Bundesparteitag Dezember 2017

Veröffentlicht am 08.12.2017 in Allgemein

Martin Schulz Dezember 2017

Martin Schulz beim Bundesparteitag Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke

SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus den Fehlern zu lernen und eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder Menschen begeistert und von uns überzeugt.“ Dieses klare Bekenntnis begeisterte die Delegierten und Gäste im Saal.

Modern, attraktiv, jung, weiblich, vielfältig

Ein Leitantrag des Parteivorstandes beschreibt den Weg einer Erneuerung der SPD. Schulz ist sich sicher: „Wenn wir all das umsetzen, dann werden wir moderner und attraktiver. Dann werden wir auch jünger, weiblicher und vielfältiger.“
In dem Leitantrag (erhältlich bei der Berger SPD) geht es um große Fragen: die Erneuerung Europas, die Zukunft der Arbeit und den Umweltschutz.

Vereinigte Staaten von Europa

Europa sei unsere Lebensversicherung, betonte Schulz. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Der SPD-Chef will nicht an winzigen Stellschräubchen drehen, sondern Europa beherzt voranbringen. „Warum nehmen wir uns nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, spätestens im Jahre 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“, fragte er unter großem Beifall der Genossinnen und Genossen. Martin Schulz will eine Kehrtwende in der Europapolitik einleiten.

Arbeit bedeutet Würde

Als Partei der Arbeit ist es der Anspruch der SPD dafür sorgen, dass im Zeitalter der Digitalisierung zentrale Errungenschaften erhalten bleiben, dass Arbeit auch weiterhin Selbsterfüllung, Würde und Zusammenhalt bedeutet. Der SPD-Chef ist da ganz klar: „Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstbotengesellschaft, sondern wir wollen, dass die Digitalisierung zu mehr individueller Freiheit, zu mehr Chancen und zu mehr selbstbestimmter Lebensgestaltung...führt!“

Umweltschutz In seiner Rede machte Schulz „Umweltschutz“ zu einer zentralen Frage für die Partei. Und er ging noch weiter: Die Erfüllung des Versprechens, der nächsten Generation eine intakte Welt zu hinterlassen, sei „der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.“

Auf den Inhalt kommt es an

Da die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und den Grünen an die Wand gefahren wurden, sei nun die SPD gefordert, mahnte Schulz. „Dabei geht es nicht um die Frage GroKo oder nicht GroKo“, betonte Schulz. Auch nicht um die Frage Minderheitsregierung, Kenia oder Neuwahl. „Nein, es geht um die Frage: Wie werden wir unserer Verantwortung jetzt und auch der nächsten Generation gegenüber gerecht?“ Schulz warb für ergebnisoffene Gespräche, um im Anschluss zu bewerten, zu welchen inhaltlichen Lösungen man kommen könne. „Lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun.“

Mit ausgestreckter Hand

Martin Schulz bewarb sich mit einer kämpferischen, sehr offenen und beherzten Rede für eine Wiederwahl zum Parteichef. Er „brenne“ dafür mehr Menschen zu überzeugen, bei uns mitzumachen und beim Neuaufbau anzupacken: „Wir zusammen, die Parteiführung Seit´ an Seit´ mit allen Parteimitgliedern und mit ausgestreckter Hand zu allen, die mit uns für Respekt, Würde und Solidarität in der Gesellschaft kämpfen wollen – wir zusammen werden das hinbekommen.“

1. Tag des Parteitages im Ticker

Nach langer Debatte folgte der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung.

Danach wurde Schulz mit über 80% der abgegebenen, gültigen Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende wurden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner gewählt.

Hier das Wahlergebnis unserer Malu Dreyer:

Abgegebene Stimmen 608

davon gültige Stimmen 605

  • Ja-Stimmen 590 (97,5 %)
  • Nein-Stimmen 13
  • Enthaltungen 2

 

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:45
Online:1

Info - News - Info

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info