Rückschritt und Spaltung in der Familien- und Gesellschaftspolitik

Veröffentlicht am 15.11.2009 in Pressemitteilung

Anlässlich der Generalaussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks
und Soenke Rix:

Ein Konzept für eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik
ist weit und breit nicht in Sicht bei der neuen Bundesregierung.
Das Betreuungsgeld als neue "Zuhause-Bleib-Prämie" steht
symbolisch für eine spaltende und rückwärtsgewandte Politik.

Der Koalitionsvertrag lässt erahnen, wo Schwarz-Gelb in den
nächsten Jahren hinsteuert: Eine Geldverschwendung wie das
Betreuungsgeld wird durchgesetzt, mehr Investitionen in Bildung
und Betreuung dagegen sind nicht in Sicht. Reiche Familien
werden mit höheren Steuerfreibeträgen und anderen
Steuergeschenken bedacht, zu Familien- und Kinderarmut verliert
die neue Regierung kein Wort. Ein Konzept für eine starke und
eigenständige Jugendpolitik hat Schwarz-Gelb ebenfalls nicht
vorzuweisen. Stattdessen werden den kommenden Generationen neue Rekordverschuldungen auf Pump auferlegt. Besonders alarmierend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus weniger als halbherzig fortgeführt wird.

Völlig unkonkret sind die Aussagen zur Gleichstellungspolitik.
Die dringend notwendige Beseitigung der Lohnungleichheit soll
mit Appellen an die Freiwilligkeit der Wirtschaft beseitigt
werden. Gesetzliche Maßnahmen und ein konkretes
Maßnahmenbündel - Fehlanzeige. Frauen haben die Nase voll
davon: Sie akzeptieren die 23 Prozent Lohnunterschied zwischen
Frauen und Männern nicht mehr und wollen endlich genauso viel
verdienen wie ihre männlichen Kollegen.

Lohndiskriminierung wird von Schwarz-Gelb ebenso wenig ernsthaft
bekämpft wie andere Diskriminierungen - die notwendige
Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen wird sogar
abgelehnt.

Und was hat die neue Regierung älteren Menschen zu bieten? Auch
hier außer unkonkreten Ankündigungen nicht viel. Die
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll ohne gesetzliche
Regelungen verbessert werden. Dies ist typisch für die Haltung
von CDU/CSU und FDP, die eine gesetzliche Verankerung von
bezahlter Pflegezeit seinerzeit abgelehnt hatten. Der
Zivildienst wird als Folge der beabsichtigten Kürzung der
Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzt. Schon jetzt kündigen
die Träger an, aus dem Zivildienst auszusteigen. Konkrete
Vorschläge zum Ausbau der Freiwilligendienste dagegen fehlen.

Es bleibt festzuhalten: Eine moderne Familien- und
Gesellschaftspolitik, die die Partnerschaftlichkeit von Männern
und Frauen und gleichwertige Lebensverhältnisse für Familien,
junge und ältere Menschen verwirklichen soll, sieht anders aus.
Rückschritt, Ideenlosigkeit, Spaltung - das wäre der passende
Titel für den Koalitionsvertrag.

-------------------------------------------------------------------
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:20
Online:1

Info - News - Info

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info