Caren MarksZur aktuellen Diskussion über den bestmöglichen Kinderschutz erklärendie stellvertretende Vorsitzende derSPD-Bundestags- fraktion Christel Humme und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Caren Marks:
Die Fachlickeit hat gesiegt. Viel zu lange ist die massive Kritik der Wissenschaft und der Fachorganisationen ungehört geblieben. Die SPD und die Fachwelt setzen sich gegen politischen Aktionismus und
"Schlagzeilen-Politik" durch. Endlich reagiert auch die Bundes-
familienministerin auf diese Kritik und rückt von ihrem Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetz ab.
Derzeitige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geben Anlass zu Optimismus. Es ist aber bedauerlich, dass die CDU/CSU erst so spät in konstruktive Gespräche eingestiegen ist. Jetzt muss sie sich unter größtem Zeitdruck mit der Fachkritik auseinandersetzen.
Die Bundesfamilienministerin hatte mit ihrem Entwurf eines Kinderschutzgesetzes einseitig auf Intervention gesetzt. Prävention ist aber das beste Mittel, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen.
In erster Linie brauchen Familien Beratung, Unterstützung und Hilfe. Erst wenn diese Instrumente versagen, muss der Staat eingreifen.
Folgende Punkte hat die SPD bislang in Verhandlungen beim Koalitionspartner durchgesetzt:
1. Das Bundeskinderschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient
hatte, kommt nicht. Ein unausgewogenes Gesetz, das nur auf Kontrolle und Eingriff in die Familie setzt, wäre an der Kinderschutzpra-
NR. 567/2009 18. Juni 2009 völlig vorbei gegangen.
2. Die Forderung der SPD, im Kinder- und Jugendhilferecht Qualitätsstandards einzuführen und präventive Ansätze zu stärken, wird aufgegriffen. Diese Legislaturperiode soll noch für entsprechende punktuelle Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz genutzt werden.
3. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Vernetzung zwischen Kinderund Jugendhilfe und Gesundheitswesen verbessert wird. Beispielsweise ist denkbar, verschiedene Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte, Heil- und Beratungsberufe besser bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdun zu beraten. Nur das Zusammenspiel aller Fachkräfte dient dem Schutz jedes einzelnen Kindes.
4. Für die SPD bleibt es ohne "Wenn und Aber” wichtig, neue Vorschläge eng mit den Kinderschutzexpertinnen und -experten abzustimmen.
Wir sagen zum wiederholten Mal: Nur durchdachte Regelungen
nützen dem Kinderschutz.
5. In einem Antrag, der mit den gesetzlichen Änderungen verabschiedet werden soll, sollen umfassendere Schritte für einen besseren Kinderschutz aufgeführt werden. Es soll Aufgabe des neuen Bundestages sein, mit allen Fachorganisationen und den Praktikern vor Ort weitere sinnvolle Schritte auf den Weg zu bringen.
PRESSEMITTEILUNG 18.06.2009 2
