Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2012

Veröffentlicht am 12.12.2012 in Kommunales

Vor Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung um die Punkte „Information über eine Eilentscheidung“, „Genehmigung von Spenden“ und „Anhörung zum Landesentwicklungsplan IV“ erweitert.
Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde von einem Ratsmitglied in einem Punkt beanstandet, weil eine Aussage/Frage in der Niederschrift nicht korrekt wiedergegeben sei.
Danach waren Nachwahlen zu mehreren Ausschüssen wegen Niederlegung des Amtes und Umzug aus Berg erforderlich. Wie immer haben die Fraktionen, die bisher das Vorschlagsrecht hatten, aus ihrem Bereich neue Mitglieder vorgeschlagen. An diesem Abend wurden Rita Loge von den Grünen und Armin Scherrer von der CDU als Ausschussmitglieder einstimmig gewählt.
Der nächste Punkt „Seismische Untersuchungen in Berg“ führte erwartungsgemäß zu Diskussionen, allerdings nur kurzfristig. Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung lehnte der Gemeinderat seismische Untersuchungen in der gesamten Gemarkung Berg ab.
Beim Thema Kindergarten berichtete der Ortsbürgermeister über die Vorstellung des Kreises, künftig Hortgruppen nicht mehr in Kindertagesstätten einzurichten. Nach derzeitigem Stand bleibt bei den derzeitigen Hortgruppen der pädagogische Standard bestehen, wie es bei künftig benötigten weiteren Hortplätzen sein wird, ist momentan nicht kalkulierbar. Die erhebliche Nachfrage nach Kleinkinder-Betreuung, wie sie sich besonders in Berg zeigt, soll nicht durch eine weitere Gruppe, sondern durch Kindertagespflegekräfte abgedeckt werden. (Dies war kürzlich auch bei einem Aufruf der Kreisverwaltung im Amtsblatt zu erkennen.) Ob das durch den Kreis realisiert werden kann, ist ebenfalls unklar. Angesichts dieser Unsicherheiten wies unser Manuel Offenbacher darauf hin, dass es derzeit keine Chance für eine weitere Kindergartengruppe gebe, dass aber – solange die Kreisverwaltung das pädagogische Konzept der derzeitigen Hortgruppen akzeptiert – jetzt unbedingt der Planungsauftrag für den Umzug der Hortgruppe in die Grundschule beschlossen werden muss. Dies erfolgte dann einstimmig.
Die Satzung über wiederkehrende Leistungen wurde redaktionell, also ohne Veränderung des Inhalts, ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Die Information über eine Eilentscheidung betraf den Bau eines Carports
Bei der Genehmigung von Spenden erfolgte die Zustimmung zu einer Spende der Theatergruppe sowie des Hegeringes und einiger Jäger persönlich zugunsten des Kindergartens.
Die Anhörung zum Landesentwicklungsplan IV löste keine Diskussion aus, die Vorlage wurde einstimmig akzeptiert.
Bei den Informationen berichtete der Ortsbürgermeister über die Fahrt zum Partnerschaftsjubiläum nach Vordernberg.
Weiter gab er bekannt, dass inzwischen für die Vereinsheime auf gemeindlichem Grundbesitz Erbbaurechtsverträge erarbeitet und mit den Vereinen diskutiert wurden. Seitens der Verwaltung werden einzelne, in der Besprechung gestellte Fragen und Anregungen geklärt, so dass hierüber genauer in der nächsten Sitzung berichtet werden kann.
An der Berger Veranstaltung zum Projekt „Gemeinsam älter werden“ nahmen etwa 80 Personen teil.
Die auf dem Gemeindegrundstück am Kirchberg stehende Linde ist durch zwei jeweils ca 1 m tiefe Löcher im Stamm so stark beschädigt, dass sie vermutlich ein Sicherheitsrisiko darstellt und gefällt werden muss. Nach einigen Redebeiträgen stimmte der Rat der Fällung zu, eine Ersatzpflanzung soll im Frühjahr erfolgen, wobei bis dahin auch ein geeigneter Platz ermittelt werden muss.
Danach informierte der Ortsbürgermeister noch über den Neujahrsempfang am 9.1.2013.
Bei den Bürgerfragen ging es vor allem um den fertiggestellten, aber noch nicht nutzbaren Friedhofsteil. Hier informierte der Ortsbürgermeister, dass seitens der Oberbehörde völlig unverständliche Unterlagen angefordert wurden. Man war sich einig, dass hier der Amtsschimmel heftigst wiehert.
In der neuen Waldstrasse werden noch Warnbaken vor die Bäume gesetzt, damit diese nicht von Autos beschädigt werden.
Über die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils können wir nicht informieren.

 

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