Betreuungsgeld: Pleiten, Pech und Pannen

Veröffentlicht am 17.06.2012 in Pressemitteilung

„Die Posse um das Betreuungsgeld steht bereits jetzt für einen der größten Misserfolge der schwarz-gelben Bundesregierung. Dass heute nicht genügend Mitglieder der Regierungskoalition erschienen sind, um der Beschlussempfehlung in erster Lesung zu folgen, zeigt, dass die Koalitionsangehörigen ihr eigenes Gesetz nicht wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer den Umstand, dass der Bundesregierung heute von den eigenen Leuten die Gefolgschaft im Deutschen Bundestag verweigert wurde.

„Die Gesetzesinitiative war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Sie sollte jetzt zurück genommen werden“, so Schweitzer.

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Alexander Schweitzer
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15a, 55116 Mainz
Postfach 37 46, 55027 Mainz
Tel: 06131 / 27061-0, Fax: 06131 / 27061-27

 

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