S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Bei der Hauptversammlung des Gemeindeverbandes Hagenbach war Barbara Schleicher-Rothmund unser Hauptgast. Sie referierte über landespolitische Ereignisse und Maßnahmen sowie über die Vorbereitungen zur Landtageswahl in 2011.

Auf folgende Punkte wollen wir hinweisen: ....

.... Schulreformen: Die Verkürzung der Schulzeiten bis zum Abitur auf 8 Jahre hat in unserem Land nicht zu den Problemen geführt wie z.B. in Bayern. Der Grund liegt darin, dass der damals oft belächelte Ansatz, nur in Ganztagsschulen mit dem sogenannten G 8-Abitur anzufangen, sich als völlig richtig dargestellt hat. Dadurch war es hier möglich, Konzepte zu entwickeln, um die Schulzeit zu verkürzen. Oft wurde dort nur die Unterrichts-Zeit reduziert, der Stoff aber unverändert beibehalten. Damit wurden die Schulen, Lehrer und Kinder in anderen Bundesländern regelmäßig überfordert und die Proteste der letzten Monate hervorgerufen.

Kommunalfinanzen: Nach wie vor ist es so, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne dafür die finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Auch früher war es nicht anders, aber damals waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser. Unser Land mit Kurt Beck leistet auch hier mehr als viele andere, gerade CDU-geführte Länder. Denn bei uns hier gibt es einen „Beistandspakt für Kommunen“, der auch in schlechten Zeiten die Kommunen unterstützt anstatt sie zusätzlich zu belasten. Darüber hinaus gilt bei uns das „Konnexitätsprinzip“, d.h. wenn das Land Gesetze mit finanziellen Folgen für die Kommunen auf den Weg bringt, muss das Land dies finanzieren.
Gleichwohl muss aber auch klar sein: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben nach wie vor viele Wünsche, die oft uneingeschränkt berechtigt sind, alle können aber nicht erfüllt werden.

2. Rheinbrücke: Momentan schiebt offenbar das federführende Land Baden-Württemberg den Fortgang auf eine möglichst lange Bank. Auch dort sind im nächsten Jahr Landtagswahlen, und vor allem in der Stadt Karlsruhe gibt es nach wie vor erheblichen Widerstand gegen den Bau. Offenbar will man diese Landtagswahl aussitzen, denn sonst ist nicht zu erklären, dass ein CDU-MdB Gebhardt, der in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter keine Gelegenheit ausließ, gegenüber der SPD-Landesregierung unberechtigte Vorwürfe zu erheben, sie würde nicht schnell genug arbeiten, nunmehr nichts mehr von sich hören lässt, wo jetzt der zuständige Bundesverkehrsminister von der CSU gestellt wird.

Erhalt der Verbandsgemeinde: Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform geht es auch um die zukünftige Größe von Verbandsgemeinden. Obwohl Hagenbach von der Einwohnerzahl diese Größe unterschreitet, ist es von Veränderungen nicht betroffen, da für Hagenbach die Aspekte gelten, die zusätzlich entscheidend sind, nämlich historisch gewachsene Verbindungen und geographische Lage.

Nürburgring: Seit den ersten Baumaßnahmen am Nürburgring vor 80 Jahren sind immer wieder – und oft zu Hundert Prozent – öffentliche Mittel eingesetzt worden, um die Strukturschwäche des Eifelraumes zu verbessern. Der jetzige Anteil öffentlicher Gelder liegt deutlich unter 100%. Dass die private Finanzierung nicht geklappt hat und dass die Reißleine spät gezogen wurde, war ein Fehler. Aber die Idee des Nürburgring-Ausbaus ist alt und nicht vergessen:
Bis zur letzten Landtagswahl wurde der Nürburgring vom Wirtschaftsministerium betreut, was bis dahin und sehr lange von einem FDP-Minister geleitet wurde. Jetzt hat unser Hendrik Hering eine vernünftige Grundlage geschaffen und den früher laxen Umgang mit den Finanzen beendet (was natürlich viele bisherige Nutznießer so ärgert, dass sie sich gegen das neue Konzept ganz heftig wehren).

Landtagswahl 2011: Die CDU hat zwar mit Frau Klöckner ein „Kontrastprogramm“ gegenüber Baldauf präsentiert, aber die vielen internen Baustellen der CDU sind noch lange nicht gelöst.

Für ihren Wahlkreis will unsere Abgeordnete nach der Nominierung am 6.Mai das Team zusammenstellen, also letztlich mit dem Wahlkampf beginnen. So, wie sie die ganze Wahlperiode hindurch das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Informationsveranstaltungen und vor Ort geführt hat, ist ihr dies auch weiterhin besonders wichtig. Ihre Aufgabe im Landtag als parlamentarische Geschäftsführerin erleichtert ihr dies hervorragend. Denn wie wenige andere Abgeordnete hat sie Zugang zu unserem Kurt Beck, zu den Ministerinnen und Ministern und ihren Staatsekretärinnen und Staatssekretären, und damit zugleich auch zur gesamten Verwaltung.
In ihrer Arbeit und in ihrem Wahlkampf ist sie sich der Unterstützung der SPD des Gemeindeverbandes sicher, was ihr auch ausdrücklich noch vom Vorsitzenden Karl Heinz Benz bestätigt wurde.
In diesem Zusammenhang wurde am Ende der Veranstaltung einstimmig beschlossen, dass erneut der Neuburger Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann als B-Kandidat für Barbara Schleicher-Rothmund unterstützt wird.