S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

In einer Diskussionsveranstaltung zur Gesundheitsreform erläuterte der „Berger“ Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt am 22.2.07 in seiner Heimatgemeinde die Grundsätze und einzelne Ergebnisse des Reformpaketes. Im Nebenraum der Gemeinschaftshalle ergab sich daraus eine lebhafte Diskussion mit den Zuhörern.

Heinz Schmitt stellte insbesondere die sozialdemokratischen Positionen heraus:

1.Den Krankenversicherungsschutz gibt es jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade sozial Benachteiligte, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, werden ab April 2007 wieder krankenversichert. Ab 2009 gilt dann eine Versicherungspflicht für alle.

2.Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben trotz finanzieller Schwierigkeiten erhalten. Sie werden an einigen Stellen sogar ausgebaut.
So gibt es einen Anspruch auf Wiederherstellung der Gesundheit einschließlich der Vorbeugung und der Rehabilitation.
Die Versorgung von Schwerstkranken (z.B. bei Krebserkrankungen) wird verbessert.

3.Kernstück der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Solidargedanke: Junge treten ein für Ältere, Wohlhabende für sozial Schwache, Gesunde für Kranke. Dieser Solidargedanke bleibt auch in Zukunft erhalten!

4.Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig möglichst effektiv eingesetzt werden. Der Wettbewerb unter den Kassen wird erleichtert. Auch wird die Eigenverantwortung der Versicherten durch finanzielle Anreize gefördert, gesund zu leben. Durch beide Änderungen können mit geringeren Versicherungsbeiträgen bessere Leistungen angeboten werden.

5.Die Krankenkassen erhalten künftig erhebliche Steuermittel. Damit werden „versicherungsfremde“ Leistungen, so. z.B. die Mitversicherung, von Kindern und Ehegatten, vom Staat finanziert. Dies entlastet auch die Versicherten und Arbeitgeber.

6.Erstmals müssen die privaten Krankenversicherungen, bei denen insbesondere
Beamte und Selbständige versichert sind, solidarische Pflichten übernehmen.
Sie müssen zukünftig ehemals Versicherte wieder aufnehmen.
Dazu ist ein „Basistarif“ vorgesehen, der hinsichtlich des Beitrags und der Leistungen etwa der gesetzlichen Krankenversicherung im Freiwilligentarif entspricht.
Die Versicherten können in Zukunft leichter die Kasse wechseln und ihre Altersrückstellungen mitnehmen.

7.Auf die bereits heute erkennbaren Veränderungen durch eine älter werdende Gesellschaft musste reagiert werden. Diese Veränderungen und der gleichzeitig stattfindende medizinische Fortschritt wirken sich verstärkt bei den Gesundheitskosten aus. Die Zahl der älteren und öfter behandlungsbedürftigen Menschen nimmt zu. Die Reform war daher nötig und nicht aufschiebbar.

In der anschließenden Diskussion konnten wichtige Einzelheiten erläutert werden. Fachlich ergänzt wurden die Ausführungen von Heinz Schmitt über die neuen Vorschriften durch einen als Gast an der Veranstaltung teilnehmenden Mitarbeiter einer Krankenkasse. Die Berger SPD ist sicher, mit diesem Thema einem berechtigten Informationsbedarf der Bevölkerung Rechnung getragen zu haben und dankte Heinz Schmitt für seine Ausführungen. Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele dieser Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden, um Transparenz und Verständnis für das neue Gesetz herzustellen.