Gemeinderatssitung ; Info zur Tagesordnung am 13.9.2011, 19.00 Uhr

Veröffentlicht am 11.09.2011 in Fraktion

Die im Amtsblatt veröffentlichte Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung lässt keine gundsätzlichen Diskussionen oder gar Auseinandersetzungen erwarten. Gleichwohl wollen wir auch dieses Mal etwas genauer über die zu Tagesordnung einen Vorbericht erstatten:

Die letzte Sitzung fand am 20.6.statt, die den Ratsmitgliedern zugegangene Niederschrift (Punkt 1) dürfte ohne Beanstandungen gebilligt werden.

Zu den folgenden Punkten 2 und 3 geht es darum, dass ein Gemeinderatsmitglied sein Mandat niedergelegt hat. Der Nachrücker kann – falls er anwesend ist – verpflichtet werden und wird dann vermutlich in diejenigen Ausschüsse gewählt, in die sein Vorgänger gewählt gewesen war.

Unter 4. muss der Haushaltsplan angepasst werden, weil mit der gesetzlichen Betreuung der 2-jährigen Kinder in der Kindertagesstätte auch eine Personalaufstockung mit Mehrkosten für die Gemeinde verbunden ist.

Die Punkte 5 und 6 betreffen die Gewerbegebiete in Neulauterburg. Hier hatte der Rat schon beschlossen, muss jetzt aber noch zu den Behördenstellungnahmen bzw. Anregungen Stellung nehmen. Wir rechnen mit einstimmigen Beschlüssen.

Bei Punkt 7 geht es darum, dass im Flurbereinigungsverfahren Berg-Ortslage Wege hergestellt wurden, für die die Gemeinde Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen muss.

Der Kleinschlepper der Gemeinde hat bisher kein Schneeräumschild, weil dies bei der damaligen Anschaffung entbehrlich erschien. Falls der Gemeinderat grundsätzlich zustimmt, soll dies jetzt geändert werden.

Der Punkt 9 steht zur Entscheidung, weil inzwischen die IG Jugend bei ihren größeren Veranstaltungen verpflichtet ist, einen Sicherheitsdienst einzusetzen.

Was bei „Informationen aus aktuellem Anlass“, „Bürgerfragen“ und „Sonstiges,Wünsche,Anträge“ behandelt wird, kann man natürlich im Voraus nicht wissen.

Zu den Punkten des nichtöffentlichen Teils können wir wie üblich keine Vorinformationen abgeben.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:47
Online:1

Info - News - Info

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

Ein Service von websozis.info