Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.9.2013

Veröffentlicht am 19.09.2013 in Kommunales

1. Niederschrift vom 25.06.2013

Die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig gebilligt.

2. Bebauungsplan Kreisverkehrsplatz Neulauterburg

Auch wenn es meist um Änderungen geht, wenn ein Bebauungsplan im Gemeinderat behandelt wird, war das dieses Mal nicht der Fall. Die Entwicklung ist inzwischen soweit, dass zu beraten war, wie die Gemeindegrundstücke an der Hagenbacher Strasse verkauft werden sollen. Diese Grundstücke sollen über einen Punktekatalog in erster Linie an Berger Bürgerinnen und Bürger verkauft werden. Die endgültige Erschließung führt die Gemeinde durch. Neben dem Punktekatalog beschloss der Rat einstimmig, dass die Grundstücke voll erschlossen zu einem Preis von 150 € pro Quadratmeter angeboten werden sollen.

3. 2.Nachtragshaushalt 2013

Der Rat sollte über einen Nachtragshaushalt beschließen, mit dem die unbebauten Grundstücke angekauft werden sollen, die am Anfang der Scheibenhardter Strasse (derzeitiger Parkplatz) zwischen der Strasse und der Landesgrenze liegen. Der Grund hierfür ist, dass die Gemeinde auf die künftige Bebauung im gemeinsamen Interesse Einfluss nehmen will und nicht den eventuellen Investoren ausgeliefert sein will. Auch insoweit war sich der Gemeinderat einig, der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen.

4. Grundschulumbau zur Einrichtung eines Schülerhorts

Der Rat wurde darüber informiert, dass die Ausschreibungen für den Umbau erfreulicherweise deutlich niedrigere Ergebnisse gebracht haben als zuvor kalkuliert worden war. Zu 2 Details erbat der Rat ergänzende Informationen, nämlich, ob die vorgesehene Hebeanlage und die Berücksichtigung neuer Feuerschutzauflagen nicht auch der Grundschule selbst dienen und daher teilweise von der Verbandsgemeinde zu bezahlen sind.
Hinsichtlich der Hebeanlage führte unser Bürgermeister Reinhard Scherrer aus, dass diese bereits in der bisherigen Planung allein als Kostenfaktor der Ortsgemeinde beschlossen worden war; die Feuerschutzauflagen beruhen darauf, dass durch den Umzug des Hortes seitens der Kreisverwaltung einer Nutzungsänderung für das Schulgebäude zugestimmt werden muss. In derartigen Fällen sei es üblich, in der Baugenehmigung verschärfte Bau- und auch Feuerschutzvorschriften durchzusetzen. Die hieraus entstehenden Kosten erhöhen somit die gesamten Investitionskosten für die Gemeinde. Das bedeutet, dass die Gemeinde auch soweit keine Miete zu zahlen hat, weil sie die gesamten Investitionskosten abmietet. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit Neuburg und Hagenbach, die ebenfalls alle durch den Umbau der Schule entstehenden Investitionskosten tragen, sei es nicht möglich, dass die Verbandsgemeinde beim Umbau der Berger Schule einen Teil dieser Investitionskosten übernimmt.

5. Aufstellung von Hinweisschildern zur Entsorgung von Hundekot

Nach dem Zeitumfang wurde dieser Punkt am längsten beraten. Entsprechend einer früheren Anregung hatte die Verwaltung Texte und Bilder ausgearbeitet, um durch etwa 10 Schilder die Hundehalter zu veranlassen, dass sie sich auch um die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner kümmern.
Einig war man sich, dass keine Tüten- und Abfallbehälter für den Hundekot aufgestellt werden sollen. Schließlich erfolgte auch die Abstimmung über Text und Bild der künftigen Schilder einstimmig (bei einer Enthaltung). In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, an welchen Stellen die Schilder aufgestellt werden sollen.

6. Spenden

Hier lagen keine Spenden vor.

7. Informationen aus aktuellem Anlass

Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat, dass inzwischen der Zuschussbescheid für die neuen Straßenlampen eingegangen ist.
Weiter teilte er mit, dass die Bauarbeiten am Riegeldeich Ende August begonnen haben.
Der Ausbau des schnellen Internet in Berg sei inzwischen gut vorangekommen. Ergänzend berichtete unser Reinhard Scherrer; dass gute Chancen bestehen, sowohl in der Scheibenhardter Strasse in Neulauterburg wie in Scheibenhardt, und zwar einschließlich Bienwaldmühle, einen Zugang zum schnellen Internet zu bekommen.
Danach teilte der Ortsbürgermeister noch mit, dass die bergrechtliche Genehmigung für seismische Untersuchungen in Berg inzwischen zurückgegeben und damit erloschen sei.
Als Termin gab er bekannt, dass die offizielle Einweihung der Friedhofserweiterung am 20. Oktober um 11.30 Uhr erfolgen soll.

Einwohnerfragen gab es keine, damit entfiel dieser Punkt 8

Unter 9. „Sonstiges“ wurde vor allem der aktuelle Zeitungsbericht zum Thema Kiesabbau in Neuburg diskutiert. Hier waren erneut die Gemeinderäte einig, dass die Ortsgemeinde Berg selbst auf ihrer Gemarkung einen Kiesabbau ablehnt. Da es durchaus möglich sei, dass es im Fall eines zusätzlichen Kiesabbaus in Neuburg für Berg Nachteile gibt, sprachen sich die Räte dafür aus, den Fortgang der Neuburger Pläne sehr genau zu beobachten, damit die Berger Interessen gewahrt werden.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:29
Online:2

Info - News - Info

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

Ein Service von websozis.info