Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

Veröffentlicht am 21.10.2017 in Allgemein

Faire Arbeit für Europa

20.10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

erst einmal vorneweg: Herzlich Willkommen an all jene, die die Sternstunde heute zum ersten Mal lesen! In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche neue Abonnenten gewonnen, vielen Dank für das Interesse. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit im Europaparlament beziehungsweise alles, was uns europapolitisch bewegt. Und davon gab es diese Woche jede Menge.

Allen voran die „Entsenderichtlinie“. Klingt bürokratisch, betrifft aber ganz konkret den Alltag von Millionen Menschen in Europa. Die „entsandten Beschäftigten“ sind Menschen, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Dabei werden sie oft massiv ausgebeutet.

Dieser Dumping-Wettbewerb setzt umgekehrt Unternehmen und Beschäftigte im Einsatzland massiv unter Druck. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Jetzt hat der zusträndige Ausschuss im Europäischen Parlament für eine ambitionierte Reform der Entsenderichtlinie gestimmt. Ein Meilenstein für das wahrscheinlich wichtigste Sozialgesetz dieser Legislaturperiode. Ob wir Lohn- und Sozialdumping in Europa beenden, wird schlussendlich vor allem von den Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten im Rat abhängen. Hier gibt es bis heute leider keine einheitliche Haltung der EU-Staaten.

Auch weil jede Stimme eines sozialdemokratisch regierten Landes im Rat zählt, war der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag bitter. Der Rechtsruck, der sich dort abzeichnet, ist für Europa eine echte Gefahr. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa, das die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Diese grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa war auch der Tenor der Konferenz „Europe Together“. Die Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion hatte unter anderem so hochkarätige Redner wie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bei den Reden, in den Workshops und am Rande ist vor allem eines deutlich geworden: Die europäische Sozialdemokratie ist - allen Unkenrufen zum Trotz - stark, voller Ideen und kämpferisch.

Dass sich Kampfgeist auszahlt, hat man am vergangenen Sonntag in Niedersachsen gesehen. Unser Genosse Stephan Weil hat die Menschen mit seiner harten Arbeit in den vergangenen Jahren und seinem engagierten Wahlkampf überzeugt. Ganz im Gegensatz zur CDU und Elke Twesten, die mit ihrem offensichtlich geplanten Wechsel zur CDU völlig unnötig Neuwahlen 3 Monate vor dem bereits feststehenden normalen Wahltermin ausgelöst hatten.

Und wo wir schon bei Kampfgeist und Erfolgsmeldungen sind: Unsere langjährige Europaabgeordnete Jutta Steinruck wird Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen! Ein Hauptgewinn für die rheinland-pfälzische Stadt und ein Riesen-Verlust für die Europa-SPD. Jutta Steinruck hat im Europaparlament seit 2009 zupackend, klug und mit Weitsicht für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestritten. Ihr „Baby“ war, wie sie diese Woche in der Fraktion sagte, die Entsenderichtlinie. Danke, liebe Jutta, für Deinen herausragenden Einsatz! Jutta Steinruck wird ihr Abgeordnetenmandat im Europaparlament zum Ende des Jahres niederlegen. Ihr Nachfolger heißt: Michael Detjen. Lieber Michael, wir freuen uns auf Dich! Es gibt viel zu tun.

Ihre Europa-SPD

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:35
Online:1

Info - News - Info

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info