Sie fragen - wir antworten

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  • Alle Fragen, die Sie uns stellen, versuchen wir zu beantworten
  • Soweit wir nicht selbst Auskunft geben können, versuchen wir, „Spezialisten“ einzuschalten.
  • Ihre Anregungen, Wünsche oder kritischen Überlegungen werden von uns ernst genommen, wir bemühen uns um konstruktive Antworten.
  • Wenn Ihre Frage politisch verwendet werden kann (z.B. als Bürgerfrage im Gemeinderat), werden wir Sie vorab um Zustimmung bitten oder vorschlagen, dass Sie selbst die Frage in der nächsten Gemeinderatsitzung stellen.
  • Ihre Fragen werden nicht veröffentlicht, Sie können uns daher auch zu ganz persönlichen Angelegenheiten eine Frage stellen.
  • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir ganz offensichtliche Scherzfragen (wie: Liegt unser Dorf Berg in Deutschland?) als Scherz und nicht als Frage behandeln.
  • Richten Sie Ihre Frage per Email an uns. Möchten Sie auf einem anderen Weg Ihre Antwort erhalten, teilen Sie uns dies bitte am Ende Ihrer Frage mit.
  • Wenn wir Ihre Frage nicht verstanden haben und Sie daher unsere Antwort nicht zufrieden stellt, nehmen Sie bitte noch einmal mit uns Kontakt auf.
 

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Info - News - Info

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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