Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.2.2012

Veröffentlicht am 04.03.2012 in Kommunales

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung musste der Ortsbürgermeister auf Antrag des Gemeinderates die Tagesordnung soweit erweitern, dass er über die eine von ihm getroffene Eilentscheidung den Gemeinderat informieren sollte.
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2011 wurden nicht erhoben.
Danach ging es um den Bericht der Kreisverwaltung über die Haushaltspläne der Jahre 2005 – 2008 und damit auch über die Übernahme des Bilanzsystems Doppik. Bei der von der Kreisverwaltung durchgeführten Prüfung ergaben sich wertmäßig in geringem Umfang (weniger als 1% des Gesamthaushalts) Beanstandungen, die im aktuellen Haushalt für die weitere Zukunft bereinigt werden.
Im Anschluss daran ging es darum, ob und in welchem Umfang das Dach der Friedhofshalle saniert werden muss. Nachdem inzwischen bereits die aktuellen Gefahrenpunkte beseitigt wurden, wurde grundsätzlich die Sanierung beschlossen. Der Bauaussschuß soll aber kurzfristig einberufen werden, um konkret vorzuschlagen, welche Art der Sanierung dann vom Gemeinderat als beste Maßnahme beschlossen werden soll.
Ein stark diskutierter Tagesordnungspunkt war die Vorlage zur Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Mühläcker.

Diese neue Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Mühläcker war nicht von Investoren, sondern von der Kreisverwaltung gewünscht worden, damit der durch die bisherige Bebauung eingetretene Widerspruch zu den Raumordnungsvorschriften des Landes für die Zukunft beseitigt wird. Übereinstimmend akzeptierten die Gemeinderäte, dass es inzwischen weit über die ursprünglich geplante Bebauung zu einer Massierung von Verkaufsflächen gekommen ist, die mit den Zielen der Raumordnung nicht übereinstimmt. Nicht einverstanden war der Rat aber mit dem Wunsch der Kreisverwaltung, dass alle noch nicht entschiedenen Bauanträge „auf Eis gelegt“ werden sollten. Hier hätten die Investoren im Vertrauen auf geschlossene Kaufverträge und bisherige Planungen in Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung gehandelt. Ihnen müsste daher ein Schutz vor nachträglichen Änderungen eingeräumt werden, ihre Bauanträge müssten ganz normal abgearbeitet werden. Dies wurde bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, also mit weit überwiegender Mehrheit aller Fraktionen beschlossen.
Der umfangreichste und vom Ergebnis her überraschendste Tagesordnungspunkt bezog sich auf die Kindertagesstätte. Nach dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters sollte über die Reparatur der „Tonne“ auf dem Dach entschieden werden. Nachdem unser Thomas Malig bereits vor Monaten darauf hingewiesen hatte, dass die „Tonne“ undicht ist, so dass Wasser in die Gruppenräume eintritt, wurde der Schaden inzwischen auch von der Verwaltung festgestellt. Darüberhinaus hat sich gezeigt, dass das Regenwasser in die Isolierung eingezogen ist, die inzwischen als Schwamm angesehen werden kann. - Immerhin hat ein unmittelbar vor der Ratssitzung eingegangenes Gutachten belegen können, dass nicht zusätzlich auch ein Schimmelbefall vorliegt.
Was den Gemeinderäten aber fehlte, waren Vorschläge über die bisher immer wieder vom Ortsbürgermeister oder seiner Fraktion abgelehnte oder verschobene Entscheidung, was künftig mit dem Hort passieren soll; ob er also in die Grundschule umziehen oder nach Umbau des Kindergartens dort bleiben soll. Für den Umzug sind Kosten von ca. 130.000 € geschätzt, für den Umbau des Kindergarten ca. 350.000 €. Hierzu meinte der Ortsbürgermeister eine zusätzliche Kostenschätzung zu benötigen, die in etwa 2 Wochen vorliege.
Für die SPD-Fraktion und die CDU war inzwischen nicht mehr akzeptabel, dass immer neue Kostenschätzungen zu verschiedenen Gesichtspunkten beauftragt werden, so dass vor einer Grundsatzentscheidung, was tatsächlich mit dem Hort geschehen soll, jeweils neue Hürden bestanden. Schon bisher waren diese ergänzenden Schätzungen sämtlich nicht in der Lage gewesen, die bekannte Differenz zwischen 130.000 € für den Umzug und 350.000 € für den Umbau auch nur spürbar zu reduzieren.
In einem gemeinsamen Antrag beantragten daher beide Fraktionen, nicht mehr weiter zu warten, sondern jetzt grundsätzlich zu beschließen, dass der Hort in die Grundschule umzieht. Unser Thomas Worst begründete den Antrag, Gerhard Fried schloss sich dem für die CDU-Fraktion ausdrücklich an. Nach umfangreicher Debatte, in der z.B. der Ortsbürgermeister mehrmals - vergeblich - bat, der Antrag möge zurückgenommen werden, stimmten SPD, CDU und auch die Grünen dafür, dass der Hort in die Grundschule umzieht. Der Ortsbürgermeister und seine FW-Fraktion waren damit mit einer weiteren Verschiebung vor einer Entscheidung unterlegen.
SPD, CDU und Grüne betonten, dass diese Entscheidung nur als erster Schritt zu sehen ist, damit auch erforderliche und unbestrittene Investitionen in den Kindergarten eingeleitet werden können.
Die dem Rat ursprünglich vorgelegte Frage, das Dach des Kindergartens zu reparieren, wurde selbstverständlich ebenfalls beschlossen
Dann ging es um das Kletterspielgerät am Spielplatz Römerring. Es war so defekt, dass der Ortsbürgermeister schon in der letzten Sitzung darüber informiert hatte, dass es abgebaut werden musste. In der öffentlichen Sitzung wurden mehrere Geräte vorgestellt. Die Auftragsvergabe sollte dann in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.
Unter „Sonstiges“ kam es noch zu einer intensiven Diskussion über den Zeitungsbericht von C. Frenzel von den Grünen, der sich auf nicht genehmigte Eingriffe in die Landschaft im Bereich der Alten Lauter bezog. Ihr wurde u.a. vorgeworfen, verleumderische und unrichtige Aussagen zu einzelnen Bürgern und zum Gemeinderat getroffen zu haben. Diese Vorwürfe wies sie zurück. Unser Manuel Offenbacher wies darauf hin, dass durch die Kreisverwaltung derzeit ermittelt werde, ob die von C.Frenzel erhobenen Vorwürfe berechtigt sind und ggf. gegen welche Personen sie sich richten. Unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer bestätigte die zusammenfassende Darstellung von Manuel Offenbacher.
Anschließende berichtete der Ortsbürgermeister über seine Eilentscheidung, beim Sportplatz und Tennisplatz Baumfällungen veranlasst zu haben. Eine grundsätzliche Diskussion hierzu fand nicht statt.
Über die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils berichten wir wie üblich nicht.

 

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