Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Konjunkturpaket II im Familienausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
Caren Marks:
Allein der SPD ist es zu verdanken, dass die Leistungen für Familien in das Konjunkturpaket II aufgenommen wurden.
Die Union wollte die Familien dagegen leer ausgehen lassen. Jetzt spielen Union und FDP den "Robin Hood der Reichen." Ihre Forderung, den Kinderbonus im Konjunkturpaket II auch an Familien mit den höchsten Einkommen zu zahlen, ist nicht von dieser Welt. Sie machen sich für die zehn Prozent der Familien mit der höchsten Sparquote stark. Zu dumm, dass Sparen nicht die Konjunktur belebt.
Die Forderung der Union ist auch aus verteilungspolitischen Gründen
falsch. Familien mit hohem Einkommen erhalten über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 74 Euro mehr als reine Kindergeldempfängerinnen und -empfänger.
Eine zusätzliche Förderung ist nicht erforderlich.
Die SPD hat mit dem Steinmeier-Plan den richtigen Weg vorgegeben.
Wir entlasten Familien wirksam und beleben damit die Konjunktur.
Quelle:WWW.SPD Fraktion
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
| Besucher: | 253968 |
| Heute: | 49 |
| Online: | 1 |
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info