16.01.2014 in Ankündigungen

„Menschen der Region“ Sonntag 19.01.2014 - 15.00 Uhr

 

SPD Südpfalz: Neujahrsveranstaltung „Menschen der Region“, mit Thomas Hitschler, MdB und Alexander Schweitzer, MdL und Sozialminister RLP und Wolfgang Schwarz, MdL und Jutta Steinruck, MdEP

Die Neujahrsveranstaltung keine Veranstaltung nur für SPD-Mitglieder sei. Alle Bürger seien recht herzlich eingeladen, sich auf das neue Jahr einzustimmen.

Für die musikalische Umrahmung sorgt die Saxophoncombo Cowei-Sax.

Gemeindehalle Pleisweiler-Oberhofen, Weinstr. 72

13.01.2014 in Pressemitteilung

Gewinnende Herzlichkeit, überzeugende Fachkompetenz

 

Vor einem Jahr wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz gewählt. Der SPD- Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der rheinland- pfälzischen SPD, Jens Guth, gratulierten zum Einjährigen.

„Malu Dreyer ist das Gesicht einer starken Landesregierung und macht als Ministerpräsidentin eine sehr gute Figur. Sie zeichnet sich durch höchstes Verantwortungsbewusstsein und große Kompetenz aus", sagte Roger Lewentz.

12.01.2014 in Ankündigungen

Einladung - Thomas Hitschler

 

Wie gläsern sind wir wirklich?
Dieser und weiteren Fragen zum Thema möchte ich gerne auf einer Veranstaltung am
Freitag, 24. Januar 2014, 19 Uhr
Kath. Kirchengemeinde Heilig Kreuz, Saal im EG
Augustinergasse 6,
Eingang auf der Seite derWeißquartierstraße

21.12.2013 in Europa

Sozialausschuss des Europaparlaments

 

Jutta STEINRUCK: "Hilfe für die Ärmsten in Europa"
Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr
Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa. Die Regelung für die Vermögensreserve von 3,5 Milliarden gilt ab dem 1. Januar 2014.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist stolz auf das Ergebnis, das ihre Fraktion in den Ratsverhandlungen durchsetzen konnte: "Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass dieser Fonds auch wirklich für die Ärmsten reserviert ist und dass es keine Limitierung des Budgets auf 2,5 Milliarden geben wird." Deutschland werde während der Laufzeit der Verordnung 70 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung in Anspruch nehmen. Förderfähige Programme umfassen die Verteilung von Lebensmitteln und Güter des täglichen Gebrauchs, sowie Programme zur sozialen Eingliederung.

Laut Jutta STEINRUCK stärkt Europa mit dem Armutsfonds endlich sein soziales Profil. "Mit dem Programm reagiert Europa endlich nicht mehr allein auf Finanzkrisen, sondern auch auf die humanitäre Krise - die Krise von Menschen. Sie leiden unter Bedrängnissen, in die sich europäische Staatsregierungen manövriert haben." Um die Zusammenarbeit auf dieser Ebene auszuweiten und zu koordinieren, stehe zur Diskussion, zukünftig im Rahmen des Europäischen Semesters auch einen zusätzlichen Indikator in Form einer Armutsgefährdungsquote aufzunehmen.

"Mit dem Hilfsfonds gehen wir nicht das Problem einzelner Mitgliedsstaaten an", so Jutta STEINRUCK. "Armut gibt es überall in Europa, auch in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Europa können sich nicht mit Essen versorgen und 4 Millionen sind obdachlos. Das werden wir nicht länger akzeptieren - erst recht nicht in einer der reichsten Regionen der Erde."

Hintergrund: Das neue Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll das vorherige Lebensmittelhilfeprogramm ablösen. Im Rahmen der aktuellen Verordnung sind neben der grundlegenden materiellen Hilfe auch Programme zur sozialen Eingliederung förderfähig. Das Plenum des Europaparlaments nimmt den Fonds voraussichtlich Anfang 2014 an. Ab Januar wird es in den Mitgliedstaaten Übergangsprojekte geben, um die Umsetzung der operationellen Programme nicht zu verzögern.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 31603.

19.12.2013 in Allgemein

Thomas Hitschler

 

Thomas Hitschler ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Bereits wiederholt informiert er sich persönlich an den Brennpunkten der Aussenpolitik. Er informiert sich selber und ist kein Politiker, der nach dem  "Hörensagen" Anderer entscheidet. Sein Newsletter steht für Interessenten bereit. Hier kann man sich anmelden: http://thomas-hitschler.de/medien/anmelden-postkarte-aus-berlin/ …

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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