten Mal lesen! In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche neue Abonnenten gewonnen, vielen Dank für das Interesse. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit im Europaparlament beziehungsweise alles, was uns europapolitisch bewegt. Und davon gab es diese Woche jede Menge.

Allen voran die „Entsenderichtlinie“. Klingt bürokratisch, betrifft aber ganz konkret den Alltag von Millionen Menschen in Europa. Die „entsandten Beschäftigten“ sind Menschen, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Dabei werden sie oft massiv ausgebeutet.

Dieser Dumping-Wettbewerb setzt umgekehrt Unternehmen und Beschäftigte im Einsatzland massiv unter Druck. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Jetzt hat der zusträndige Ausschuss im Europäischen Parlament für eine ambitionierte Reform der Entsenderichtlinie gestimmt. Ein Meilenstein für das wahrscheinlich wichtigste Sozialgesetz dieser Legislaturperiode. Ob wir Lohn- und Sozialdumping in Europa beenden, wird schlussendlich vor allem von den Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten im Rat abhängen. Hier gibt es bis heute leider keine einheitliche Haltung der EU-Staaten.

Auch weil jede Stimme eines sozialdemokratisch regierten Landes im Rat zählt, war der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag bitter. Der Rechtsruck, der sich dort abzeichnet, ist für Europa eine echte Gefahr. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa, das die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Diese grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa war auch der Tenor der Konferenz „Europe Together“. Die Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion hatte unter anderem so hochkarätige Redner wie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bei den Reden, in den Workshops und am Rande ist vor allem eines deutlich geworden: Die europäische Sozialdemokratie ist - allen Unkenrufen zum Trotz - stark, voller Ideen und kämpferisch.

Dass sich Kampfgeist auszahlt, hat man am vergangenen Sonntag in Niedersachsen gesehen. Unser Genosse Stephan Weil hat die Menschen mit seiner harten Arbeit in den vergangenen Jahren und seinem engagierten Wahlkampf überzeugt. Ganz im Gegensatz zur CDU und Elke Twesten, die mit ihrem offensichtlich geplanten Wechsel zur CDU völlig unnötig Neuwahlen 3 Monate vor dem bereits feststehenden normalen Wahltermin ausgelöst hatten.

Und wo wir schon bei Kampfgeist und Erfolgsmeldungen sind: Unsere langjährige Europaabgeordnete Jutta Steinruck wird Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen! Ein Hauptgewinn für die rheinland-pfälzische Stadt und ein Riesen-Verlust für die Europa-SPD. Jutta Steinruck hat im Europaparlament seit 2009 zupackend, klug und mit Weitsicht für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestritten. Ihr „Baby“ war, wie sie diese Woche in der Fraktion sagte, die Entsenderichtlinie. Danke, liebe Jutta, für Deinen herausragenden Einsatz! Jutta Steinruck wird ihr Abgeordnetenmandat im Europaparlament zum Ende des Jahres niederlegen. Ihr Nachfolger heißt: Michael Detjen. Lieber Michael, wir freuen uns auf Dich! Es gibt viel zu tun.

Ihre Europa-SPD

17.09.2017 in Allgemein

Erfolgreicher SPD-Stand am 16.9.2017

 
Stand 16.9.2017

Gelungener SPD-Stand am 16.9.2017

Bei unserem diesjährigen „SPD-Stand vor der Wahl“ konnten wir nicht nur zahlreiche Frühaufsteherinnen und Frühaufsteher aus Berg begrüßen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler war von Anfang an dabei, stellte sich noch einmal persönlich den Besuchern vor und beantwortete sachkundig die an ihn gestellten Fragen. Unterstützt wurde er sowohl von Vorstandsmitgliedern der Berger SPD wie von Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Nach dem regnerischen Tag vorher blieb es an diesem Morgen beim Stand trocken, was sicher zum lebhaften Besuch unserer Bürgerinnen und Bürger beitrug. Nach 90 Minuten waren an diesem Morgen schon der Kaffee und alle Kleingeschenke verteilt. Das Foto lässt erkennen, dass unsere Gäste auch diesen „SPD-Stand vor der Wahl“ als Erfolg ansahen und zufrieden zur nächsten Aktion nach Herxheim weiterfuhren.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

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