„Jetzt zeigen die Atomkonzerne ihr wahres Gesicht: Durch Horrorszenarien und freche Drohungen wollen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen für ihre Kernkraftwerke durchsetzen – am liebsten natürlich zum Nulltarif“, so Margit Mohr und David Langer, die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Natürlich wird vor allem mit steigenden Strompreisen gedroht, sollte die Brennelementesteuer kommen – dabei sind es die Stromkonzerne selbst, die seit Jahren unverschämt die Preise erhöhen, obwohl die Beschaffungskosten sinken.“
„Offenbar ist der Atomlobby jedes Mittel recht und nichts zu peinlich, um aus einer Technologie ohne Zukunft noch möglichst viel Profit herauszuschlagen. Die Konzerne legen es offen darauf an, die Bundesregierung am Nasenring durch die Arena zu führen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dafür spielen sie sogar mit dem Thema der Versorgungssicherheit und drohen plötzlich, Atomkraftwerke kurzfristig abzuschalten, wenn sie zur Kasse gebeten werden. Damit werden Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihrer Verantwortung als Versorger nicht gerecht. Oder war etwa ihr häufiges Argument nur vorgeschoben, die Atommeiler seien zur Sicherung der Stromversorgung unverzichtbar? Wer so auftritt, der kann kein vertrauenswürdiger Gesprächspartner der Politik sein.“
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(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
