Bericht aus der Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 18.9.07

Veröffentlicht am 21.09.2007 in Fraktion

Unter Punkt 1 wurde der geplante Riegeldeich zur Absicherung der Lauterburger Chemiefabrik Rohm u. Haas behandelt. Dieses Thema stand bereits in 2004 auf der Tagesordnung, wurde aber wegen mehrerer Unklarheiten und grundsätzlicher Fragen nicht abschließend behandelt. Letztlich geht es bei dem Deich darum, dass sich Deutschland in einem Staatsvertrag mit Frankreich aus den 80er Jahren dazu verpflichtet hatte, den Hochwasserschutz für den Fall herzustellen, dass über Berger Gemarkung einströmendes Hochwasser zur Gefahr für die Fabrik in Lauterburg führt. Zusätzlich bedeutet der Deich auch für Berg eine Sicherung, damit in einem solchen Fall kein etwa von der Fabrik verseuchtes Wasser auf die Berger Gemarkung fließen kann. Für den Deichbau mitsamt den Kosten ist Berg nicht zuständig, ist aber wesentlich in das Verfahren eingebunden. In der Zeit seit der letzten Vorlage in 2004 konnten durch die Verwaltung in Hagenbach und unseren Reinhard Scherrer spürbare Verbesserungen erreicht werden. Im Gemeinderat wurden darüber hinaus zusätzliche, bisher von der Deichbaubehörde nicht akzeptierte Wünsche geäußert, dem Deichbau aber grundsätzlich zugestimmt. Für den Bau werden landwirtschaftliche Grundstücke benötigt, die Zu- und Abfahrten für die Baufahrzeuge werden später aber auch von Bergern genutzt werden können. Die SPD-Fraktion hat dem Neubau mit den zusätzlich geäußerten Wüschen zugestimmt.

Bei Punkt 2 ging es darum, dass auf Karlsruher Gebiet das Rheinhafenkraftwerk wesentlich ausgebaut und verändert wird. Daher können die benachbarten Gemeinden hierzu Stellung nehmen können. Auch auf Anregung der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat mit seiner
Zustimmung verlangt, dass die Belastungen für die Bürger und benachbarten Anwohner nicht über den bisherigen Umfang hinausgehen.

Um eine neue Satzung für die Beitragserhebung bei Baumaßnahmen an Gemeindestrassen ging es in Punkt 3. Hier war es bisher so, dass nur die vom Strassenbau betroffenen und begünstigten Eigentümer Anliegerbeiträge durch wiederkehrende – also sich jährlich wiederholende – Beiträge zu zahlen hatten. Aufgrund einer inzwischen erfolgten rechtlichen Klärung können nunmehr diese Beiträge von allen Eigentümern der Gemeinde erhoben werden und sind dadurch natürlich niedriger als bisher. Es bestand weitgehend Einigkeit im Gemeinderat, dass diese Art der Beitragserhebung gerechter ist das bisherige Verfahren, weil letztlich alle Bürger und nicht nur die anliegenden Eigentümer die Ortsstrassen benutzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion der neuen Satzung zugestimmt.

Mit der Hundesteuersatzung wurde erneut ein kommunales „Gesetz“ behandelt. Hier ging es aber nicht um eine grundsätzliche Regelung. Lediglich der in der bisherigen Satzung enthaltene Begriff „Kampfhund“ wurde durch den Begriff „gefährlicher Hund“ ausgetauscht. Es hatte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Begriff „Kampfhund“ – der eine erhöhte Hundesteuerpflicht auslöst – nicht klar genug ist sowie, dass es hinreichend „gefährliche“ Hunde gibt, die nicht zu den sogenannten Kampfhundrassen gehören. Der Beschluß erfolgte einstimmig.

Im Ausschuss Umwelt und Verkehr musste ein neues Mitglied für den weggezogenen A. Scheer gewählt werden. Dem der CDU zustehenden Vorschlag wurde zugestimmt.

In der Einwohnerfragestunde wurde von unserem Fraktionsmitglied M. Offenbacher erneut angesprochen, wann es mit dem Wiederaufbau des Weidenthaler-Brunnens vorwärts geht. Weitere Themen waren, dass am Kreisel in Neulauterburg die Radwegehinweise verbessert werden sollten und die neue Schulbushaltestelle in der Ludwigstrasse. Der Besitzer der Gaststätte „No Name“ hat ein Interesse daran, dass in Neulauterburg ein Fußgängerweg vom Gewerbegebiet bis zur Gaststätte hergestellt wird. Nach Verzögerung bei der Bauausführung werden jetzt endlich die bereits beschlossenen Maßnahmen im Kindergarten (wie Klingelanlage, Telefon, Notausgang) realisiert.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um Bauangelegenheiten sowie um den Verkauf von Gemeindegrundstücken im Gewerbegebiet und in der Ludwigstrasse.

 

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