Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat der Bundesregierung vorgeworfen, immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der andauernden Krise im Euro-Raum zu ziehen.
„Die sogenannten Ergebnisse des jüngsten Treffens Merkel-Sarkozy bringen in der Substanz absolut nichts Neues. Zur Eindämmung der Spekulation gegen einzelne Staaten des Euro-Raums leisten sie keinerlei Beitrag. Wir spüren in alltäglichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie immer weniger Vertrauen in die Krisenlösungskompetenzen der Politik fassen und mittlerweile beginnen, sich um ihr Erspartes und den Wert ihrer Versicherungen zu sorgen. Zur Stärkung dieses Vertrauens hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Paris-Visite erneut nichts beigetragen. Lieber redet sie vom Vertrauen der Märkte, zu deren Regulierung sie aber nach wie vor nicht die politische Kraft aufbringt“, so Hering in der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ des Landtags zu den „Turbulenzen an den Finanzmärkten“.
Hering forderte, die längst entstandene finanzielle Teilhaftung der Euro-Staaten untereinander endlich in eine Form zu überführen, die ausschließt, dass die Euro-Staaten von den Finanzmärkten weiterhin gegeneinander ausgespielt werden können und die Krise sich so immer weiter fresse. Die Erfahrung zeige: Immer neue Rettungsschirme seien dafür ebenso wenig geeignet wie eine Überstrapazierung der EZB.
Hering sprach sich für eine von Denkverboten freie Diskussion geeigneter Instrumente, wie z.B. Eurobonds, aus. Je länger die notwendigen Schritte noch hinausgezögert würden, umso teurer drohe die Krise zu werden.
„Wir wissen, dass z.B. auch gemeinsame Staatsanleihen der Eurostaaten allein die Krise nicht lösen werden. Hinzutreten müssen endlich die längst bekannten Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte und ebenso eine essentielle Beteiligung der Finanzmarktakteure an den enormen staatlichen Kosten der von ihnen ausgelösten Krise. Nicht zuletzt wird es auch darauf ankommen, dass die wirtschaftliche Basis der unter Druck geratenen Länder von diesen selbst und in europäischer Kooperation nachhaltig gestärkt wird. Die Bundesregierung scheint zu alldem weder bereit noch - aufgrund ihrer inneren Zerstrittenheit – in der Lage.“
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(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
