SPD Unterbezirksausschuss-Sitzung am 30.1.2010

Veröffentlicht am 01.02.2010 in Pressemitteilung

In dieser ersten Sitzung der südpfälzischen SPD hat unser Kurt Beck die Genossinnen und Genossen aus den Kreisen Germersheim, Südliche Weinstrasse und der Stadt Landau in einer begeisternden Rede auf das Jahr 2010 eingestimmt. Sowohl die Vorbereitungen für die Landtagswahl im kommenden Jahr wie die derzeitigen katastrophalen Leistungen der Bundesregierung wurden von ihm herausgestellt. So meinte er, wer ihm ein Politikfeld der Regierung nennen könne, bei dem CDU/CSU/FDP einig seinen, dem gebe er ein Bier aus. Solche Streitereien habe es nie gegeben, als die SPD noch in Regierungsverantwortung gestanden hatte.
Mit einer Resolution „Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung“ wurden vor allem auch die Südpfälzer Abgeordneten der CDU und FDP aufgefordert, sich für unsere Kommunen einzusetzen und das Aushungern der öffentlichen Kassen zu stoppen. Die Resolution ist nachfolgend ( mehr... ) veröffentlicht.
Da Heinz Schmitt für eine Wiederwahl als Vorsitzender der Südpfälzer SPD nicht mehr zur Verfügung steht, hat die Vorbereitung des nächsten Unterbezirksparteitages in Bellheim eine besondere Bedeutung.Als erste Kandidaten präsentierten sich Thomas Hitschler, derzeit persönlicher Referent unseres Landauer Oberbürgermeisters Schlimmer, und Josef Rothe, Immobilienkaufmann.

Resolution des Unterbezirksausschusses der SPD-Südpfalz am 30.01.2010

"Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung."

Der SPD-Unterbezirk Südpfalz fordert die konservativ-liberale Bundesregierung sowie die beiden südpfälzischen Koalitionsabgeordneten auf, ihre Politik des ,,Aushungerns" der öffentlichen Kassen zu stoppen.

Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme gilt es, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben, die schon jetzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben kaum ausreichen, so zu setzen, dass die Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können.
Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden.

Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmenbasis damit dauerhaft geschwächt.
Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen.
Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 16 Millionen Euro davon würden wiederum auf die südpfälzischen Städte und Gemeinden entfallen. Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung.

Die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn von den Koalitionsabgeordneten gleichzeitig zu den Steuersenkungen ein noch schnellerer Ausbau der Infrastruktur, z. B. die dringend gebotene Elektrifizierung der Schienenverbindung Neustadt - Landau - Wörth, gefordert wird. Auch für den Staat gilt: Es kann langfristig nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird.

Nicht zuletzt ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von der kommunalen Ebene getätigt.

 

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