05.06.2013 in Allgemein

Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

 

Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer groß angelegten „Die-Merkel-ist-eine-Nette“-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um spätestens nach der Wahl wieder zu verschwinden.

Von Jörg Wellbrock. Quelle: Nachdenkseiten dort bitte weiterlesen

01.06.2013 in Kommunales

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2013

 

Zu Beginn der Sitzung gab unser Manuel Offenbacher eine persönliche Erklärung ab, in der er die in der letzten Ratssitzung ihm gegenüber ausgesprochene schwerwiegende Beleidigung einschließlich der mangelnden Reaktion des Ortsbürgermeisters als Sitzungsleiter aufgriff. Insbesondere beanstandete er, dass seitens des Bürgermeisters, des Beigeordneten sowie der Fraktion der Freien Wählergruppe bis heute keine ausdrückliche Distanzierung zu der stattgefundenen Beleidigung von sich aus stattfand. Nach Erklärung des Ortsbürgermeisters wurde von Vertretern der SPD, CDU und Grünen einhellig das unhaltbare Verhalten des Beleidigers verurteilt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung gab es gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.2. einzelne Anmerkungen, aber letztlich keine Einwendungen.

26.05.2013 in Pressemitteilung

"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"

 

Jutta STEINRUCK:
"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag unter bestimmten Voraussetzungen für die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Dir rheinland-pfälzische Abgeordnete der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK, begrüßt das Votum: "Gerade beim Zugang zu den US-Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards liegen große Chancen für die europäische Industrie und deren Beschäftigte."

17.05.2013 in Ankündigungen

23. Mai Gründungstag der deutschen Sozialdemokratie!

 

Der 23. Mai ist ein besonderes Datum. Vor genau 150 Jahren wurde der ADAV gegründet, und damit die erste Vorgängerorganisation der SPD. Wir feiern unseren 150- jährigen- Geburtstag in diesem Jahr an vielen Orten und mit vielen Aktionen.

"Wenn Du was verändern willst… Die SPD. Über uns und unsere Geschichte" heißt der von der Bundes- SPD produzierte Film, den der SPD- Ortsverein Landau zum Geburtstag auf Leinwand zeigen wird.

Am 23. Mai
Um 18:30 Uhr
Im Bürgertreff Wolfgang Schwarz
Nussbaumgasse 10 in Landau
(Eintritt frei)

Wir laden Euch herzlich ein - feiert gemeinsam mit uns den Gründungstag der deutschen Sozialdemokratie!

EINLADUNG HERUNTERLADEN (pdf)

16.05.2013 in Pressemitteilung

Stand zum Muttertag am 11.5.2013

 

Mit diesem erfolgreichen Stand zum Muttertag haben wir unseren Berger Bundestagswahlkampf eindrucksvoll eröffnet. Unser Kandidat Thomas Hitschler, der gute Chancen hat nach der Wahl die Südpfalz in Berlin zu vertreten, war auch unsere Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund frühmorgens nach Berg gekommen. In rund 90 Minuten konnten wir 80 Rosen an Bergerinnen und ihre Partner (mit der Bitte um Weitergabe) verteilen. Thomas Hitschler konnte sich immer wieder als unser Kandidat vorstellen, für seine Kandidatur werben und manches politisches Gespräch mit unseren Gästen führen.

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Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

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...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

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Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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Info - News - Info

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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