Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur und den vorgestellten Sparvorhaben erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wie weit weg von der Realität der Menschen muss eine Bundesregierung
mit ihrer Familienministerin Schröder sein, die solche Sparvorschläge
macht. Sparen bei denen, die ohnehin am wenigsten haben.
Dies ist zutiefst ungerecht, unsozial und zukunftsfeindlich.
Wie bei der Bildung so hätte es auch im Bereich der Familienpolitik keinerlei Kürzungen geben dürfen. Aber eine Ministerin, die von sich aus
schon Angebote zum Sparen macht, ist keine gute Anwältin für Eltern
und ihre Kinder.
Und die Bundeskanzlerin - sie hält alles für zielgerichtete Politik.
Und der Vizekanzler: Er spricht von einem ausgewogenen, fairen und
gerechten Sparpaket.
Die Realität für die Familienpolitik soll sein: Die schwarz-gelbe Koalition
will das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -
empfänger ganz streichen. 300 Euro weniger: Das hat katastrophale
Auswirkungen für Kinder, deren Eltern besonders wenig Geld zur Verfügung haben. Damit werden viele Kinder zukünftig bereits von Geburt an benachteiligt. Familien zweiter Klasse, Kinder zweiter Klasse.
Zukünftig soll das Elterngeld nur noch 65 Prozent des letzten Nettoerwerbseinkommens betragen. Damit sind auch Eltern mit mittlerem Einkommen Verlierer dieser Sparvorschläge. Und weiter ist zu befürchten, dass gerade die Väter im Ergebnis noch seltener Elterngeld beziehen werden. So wird das einst als Erfolgsmodell gefeierte Elterngeld zum unsozialen Sparmodell der schwarz-gelben Regierung.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Familien und wird
mit starken Partnern in der Gesellschaft Widerstand gegen diese unsoziale Politik leisten.
Quelle: w w w . s p d f r a k t i o n . d e
