S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

10.07.2013 in Pressemitteilung

"Mehr Schutz für Paulschalreisende"

Jutta Steinruck:
EU-Kommission vervollständigt Modernisierung der Passagierrechte

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel die Revision der Rechte von Pauschalreisenden vorgelegt. Anfang des Jahres waren bereits die Fahrgastrechte für Bus- und Schiffsreisende in Kraft getreten. Mit den Fluggastrechten beschäftigt sich das Europäische Parlament derzeit. Die aktuell gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1990 und soll nun an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen, begrüßt den Vorschlag der Kommission: "Es ist dringend notwendig, dass bestehende Recht an das Verhalten der Reisenden anzupassen. Wer im Internet bucht, muss die gleichen Rechte haben, wie wenn er ins Reisebüro gegenüber geht."

Anlass für die Modernisierung ist das veränderte Verhalten der Verbraucher: Statt das Rundumpaket im Reisebüro zu buchen, stellen sich immer mehr Reisende ihren Urlaub selbst im Internet zusammen. Bisher fielen Sie nicht unter den Anwendungsbereich der Pauschalreise-Richtlinie und waren bei auftretenden Problemen meist sich selbst überlassen.

Jutta STEINRUCK: „Eine Revision der Pauschalreise-Richtlinie war schon lange notwendig. Nicht nur Pauschalreisende müssen umfassend geschützt werden, sondern auch Urlauber, die ihr Urlaubsprogramm individuell im Internet zusammenstellen. Auch die Durchsetzung der Rechte von Verbraucher und Verbraucherinnen müssen wir im Auge behalten; zum Beispiel durch unabhängige Streitbeilegung. Zudem müssen für die Reiseanbieter klare Regeln aufgestellt werden, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen."

Weitere Verbesserungen für die Passagiere liegen im Bereich der Stornierungsmöglichkeiten, der Schadensersatzforderungen sowie der Ansprechpartner bei den Veranstaltern. Auf der anderen Seite soll der Vorschlag weniger Bürokratie für die Reiseveranstalter bewirken. Jutta STEINRUCK warnt: "Passagierrechte gut und schön, aber sie müssen auch durchsetzbar sein. Zurzeit beißen sich Reisende an der Ignoranz von Veranstaltern und Transportgesellschaften oft die Zähne aus. Es kommt nicht darauf an Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen!"

06.07.2013 in Pressemitteilung

Rückblick: Informationsveranstaltung und Workshop „Gut Leben im Alter“

In der vergangenen Woche lud die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Bürgersaal des Stadthauses in Germersheim ein, um über ein gutes Leben im Alter zu diskutieren. Referenten waren Alexander Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz, Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagskandidat, und Sabine Stepp vom Pflegestützpunkt Germersheim. Im anschließenden Workshop tauschten die knapp 40 Teilnehmer, darunter Vertreter von Sozialverbänden, Pflegestützpunkten und Seniorenheimen, ihre Ideen und Wünsche für ein gutes Leben im Alter aus.

04.07.2013 in Kommunales

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.6.2013

Bericht über die Gemeinderatssitzung

Niederschrift vom 22.05.2013

Nach Korrektur eines Fehlers wurde die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung einstimmig gebilligt.

Fünfte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“

Nach Aufforderung der Oberbehörden hatte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, um den Anforderungen der übergeordneten Regionalplanung Rechnung zu tragen. Inzwischen haben die bei Bebauuungsplänen zu beteilgenden Behörden und Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben und hierbei den damaligen Beschluss des Gemeinderates als nicht ausreichend in seiner den Einzelhandel begrenzenden Wirkung beurteilt. Hieraus ergab sich, dass nach dem künftigen Bebauungsplan reine Einzelhandelsgeschäfte nicht mehr vorgesehen werden sollen. Der derzeitige Bestand mit den vorhandenen Sortimenten könne aber bestehen bleiben.
Die umfangreiche Debatte über diese Vorlage bezog sich einerseits darauf, ob die Gemeinde tatsächlich verpflichtet ist, die Vorgaben der Regionalplanung zu beachten sowie, ob es nicht doch noch einen gewissen Spielraum für zukünftige Genehmigungen geben kann. Dies erschien jedenfalls dem mit der Planung beauftragten Büro denkbar, aber durchaus nicht gesichert. Dass den Vorgaben der Regionalplanung zu entsprechen ist, daran bestand letztlich kein Zweifel. Nach Überarbeitung des Planes werden die Behörden und sonstigen Stellen hierzu noch einmal gefragt.
Unter diesen Gesichtspunkten beschloss der Rat bei 2 Gegenstimmen zwar den Entwurf des Bebauungsplanes zu ändern, aber hierbei zu versuchen, noch einen restlichen Spielraum bei künftigen Baugenehmigungen zu behalten.

03.07.2013 in Pressemitteilung

Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! # EU-Parlament verabschiedet Resolution zum # Prism-Skandal

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.

25.06.2013 in Kommunales

Sitzung Gemeinderat - Info zur Tagesordnung am 25.6.2013

Gemäß Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz wird hiermit bekannt gegeben, dass am Dienstag, dem 25. Juni 2013 um 19:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Berg (Pfalz)
stattfindet. Sitzungslokal: Rathaus, Ludwigstr. 48, Berg.

07.06.2013 in Ankündigungen

Jutta Steinruck - Online-Diskussion zur Jugendarbeitslosigkeit

Am nächsten Freitag, 14.6.2013, ab 16:00 Uhr nehme ich an einer Online-Diskussion zum Thema Jugendarbeitslosigkeit teil.
Mit über 60% Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und über 50% in Spanien ist die Situation alarmierend. Eine Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist die Jugendgarantie. Wie diese aussieht, was nun zu tun ist und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, darüber diskutiere ich zusammen mit Peter Matjašič
(Präsident Europäisches Jugendforum) und Benjamin Krautschat (DGB, Jugend und Jugendpolitik) im 7. Online-Gespräch von Europe so Close.

Die Diskussion wird auf europe-so-close.eu live zu sehen sein. Außerdem besteht die Möglichkeit während der Diskussion per Chatfunktion Fragen zu stellen. Alle technischen Informationen finden Sie hier.

Ich freue mich auf die Diskussion!

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