DER „PFLEGE-BAHR“ IST NUTZLOS UND UNGERECHT!

Veröffentlicht am 16.06.2012 in Pressemitteilung

BÜRGERVERSICHERUNG STATT SCHWARZ-GELBER ZWEI-KLASSEN-PFLEGE

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Einführung einer privaten – staatlich geförderten – Zusatzversicherung für die Pflege beschlossen: den sogenannten „Pflege-Bahr“ (benannt nach dem FDP-Gesundheitsminister). Mit gerade mal fünf Euro Zuschuss sollen Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden, private Verträge für eine Pflege-Zusatzversicherung zu unterschreiben, die viele sich gar nicht leisten können.

Die wichtigsten Argumente:

Der „Pflege-Bahr“ ist kein Riester! „Riestern“ heißt: Geld ansparen und dies im Alter mit einer garantierten Verzinsung zurück bekommen. „Pflege-Bahr“ heißt dagegen: Geld in eine teure Versicherung einzahlen und nur etwas zurück bekommen, wenn der Pflegefall tatsächlich eintritt. In der Regel machen daher die Versicherer den Gewinn. Denn niemand weiß, ob er tatsächlich pflegebedürftig wird.

Der „Pflege-Bahr“ bedeutet Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege. Die fünf Euro, die jeder vom Staat für die private Pflegeversicherung im Monat erhalten soll, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für fünf Euro ist kein guter Pflegeversicherungsvertrag zu haben. Die sind viel teurer. Anders als bei der Riester-Rente werden sich daher gerade Gering verdiener keine private Pflegeversicherung leisten können.

Der „Pflege-Bahr“ ist ein Lobby-Geschenk der FDP auf Kosten der Steuerzahler. Die staatlichen Fördermillionen für den „Pflege-Bahr“ fehlen in der gesetzlichen Pflegekasse. Statt mehr Geld in die gesetzliche Pflegeversicherung zu investieren, um bessere Leistungen und mehr Jobs zu schaffen, wird die staatliche Förderung direkt auf die Konten von privaten Versicherungskonzernen gepumpt. Das ist Lobby-Politik à la FDP pur: Für die Kapitalmarktinteressen und gegen die Betroffenen.
Die SPD lehnt den „Pflege-Bahr“ ab. Wir wollen keinen Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege. Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, damit es gerecht zugeht und die Pflege gut finanziert ist. " Nur mit der Bürgerversicherung werden wir eine bessere Pflege erreichen, die allen hilft. Deshalb brauchen wir eine mutige Pflegereform, die mehr Zeit und Qualität statt „Minutenpflege“ für die Bedürftigen bringt. Eine Reform, die Angehörige besser unterstützt und die für mehr Jobs
und eine gute Bezahlung im Pflegewesen sorgt

Der „Pflege-Bahr“ ist gleichzeitig nutzlos und ungerecht, denn er löst die Probleme in der Pflege nicht. Die SPD fordert stattdessen eine Bürgerversicherung und eine mutige Reform in der Pflege.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:37
Online:3

Info - News - Info

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

Ein Service von websozis.info